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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. März 2012 — ... einmal der zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 1 StR 148/11- und der BGH, Beschl. v. 09.02.2011 – 1 StR 152/11, den ich bereits in anderem Zusammenhang erwähnte hatte. In ... Urteils auf freien Fuß gesetzt worden, entfällt die Spezialitätsbindung gemäß …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... “Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechnen, hat nicht zu einer Bindung der Strafkammer geführt. Eine solche ergibt sich erst aus einer Ver…
RECHTaktuell | 12. Januar 2012 — ... Laufzeit vor. Die Zulässigkeit einer solch langen Laufzeit ergibt sich grundsätzlich aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV. Für unechte Fernwärmeverträge gilt dies jedoch nach Auffassung des BGH nicht. Bei ... jedoch die Anlagen zur Verfügung stelle, entfalle die Berechtigung. In solchen Fällen i…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juni 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11 §§ 3, 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Online-Versandbuchhandlung kein Fördermodell für den Vertrieb wissenschaftlicher Bücher betreiben darf, welches beinhaltet, dass der Kunde lediglich 90% des Ladenprei…
Recht geblogt | 10. März 2011 — ... , ob die Zahl „1000“ als Marke registriert werden kann, auch um die mögliche Bindung des europäischen Markenamtes an frühere Entscheidungen. Die Argumente der Klägerin bezogen sich auch ... , und der Wahrnehmung durch die beteiligten Verkehrskreise eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Januar 2011 — Das LG Saarbrücken hatte schon 2001 darauf hingewiesen, im Meyer-Goßner steht es auch. Und jetzt hat das LG Koblenz noch einmal zu der Frage der Stellung genommen: Was ist mit einer falschen Kostengrundentscheidung? Ist der Rechtspflegr an sie gebunden? Das LG sagt – genau wie die anderer Sti…
Das Blog für IT-Recht | 3. September 2010 — ... Verbindung von Steam zu Half Life 2 nicht gelöscht werden konnte und damit der neue Käufer mit dem erworbenen CD-Key keinen eigenen Steam Account erstellen konnte. Nach Ziffer 1 Abs. 6 der Steam-AGB von VALVE darf der Account selbst auch nicht verkauft oder übertragen werden. In dieser Pro…
