Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist verfassungsgemäß

KAPITAL-RECHTINFO | 14. Februar 2012 — ... Bank kollidiert mit dem Kundenberatungsauftrag. Der Anleger kann die Dimension der Gefährdung erst abschätzen, wenn er sich über das eigene Provisionsinteresse der beratenden Bank ein konkretes Bild machen kann.Auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz wird durch die BGH Rechtsprechung nicht ve…

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Neulich in der BILD (II): Der Räuber aus dem Küchenschrank, seine Verlobte und die Strafvereitelung

WissMit.com | 13. Februar 2012 — Auf Bild.de ist heute morgen folgende Story zu lesen: “Mein Liebster verstecke sich in diesem Loch”. Gegen Manuel N. besteht dringender Tatverdacht ... Nr. 1 lit. a StGB sind Verlobte Angehörige. Also: Nichts zu befürchten. Die Reihe “Neulich in der BILD” erscheint in losen Abständen. D…

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BKA: Das BKA weist Vorwurf der Vernichtung von Beweismitteln zurück; BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Absurde Spekulationen der Bild am Sonntag - Generalbundesanwalt und BKA handeln in voller Übereinstimmung."

Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | 12. Februar 2012 —Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Die Bild am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.02.2012, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten eines sichergestellten Mobiltelefons bei ... Lesen Sie hier …

“Kinderporno-Verdacht” wegen Flirt-SMS?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Februar 2012 — ... Schriften vor dem Amtsrichter: Er soll per MMS ein entsprechendes Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen ... zu dem Ergebnis: Es besteht die Möglichkeit, dass das betroffene Bild über einen Internet-Dienst versendet wurde, bei dem die ... ein, nicht nachvollzie…

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Zwickauer Terrorzelle: BKA ließ Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen

SPIEGEL ONLINE | 11. Februar 2012 —Wollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen? Wie "Bild am Sonntag" berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Es geht auch um das Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E.…

World Press Photo Award: Verschleiertes Leid - das Pressefoto des Jahres
World Press Photo Award: Verschleiertes Leid - das Pressefoto des Jahres

SPIEGEL ONLINE | 10. Februar 2012 —Der weltweit wichtigste Preis für Pressefotografie geht an den Spanier Samuel Aranda. Sein Bild einer verschleierten Jemenitin, die einen verletzten Verwandten im Arm hält, wurde in Amsterdam mit dem World Press Photo Award für das Pressebild des Jahres prämiert.…

Facebook: Bild gelöscht – aber weiterhin zugänglich

Recht am Bild | 8. Februar 2012 — Foto gelöscht und weg ist es – es kann so einfach sein. Wenn man das Bild aber bei Facebook hochgeladen hat, kann das schon schwieriger werden. Denn trotz entsprechendem Löschungsantrag kann es auch mal ein paar Jährchen dauern, bis die Fotos wirklich weg sind. Da denkt man eher an eine unend…

EGMR zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

De lege lata | 7. Februar 2012 — ... /08) ist die Axel Springer AG. Die BILD veröffentlichte im September 2004 einen Artikel über ... weiteren Artikel vom Juli 2005 berichtete die BILD dann, dass der Schauspieler nach einem Geständnis ... Lebens zu gelten. Die Informationen hatte die BILD von der Staatsanwaltschaft München, …

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“Bild im Bild” – auch Fotos im Hintergrund sind geschützt

Presserecht aktuell | 7. Februar 2012 — Ein bekannter deutscher Sänger hat auf einem Bild ein Bild seiner Kinder gezeigt. Der Rechteinhaber des gezeigten “Kinderbildes” hat der Verwertung nicht zugestimmt. Mit der Veröffentlichung des Bildes wurde gegen das Urheberrecht verstoßen, da auch kleinere Fotos in einem anderem Bild einen …

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ARD: MediaMarkt-Check
ARD: MediaMarkt-Check

Jus@Publicum | 5. Februar 2012 — ... Tanklay (Großhändler für Sonderposten – beliefert seit über 20 Jahren Schnäppchenmärkte), Stefan Genth (Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland HDE – vertritt den deutschen Einzelhandel), Im Einzelgespräch: Martin Eisenlauer (Technikexperte „Bild am Sonntag“) Quelle: Hart aber fa…

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Teuerstes Kunstwerk der Welt: Katar kaufte Cézanne-Bild für 250 Millionen Dollar
Teuerstes Kunstwerk der Welt: Katar kaufte Cézanne-Bild für 250 Millionen Dollar

SPIEGEL ONLINE | 4. Februar 2012 —Paul Cézanne schlägt Jackson Pollock: Ein Werk des französischen Impressionisten soll den Rekordpreis übertroffen haben, den einst ein Gemälde des US-amerikanischen Tropfen-Künstlers erzielte. "Die Kartenspieler" geht für 250 Millionen Dollar nach Katar.…

CCC Hauptversammlung

Blog zum Medienrecht | 3. Februar 2012 — ... installierte Kulturtechnik, dass man bei wichtigen Entscheidungen auch die andere Seite hört. (Das obige Bild stammt aus dem Friedenssaal im Münsteraner Rathaus.) Der Vorstand des CCC hatte davon abgesehen, ... ihre Autorität das Klo runtergespült und sich wie provinzielle Wikipedia-Adm…

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Kreativer Häftling bemalt schweinische Polizeifahrzeuge
Kreativer Häftling bemalt schweinische Polizeifahrzeuge

Rechtsanwalt Martin Steiger | 3. Februar 2012 — Die Kuh im obigen Bild stammt aus dem Wappen des amerikanischen Bundesstaates Vermont und ist dort unter anderem auf Polizei­fahrzeugen zu finden – allerdings normalerweise ohne den Flecken in Form eines Schweins, denn «Pig» – Schwein ist (auch) in Amerika eine beleidigende Bezeichnung für …

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Urheberrechtsverletzung durch ähnliches Bild – Ideenschutz für Fotos?

Recht am Bild | 2. Februar 2012 — Eine Idee sollte nicht schützenswert sein – das ist wohl allgemein bekannt. Was aber passiert, wenn man ein Foto macht und jemand ein ähnliches Bild erstellt? Ist das eine Urheberrechtsverletzung, gegen die man vorgehen kann? Seit dem Read more ... …

Damit Sie auch mal was Praktisches lernen – Folge 2 [Auflösung*plus........]
Damit Sie auch mal was Praktisches lernen – Folge 2 [Auflösung*plus........]

Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — Was HIER im Bild zu sehen ist – Was ist es, was alles auf dem Bild zu sehen ist, war diesmal die Frage. Es handelt sich um Geflügelleber, konkret in diesem Fall: ... verletzen. Am besten greift man mit dem Daumen und Zeigefinger nicht die Gallenblase , sondern die (hell im Bild) Verbindun…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Angeklagter Richter greift Bildbericht über Prozessbericht mit seinem Bild in der Presse an

Lichtenrader Notizen | 15. Oktober 2005 —Pressemitteilung des Landgerichts Rostock: Am Donnerstag, den 21.10.2005 findet um 10.30 Uhr im Saal 318 die Verhandlung in einem einstweiligen Ve…

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Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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Tiere im Markenregister

MarkenBlog | 7. Juni 2007 — Welches Tier ist das beliebteste “Markentier”? Beherbergt das Markenregister mehr Hunde als Katzen? Welche Marke stellt das älteste Tier im Regis…

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„notice and take-down”-Schreiben statt Abmahnungen

BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…

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Juristische Personen und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzbeauftragter Online | 1. Juni 2009 — Nur ganz kurz der Hinweis, dass das OVG Niedersachsen (10 ME 385/08) kurz und knackig feststellt: Auch juristische Personen können Träger des R…

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Zivilrecht-Klassiker: Herrenreiterfall (BGHZ 26,349)

Juraexamen.info | 28. Oktober 2010 — Der “Herrenreiter”-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349). Hier hat der BGH zum ersten Mal eine Gelde…

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Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. Februar 2009 — Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum…

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Bildnutzung – im Treibsand rechtlicher Grenzen?

Jus@Publicum | 9. November 2009 — Treibsand Schon mal gesehen? DIESES Bild? Ja, ich auch. Meist erfreut, wie immer, wenn ich sehe, wo die von mir gefertigten Bilder von Kunden…

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Bumskontakte der Bumszeitung vor dem LG Berlin

BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…

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Erstattung des psychologisches Gutachten für Freitag, den 08.10.2010 erwartet. Öffentlich? Na dann.

Die Rechtsanwäldin | 7. Oktober 2010 —Von wegen Kachelmann-Prozess und "unter Auschluß der Öffentlichkeit": "Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 8. Oktober. Gehört werden soll dann ei…

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