US-District Court ND New York: Haftung des Betreibers einer Bilddatenbank für Bilder mit markenrechtlich geschützten
Gegenständen / Car-Freshner Corp. et al vs. Getty-Images Inc. et al
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2011 —
US-District Court Northern District of New York, Beschluss vom 28.09.2011, Az. 7:09-CV-1252 (GTS/GHL) Car-Freshner Corp. et al
vs. Getty Images, Inc. et al Der US-District Court Northern District of New Yorkhat derzeit über eine marken- und
wettbewerbsrechtlich motivierte Klage der Wunderba…
LG Berlin: Dem Künstler Christo steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen eine Bildagentur zu, die Fotos von seinen Werken
ungenehmigt öffentlich zugänglich macht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... der
einstweiligen Verfügung das Bestimmtheitsgebot, weil der Name die Kunstwerke hinreichend deutlich bezeichnet. Die Schuldnerin
weiß, wie die Werke aussehen, weil sie die Fotos eigenem Vorbringen zufolge in ihrer Bilddatenbank selbst unter eben jenen Namen
ablegte. Die Ausführungen des OL…
Werbeeinnahmen für Video von Möllemanns Todessprung
kLAWtext | 24. August 2011 —Für "Recht am Bild" habe ich zwei Urteile des
Bundesgerichtshofs kommentiert, die zeigen, wie wichtig es ist, bei nicht selbst hergestelltem Videomaterial vor einer
Veröffentlichung die Rechte daran ausführlich zu prüfen. Denn sonst läuft man Gefahr, eine – wenn auch ungewollte –
Urheberrechtsverlet…
BGH: KUG-Prüfungspflicht liegt bei Presseorgan, nicht bei Bildagentur
Presserecht aktuell | 9. Dezember 2010 — ... haben, wegverlagert. Ein
Presseunternehmen darf sich folglich nicht “blind” darauf verlassen, dass eine Bildveröffentlichung schon deshalb zulässig ist,
weil das Bild aus der Bilddatenbank einer ggf. renomierten Bildagentur stammt. Im entschiedenen Fall hatte sich ein mehrfach
verurteilter…
Bild im Bild in Bild der Frau - Aufpassen bei Fotos von Fotos
kLAWtext | 16. September 2010 —Die Zeitschrift "Bild der Frau" berichtete über einen
Sänger und dessen "unübersichtliche Familienverhältnisse". Um den Artikel zu bebildern, zeigte die Zeitschrift ein großes Foto
des Sängers, der ein anderes, kleines Foto (von ihm in Familienbegleitung) in die Kamera zeigt. Das kleine Foto war auf…
Nichtehelicher Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Babyfotos des gemeinsamen Kleinkinds im Internet
veröffentlichen
kLAWtext | 27. Juli 2010 —Der Vater war vermutlich sehr stolz auf sein Kind, auch wenn er
nicht mit der Mutter verheiratet war. Er nahm jedenfalls einige Fotos des 1 1/2-Jährigen und lud diese in sein Fotoalbum bei
meinVZ hoch. Auf dieses Album konnten alle Mitglieder von meinVZ zugreifen; von der Möglichkeit, das Album nur …
Bild-Rückwärts-Suche - Eldorado für Urheber, Abmahner, Egomanen?
kLAWtext | 19. Juli 2010 —Eine schöne Idee: Eine Suchmaschine, mit der man nach Bildern
suchen kann - und zwar nicht anhand von Suchworten wie bei der Google-Bildersuche, sondern anhand von Bildern. Die Idee ist
simpel: Ich möchte wissen, ob ein Bild, das ich verwenden möchte, bereits anderweits verwendet wird, ob es das Bil…
Recht am eigenen Bild: Was geschieht, wenn das Gericht rechtswidrig eine Verpixelung anordnet und dennoch unverpixelte
Fotos veröffentlicht werden.
kLAWtext | 22. Juni 2010 —Das Recht am eigenen Bild steht auch verurteilten Verbrechern
zu. Das musste soeben ein Verlag wieder schmerzhaft erkennen. Der Mann stand vor Gericht wegen versuchten Mordes und
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wurde zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurte…
Google Street View: Viel Lärm um nichts?
kLAWtext | 25. Mai 2010 —Google Street View und kein Ende... Jetzt fahren die Street View
Cars wieder durch die Straßen von Heidelberg und Mannheim (und laut Google auch in vielen anderen Ortschaften in Deutschland).
Nachdem schon im Laufe des Jahres 2009 in beiden Städten Aufnahmen gemacht worden sind, geht es jetzt nach d…
Google StreetView: Gutachten bescheinigt datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit
kLAWtext | 23. Februar 2010 —Das wird Google freuen: Das Institut für Rechtsinformatik in
Hannover hat jetzt einen Freifahrtschein für die StreetView-Cars ausgestellt - die Veröffentlichung der zu einer Straßenansicht
zusammengefassten Fotos von Häuserfassaden ist danach datenschutzrechtlich unbedenklich. In dem Gutachten, das …
OLG Brandenburg: Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen keiner Erlaubnis der zuständigen
Stiftung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2010 — OLG
Brandenburg, Urteil vom 18.02.2010, Az. 5 U 12/09, Az. 5 U 3/09 und Az. 5 U 14/09 § 97 UrhG Das OLG Brandenburg hat entschieden,
dass der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg kein Unterlassungsanspruch gegen gewerbliche Fotografen bzw.
Fotoagenturen zusteht, m…
Vertragsstrafe nach Abmahnung: Wie viel darf´s denn sein
kLAWtext | 5. Januar 2010 —Das Landgericht Leipzig urteilte am 07.10.2009, Aktenzeichen 05
O 1508/08, zur Höhe der Vertragsstrafe nach einer Abmahnung und formulierte dazu erfreulich deutliche Kriterien und auch zu den
Pflichten, die eine solche Unterlassungserklärung nach sich zieht. Es drehte sich dabei um folgenden Fall:…
LG Hamburg: Ist der Urheberrechtshinweis “Bei Verwendung bitte kurze Info an mich!” (k)ein Freifahrtsschein zur
Nutzung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2009 — ... hat
entschieden, dass der Vermerk in einer Bilddatenbank “Bei Verwendung bitte kurze Info an ... “Der direkte Verkauf von Bildern aus
der Bilddatenbank […] wie der indirekte Verkauf durch Verbindung ... Als Quelle benannte die Beklagte lediglich die
Bilddatenbank, nicht jedoch den Kläg…
Google Street View: Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hilft beim Widerspruch
kLAWtext | 12. Juni 2009 —Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat in einer
Pressemeldung nicht nur Hinweise zum möglichen Widerspruch gegen die Aufnahme des eigenen Autos, der eigenen Person oder der
eigenen Wohnung durch das Google Street View-Projekt gemacht (siehe dazu meinen kürzlich geschriebenen Beitrag), sondern a…
Google Street View - Widerspruch lohnt sich
kLAWtext | 10. Juni 2009 —Auch in Heidelberg und Mannheim sind nunmehr die
kamerabestückten Autos gesichtet worden, die die Straßen und Gebäude fotografieren, um sie schließlich in Google Maps anbieten zu
können. Da hierbei auch immer wieder Menschen oder Autokennzeichen fotografiert werden, steht dieses Vorgehen von Google …
