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Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Rechtslupe | 1. September 2010 — ... Änderungsantrag zu § 34 Abs. 7b Satz 1 KStG damit begründet, die Steuerbefreiung ... von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 InsO). Eine Restschuldbefreiung kommt nur ... Gläubiger einen Sondervorteil verschaffen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO). ... bereinigt werden …

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Preisanpassung bei Gas-Sonderkunden

Rechtslupe | 15. Juli 2010 — ... Tarif erhöhte das Versorgungsunternehmen den Arbeitspreis zum 1. September 2004 von 3,00 Cent/kWh auf 3,40 Cent/kWh, zum 1. August 2005 auf 3,88 Cent/kWh und zum 1. Februar 2006 auf 4,26 Cent/kWh ( ... aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zur Pre…

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