Bildungsrecht

staatsrecht.info | 10. April 2008 —Spiegel-Online berichtet über Marco Speicher, dem die Uni Saarbürcken unter Berufung auf die EU-Diplomrichtlinie die Fortsetzung seines Medizin-Studiums verweigert, da er nur sieben Semester für das Studium gebraucht habe, nicht aber 6 Jahre, wie es Art. 24 der Richtlinie verlange. Natürlich führt e…

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staatsrecht.info | 14. März 2008 —Nachdem das OVG Münster bereits entschieden hatte, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterichts erforderlichen Schulbücher aus eigener Tasche zu finanzieren, ist nur auch das OVG Koblenz (Urteil vom 26. Februar 2008, Aktenzeichen: 2 A 11288/07.OVG) zum selben …

staatsrecht.info | 26. Februar 2008 —Als ich diese Meldung über die Schliessung eines Münchener Kindergartens gelesen hatte, habe ich mich erst darüber gefreut, dass die bayerischen Behörden bereit sind, das Kindeswohl auch gegenüber den Eltern der Kinder zu verteidigen - wobei ich zugeben muss, dass man die Details kennen müsste, um b…

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staatsrecht.info | 23. Februar 2008 —… frisch aus der Druckpresse ist mein neuestes Machwerk nun im Handel erhältlich. Ich hoffe auf eine freundliche Aufnahme. Aus dem Klappentext: Obwohl Juristen und Pädagogen gleichermaßen für sich in Anspruch nehmen, deutsch zu sprechen, verstehen sie sich oft nicht. Für (allzu) viele Lehrkräf…

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staatsrecht.info | 13. Februar 2008 —Ein Sturm tobt im Blätterwald. Ganz allmählich ist die Unzufriedenheit über die allzu rasche flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums in den meisten Ländern in Zorn umgeschlagen. Eltern monieren, dass ihren Kindern neben Schule und Hausaufgaben keine Zeit mehr für andere Aktivitäten bl…

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staatsrecht.info | 30. Januar 2008 —Wie die Rheinische Post berichtet, wurde einer muslimischen Schülerin in Remscheid die Befreiung vom Schwimmunterricht verwehrt. Die Eltern klagen mittlerweile gegen die Entscheidung der Schule. Die Situation wurde dadurch verschärft, dass sich der zuständige Schulderzernent Dr. Henkelmann angeblich…

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staatsrecht.info | 10. August 2007 —Bekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über Einmalleistungen für den Schulbedarf gestrichen. Die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt müssten daher an sich für die Aufwendungen für den Einschulungsbedarf, die Grundausstattung zum Beginn eines Schuljahres, …

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staatsrecht.info | 10. August 2007 —Über die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 5.6.2007 wurde bereits hier und hier berichtet. Das VG hatte einer Bewerberin die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil sie auch im Unterricht eine Kopfbedeckung tragen wolle. Dass es sich dabei um kein klassisches Koptuch sondern um eine modisch…

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staatsrecht.info | 8. August 2007 —… wahrscheinlich deshalb hat man sich in NRW nun entschlossen, den Schulen wieder die Möglichkeit zu verschaffen, am Samstag zu unterrichten. Dann können die lieben Kleinen am Mittag ab nachhause, um sich dort verköstigen zu lassen. Diese Massnahme steht zwar im Wderspruch dazu, dass sich Experten s…

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staatsrecht.info | 3. August 2007 —Nun hat sich auch das VG Stuttgart dem Reigen derjenigen Gerichte angeschlossen, die bibeltreuen Christen das Recht bestreiten, ihre Kinder vom Unterricht in den öffentlichen Schulen fernzuhalten. Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil das Gericht zugleich auf die Frage eingegangen…

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staatsrecht.info | 24. Juli 2007 —Der VGH Mannheim hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestimmungen der Stundentafelverordnung für Gymnasien über die Pflichtfremdsprache in Klasse 5 ausser Kraft gesetzt. Nach dieser Verordung sollten alle Gymnasien innerhalb der “Rheinschiene”, also denjenigen Landkreisen, die an Frankreich …

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staatsrecht.info | 20. Juli 2007 —Ein Hinweis auf eine neue BGH-Entscheidung zu Werbeaktionen an Schulen: Unternehmen dürfen nicht versuchen, ihren Absatz dadurch anzukurbeln, dass Schüler “Punkte” sammeln, die dann gegen Sportgeräte etc. für die Schulausstattung eingetauscht werden können. Recht so!…

staatsrecht.info | 5. Juli 2007 —Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der rechtswissenschaftlichen Lehre herrscht die Ansicht vor, dass dem Staat das Recht zusteht, Kinder und Jugendliche in den Schulen zu erziehen und zu diesem Zwecke Erziehungsziele zu definieren. Tatsächlich enthalten die meisten Landesverfassungen und sämtl…

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staatsrecht.info | 9. Mai 2007 —Mehr als 90 Schulleiterinnen und Schulleiter von Grund- und Hauptschulen aus Oberschwaben haben den baden-württembergischen Kultusminister Rau in einem Brandbrief zu einer radikalen Reform des Schulsystems aufgefordert. Tatsächlich enthält der Brief keine neuen Erkenntnisse, da lediglich die altbeka…

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staatsrecht.info | 2. Mai 2007 —In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht mehr vor und spricht statt dessen von “Habilitierten”. Um sich …

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