http://www.jurablogs.com/thema/bgh Fri, 24 May 2013 23:32:00 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss PETRINGS.DE http://www.jurablogs.com/de/go/gestoerte-stoererhaftung-bgh-thesen-urteil-google-auto-complete?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gestoerte-stoererhaftung-bgh-thesen-urteil-google-auto-complete PETRINGS.DE - Haftet Google für Kombinationen mit Suchwortergänzungen? Welchen Sinngehalt haben die generierten begrifflichen Kombinationen? Und wie weit geht die Störerhaftung? Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2013, Az. VI ZR269/12, enthält folgende Leitsätze: 1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung per… mehr

]]> Fri, 24 May 2013 23:32:00 +0200 IT-Recht Kanzlei http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidung-bgh-sprichwort-ein-mann-wort-gilt-vergabestelle?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidung-bgh-sprichwort-ein-mann-wort-gilt-vergabestelle IT-Recht Kanzlei - Der BGH setzt seine bieterfreundliche Rechtsprechung fort. Sind die Vergabeunterlagen unklar und konnte der Bieter dies nicht auf Anhieb erkennen, darf die Vergabestelle den Bieter nicht wegen Formfehlern ausschließen. Dabei müssen nicht nur die einzelne Teile der Vergabeunterlagen sondern die Vergabeunterlagen insgesamt eindeutig und widerspruchsfrei sein. Sachverhalt Noch im Jahr 2… mehr

]]> Fri, 24 May 2013 16:18:14 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/dritter-anlauf-toetung-brechmitteleinsatz-lg-bremen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dritter-anlauf-toetung-brechmitteleinsatz-lg-bremen beck-blog - Nach zweimaliger Aufhebung von (zum Teil juristisch völlig unhaltbar begründeten) Freisprüchen steht nun ein Bremer Polizeiarzt erneut vor dem Bremer Landgericht um sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung im Jahr 2004 zu verantworten. Siehe dazu die früheren Blog-Beiträge: Fahrlässige Tötung durch Brechmitteleinsatz Schläge für das Gericht Todesfall nac… mehr

]]> Fri, 24 May 2013 12:05:13 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidung-haftung-google-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-vorschlaege-auto?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidung-haftung-google-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-vorschlaege-auto Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 14.03.2013 VI ZR 269/12 ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete" über die Entscheidung berichtet. Damit gibt es nun eine höchstrichterliche Entscheidung, die es ermöglicht entsprechende Einträge bei Googl… mehr

]]> Fri, 24 May 2013 10:36:00 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/urteil-bgh-haftung-google-suchwortvervollstaendigung-volltext?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/urteil-bgh-haftung-google-suchwortvervollstaendigung-volltext Internet-Law - Das Urteil des BGH vom 14.05.2013 (Az.: VI ZR 269/12 ) zur Haftung von Google für seine Autocompletefunktion liegt nunmehr im Volltext vor. Ich hatte zu der Thematik bereits vor längerer Zeit gebloggt und letzte Woche das jetzige Urteil auch vorläufig für Heise analysiert. Der BGH geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass der Eingabe von Vor- und Zuname des Klägers in die Suchmasch… mehr

]]> Fri, 24 May 2013 10:24:34 +0200 Das Blog für IT-Recht http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-legt-eugh-frage-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-framing-vor?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-legt-eugh-frage-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-framing-vor Das Blog für IT-Recht - „Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in einem Rahmen (Frame) auf der eigenen Seite wiedergegeben wird. Am bekanntesten dafür sind YouTube-Videos. Ob darin ein Verstoß gegen das Urheberrecht des Herstellers des Videos zu sehen ist, hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden… mehr

]]> Fri, 24 May 2013 09:57:22 +0200 Rechtsanwalt Achim Flauaus http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-watscht-sachverstaendigen-dr-b-aus-w-ab?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-watscht-sachverstaendigen-dr-b-aus-w-ab Rechtsanwalt Achim Flauaus - Burhoff macht aufmerksam auf BGH 2 StR 4428/12 vom 11.04.13, worin das LG Ffm ebenso wie der Sachverständige “Dr. B.” dafür gerügt wird, in einer Entziehungsanstalt bereits deswegen untergebracht zu haben bzw. dies empfohlen zu haben, weil dies nicht “völlig aussichtslos” sei, obwohl das Gesetz (§ 64 S. 2 StGB) hinreichend konkrete Erfolgsaussichten fordert. Burhoff meint, “den” (also den… mehr

]]> Thu, 23 May 2013 14:34:34 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-unterlassungsanspruch-persoenlichkeitsrechtsverletzenden-suchergaenzungsvorschlaegen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-unterlassungsanspruch-persoenlichkeitsrechtsverletzenden-suchergaenzungsvorschlaegen Juraexamen.info - A. Sachverhalt In einem am 14.05.2013 entschiedenen Fall (VI ZR 269/12) stellte sich dem BGH die Frage, ob … … mehr

]]> Thu, 23 May 2013 11:30:47 +0200 Kathrin gibt dir Recht http://www.jurablogs.com/de/go/zukunft-internet-haenden-eugh?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zukunft-internet-haenden-eugh Kathrin gibt dir Recht - Von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Internet und seiner Geschäftsmodelle ist die Frage, die der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 16.05.2013 zur Entscheidung vorlegte (Pressemitteilung des BGH). Es geht um die Frage, ob das Einbinden von illegal auf YouTube eingestellten Videos im Wege des Framing (es wird auf das YouTube Video verlinkt, zu sehen is… mehr

]]> Thu, 23 May 2013 10:35:27 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-schlampige-unterschrift-berufungsschrift-reicht-aus-gerichte-paraphe-laengere-zeit?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-schlampige-unterschrift-berufungsschrift-reicht-aus-gerichte-paraphe-laengere-zeit Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 11.04.2013, Az. VII ZB 43/12 § 130 Nr. 6 ZPO , § 519 Abs. 4 ZPO , § 233 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter einer Berufungsschrift nur dann ordnungsgemäß im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist, wenn sie erkennen lässt, dass es sich bei der Unterschrift um den vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung handelt. Allerdings reicht auch e… mehr

]]> Thu, 23 May 2013 09:47:39 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/nicht-beim-ersten-mal-lebenslanges-berufsverbot-gruppenleiter-kinderheims-sexuellen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nicht-beim-ersten-mal-lebenslanges-berufsverbot-gruppenleiter-kinderheims-sexuellen JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Ein scharfes Schwert unter den Maßregeln der Sicherung und Besserung im StGB ist das Berufsverbot nach § 70 StGB. Sicher, es gibt noch schärfere, aber: Das Berufsverbot greift nicht unerheblich in die Lebensumstände des Angeklagten ein, vor allem, wenn es sich um ein lebenslanges Berufsverbot handelt. Bei seiner Verhängung und bei erstmaliger Straffälligkeit ist… mehr

]]> Thu, 23 May 2013 09:43:46 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/mal-verfahrensruege-sorgfaeltig-genug-erhoben?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mal-verfahrensruege-sorgfaeltig-genug-erhoben beck-blog - Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrüge eigentlich immer zu einer sachlichen Prüfung des Urteils gelangt, ist die Verfahrensrüge oftmals sehr schwierig. Hier ein Fall des BGH dazu (der Verteidiger hatte es sich da wohl doch etwas zu einfach gemacht, so scheint es jedenfalls): „Die e… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 18:23:33 +0200 Finkeldei Online - Blawg http://www.jurablogs.com/de/go/der-krieg-der-wendler?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-krieg-der-wendler Finkeldei Online - Blawg - Der Schlagersänger Michael Norberg alias Michael Wendler war von dem aus Velbert stammenden Schlagersänger Frank Wendler verklagt worden, es zukünftig zu unterlassen, sich “Der Wendler” oder “Wendler” zu nennen. Frank Wendler heißt - anders als Michael Wendler - mit Geburtsnamen Wendler und hatte sich im Jahr 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke “Der Wendler” schützen las… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 17:03:56 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-watscht-strafkammer-sachverstaendigen-ab-rechtsprechung-1994-sollte-man-kennen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-watscht-strafkammer-sachverstaendigen-ab-rechtsprechung-1994-sollte-man-kennen JURION Strafrecht Blog - Im BGH, Beschl. v. 11.04.2013 – 2 StR 442/12 findet der BGH mehr als deutliche Wort zu einem Urteil des LG Frankfurt/Main. Das hatte den Angeklagten wegen Mordes verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Und zu letzterem findet der BGH eben mehr als deutliche Worte, man könnte auch sagen: Ihm springt der Draht aus der Mütze” oder: E… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 15:03:52 +0200 Erbrechtblog http://www.jurablogs.com/de/go/keine-schenkung-verzicht-wohnrecht-pflegebeduerftigkeit?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-schenkung-verzicht-wohnrecht-pflegebeduerftigkeit Erbrechtblog - Ein Wohnungsberechtigter nach § 1093 BGB an einer Eigentumswohnung stand unter Betreuung. Der Betreuer wollte für auf das Wohnrecht verzichten. Hintergrund war, dass der Wohnungsberechtigte dauerhaft im Pflegeheim leben werde und ein Zurückkommen in die Wohnung nicht mehr möglich war. Die nach §§ 1908i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung versagte das zuständige Betreuung… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 10:00:02 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/selbstanzeige-steuerhinterziehung-fall-uli-h?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/selbstanzeige-steuerhinterziehung-fall-uli-h RA Dr. Böttner - Die Meldungen über Uli Hoeneß, seine vermeintliche Steuerhinterziehung, seine Selbstanzeige im Januar 2013 und laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft überschlagen sich. Vieles wird vermutet, vieles prognostiziert. Hat Uli Hoeneß eine Chance auf Straffreiheit? Anfang des Jahres reichte Uli Hoeneß erstmals Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ein. In Rede standen insbesondere Steuer… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 09:59:28 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/horrorverfahren-53-494-geschaedigten-geht-man-damit-um?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/horrorverfahren-53-494-geschaedigten-geht-man-damit-um JURION Strafrecht Blog - Ein “Horrorverfahren” war beim LG Stuttgart anhängig. Es ging um Betrügereien in Zusammenhaag mit Kreditvermittlungen in einer Vielzahl von Fällen, und zwar insgesamt 53.494. Im Verfahren hat das LG sich dann auf die Feststellungen und Beweisaufnahme zu 15 Fällen beschränkt und die Angeklagten wegen eines Betruges in jeweils tateinheitlich begangenen fünfzehn vollendeten und im Übrigen in… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 09:55:21 +0200 HLCI Kontrovers http://www.jurablogs.com/de/go/autocomplete-autotakedown?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/autocomplete-autotakedown HLCI Kontrovers - „Okay, Google, lass uns mal ganz grundsätzlich über unser Verhältnis reden“, twittert Sascha Lobo dem Suchmaschinengiganten nach dem Urteil des BGH vom 14. Mai 2013 entgegen. Das Urteil hatte die Autocomplete-Funktion von Googles Website zum Gegenstand. Was steckt dahinter? Zunächst: Google speichert Suchanfragen ab und weiß daher, welche Suchbegriffe häufig angefragt werden. Seit 2009 l… mehr

]]> Tue, 21 May 2013 14:18:18 +0200 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/auszeichnung-grossen-verdienstkreuzes-rechtsanwalt-bgh?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/auszeichnung-grossen-verdienstkreuzes-rechtsanwalt-bgh rechtsanwalt.com - Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, der seit 1995 beim Bundesgerichtshof tätig ist, hat für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Das ist eine hohe Auszeichnung, die er auch wegen seines ehrenamtlichen Engagements erhält. Er war bis November 2011 Präsident der Rechtsanwaltskammer be… mehr

]]> Tue, 21 May 2013 12:37:31 +0200 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/hamburg-setzt-rztekorruption-ein?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hamburg-setzt-rztekorruption-ein Anwalt & Strafverteidiger Blog - In den letzten Monaten wurde unter Juristen viel über die Bestechung von Ärzten diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) urteilte, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien. Aus diesem Grund dürften sie Geldgeschenke von Pharmafirmen annehmen, ohne dass sie sich der Bestechlichkeit strafbar mache… mehr

]]> Tue, 21 May 2013 12:15:14 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/schlechtes-geschaeft-tat-gibt-haerteausgleich?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schlechtes-geschaeft-tat-gibt-haerteausgleich JURION Strafrecht Blog - Da hat ein Angeklagter ein schlechtes Geschäft gemacht: Er erbeutet bei mehreren schweren räuberischen Erpressungen Schmuck – so stellt es das LG fest im Wert von 51.600 €, der er dann in einem An- und Verkauf für (nur) 2.400 € “absetzen” kann. Das LG stellt im Urteil im Hinblick auf mögliche Ansprüche der Geschädigten fest “dass der Angeklagte Vermögenswerte in Höhe von mindestens 51.600… mehr

]]> Tue, 21 May 2013 09:55:13 +0200 LBR-Blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-laesst-eugh-framing-entscheiden?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-laesst-eugh-framing-entscheiden LBR-Blog - Am Donnerstag, den 16.5.2013 hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wenn dem Framing Europarecht entgegen steht, könnten Abmahnungen drohen, erklären unsere Kollegen Niklas Haberkamm und Andreas Biesterfeld. Den vollständigen Artikel finden Sie bei Legal Tribune Online. … mehr

]]> Tue, 21 May 2013 08:15:44 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/anfechtung-vaterschaft-sog-biologischen-vater-samenspende?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anfechtung-vaterschaft-sog-biologischen-vater-samenspende Jus@Publicum - Justizia © Liz Collet Zur Frage der Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende hat der Bundesgerichtshof vor dem Wochenende die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. In dem zu entscheidenden Fall leben der Kläger und die Mutter d… mehr

]]> Mon, 20 May 2013 18:05:25 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/nicht-geringe-mengen-cannabis-plantage?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nicht-geringe-mengen-cannabis-plantage RA Dr. Böttner - Bei der Bestimmung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln hängt es von der geplanten und nicht von der tatsächlich bisher erzeugten Menge ab. Im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteln kommt es im Strafprozess maßgeblich auf die Menge der Betäubungsmittel an. Denn während das Strafrecht für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz [...] Ähnliche Beiträge: … mehr

]]> Mon, 20 May 2013 10:54:36 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/wochenspiegel-20-kw-war?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wochenspiegel-20-kw-war JURION Strafrecht Blog - © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Nach einer Woche Urlaub ist der Wochenspiegel eine gute Gelegenheit, sich zu informieren, was in der ablaufenden Woche alles gelaufen ist. Ich habe zwar in der Ägäis mitgelesen, aber das ein oder andere rutscht dann doch durch. Ich berichte also über: das NSU-Verfahren, in dem dann ja zunächst mal ein wenig Pause eingeläutet ist, und zwar u.a. über die B… mehr

]]> Sun, 19 May 2013 11:10:49 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/die-bande-bestechlichkeit?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-bande-bestechlichkeit RA Dr. Böttner - Eine Bande besteht auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern. Sobald drei oder mehr Personen an einer Straftat beteiligt sind, steht schnell die Frage der Bandenmäßigkeit im Strafverfahren im Raum. Ist eine Begehung als Bande gesondert sanktioniert, zum Beispiel bei der Bestechlichkeit, dem Diebstahl oder dem Betrug , so führt dies in der Regel [...] Ähnliche Be… mehr

]]> Sat, 18 May 2013 12:58:19 +0200 Offene Netze und Recht http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-urt-v-16-04-2013-5-u-63-12-10-tmg-unterlassungsansprueche-anwendbar?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-urt-v-16-04-2013-5-u-63-12-10-tmg-unterlassungsansprueche-anwendbar Offene Netze und Recht - Die Kanzlei Dr. Bahr bericht über ein Urteil des KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 – 5 U 63/12, in dem eine Haftung der Bewertungsplattform Holidaycheck.com für unwahre Tatsachenbehauptungen abgelehnt worden sein soll. Der Volltext der Entscheidung liegt leider noch nicht vor. Dr. Bahr berichtet zum Inhalt aber u.a. folgendes: Darüber hinaus komme die Beklagte in den Genuss der Haftungspr… mehr

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]]> Fri, 17 May 2013 12:00:52 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-lizenznehmer-patents-verletzungsklage-gehindert-patentinhaber-selbst-geklagt-hat?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-lizenznehmer-patents-verletzungsklage-gehindert-patentinhaber-selbst-geklagt-hat Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent keine Klage gegen einen Verletzer erheben kann, wenn der Patentinhaber bereits geklagt hat. Solange letztere Klage rechtshängig ist, ist der Lizenznehmer an einer eigenen Durchsetzung seiner Rec… mehr

]]> Fri, 17 May 2013 10:00:39 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-mindestverguetung-urhebers-verwertung-werks-schadensersatzpflicht?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-mindestverguetung-urhebers-verwertung-werks-schadensersatzpflicht Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 162/11 § 11 S.2 UrhG, § 10 UrhWG, § 280 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen einem Urheber für die Verwertung von dessen Werken eine sog. Mindestvergütung gemäß zu zahlen ist. Keine Probleme hatte der Senat damit, dass die Mindestvergütung des Urhebers den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erl… mehr

]]> Fri, 17 May 2013 09:59:35 +0200 WK LEGAL Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verletzung-persoenlichkeitsrechts-suchmaschinenbetreiber-google?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verletzung-persoenlichkeitsrechts-suchmaschinenbetreiber-google WK LEGAL Online Blog - Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen A… mehr

]]> Fri, 17 May 2013 09:18:01 +0200 Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum http://www.jurablogs.com/de/go/weiterhin-klarheit-shift-tv?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weiterhin-klarheit-shift-tv Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - Am 11.04.2013 verkündete der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Sender „Sat.1“ und dem Internet-Portal „Shift.TV“ und verwies die Sache zum wiederholten Male zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsinstanz zurück. Diese Entscheidung des BGH liegt nunmehr mit Gründen vor (BGH, Urt. v. 10.01.2013, Az. I ZR 153/11). Bisheriger Streitstan… mehr

]]> Fri, 17 May 2013 08:51:37 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/gerichtsstandvereinbarung-hintertuer?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gerichtsstandvereinbarung-hintertuer CMS Hasche Sigle - Manchmal hat eine Abmachung unvorhergesehene Folgen: So führt die Vereinbarung der Incoterm DDP-Klausel (Delivery Duty Paid; deutsch: geliefert, verzollt, benannter Bestimmungsort) zwischen zwei Unternehmen zur Regelung ihrer Lieferpflichten im internationalen Warenverkehr in Ermangelung einer ausdrücklichen Gerichtsstandvereinbarung zur Zuständigkeit deutscher Gerichte über den Anknüpf… mehr

]]> Fri, 17 May 2013 08:16:39 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/gitarrespielen-wichtiger-grund?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gitarrespielen-wichtiger-grund beck-blog - Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein wichtiger Grund besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Eintretende sich vertragswidrig verhält. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn ein Gitarrenlehrer an drei Tagen die Woche 10 - 12 Schüler… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 22:02:54 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/gitarrespielen-wichtiger-grund-1?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gitarrespielen-wichtiger-grund-1 beck-blog - Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein wichtiger Grund besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Eintretende sich vertragswidrig verhält. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn ein Gitarrenlehrer an drei Tagen die Woche 10 - 12 Schüler… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 22:02:21 +0200 rechtsportlich.net http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidet-zulaessigkeit-persoenlichkeitsrechtsverletzender-suchergaenzungsvorschlaege?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidet-zulaessigkeit-persoenlichkeitsrechtsverletzender-suchergaenzungsvorschlaege rechtsportlich.net - Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Betreiber von Suchmaschinen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen müssen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen (Urteil des 6. Zivilsenats vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12). Der BGH kam zu der Überzeugung, dass die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Ei… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 17:36:44 +0200 kanzlei-hoenig.de http://www.jurablogs.com/de/go/verbeamtete-arroganz?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbeamtete-arroganz kanzlei-hoenig.de - Im heutigen Bericht über den guten Ton im Gericht zitiert der Journalist Holger Schmidt einen hochdekorierten Strafverfolger: Oberstaatsanwalt beim BGH Jochen Weingarten nahm dazu Stellung und sagte, es sei vom Gesetz vorgesehen, dass nach dem Gericht zunächst die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zur Stellung habe, weil sie im Gegensatz zu anderen Beteiligten zur Objektivität verpfl… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 15:18:47 +0200 hb-law.de http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-legt-framingfrage-eugh-vor?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-legt-framingfrage-eugh-vor hb-law.de - Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wollte die spannende Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet dann doch nicht selber entscheiden. Er ha… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 13:14:21 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-stellt-sog-framing-urheberrechtlich-geschuetzten-werken-dritter-deren-vorherige?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-stellt-sog-framing-urheberrechtlich-geschuetzten-werken-dritter-deren-vorherige Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az. I ZR 46/12 § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29 Der BGH hat die Frage, ob das sog. Framing von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter (hier: ein YouTube Video) ohne deren Einwilligung eine Urheberrechtsverletzung darstellt dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Zur Pressemitteilung Nr. 90/13 vom 16.5.2013: “Der u.a. für das Ur… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 12:44:57 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-legt-frage-urheberrechtsverletzung-embedded-content-eugh-vor?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-legt-frage-urheberrechtsverletzung-embedded-content-eugh-vor Internet-Law - Die Frage, ob derjenige eine Urheberrechtsverletzung begehen kann, der beispielsweise ein Video mitttels des von YouTube zur Verfügung gestellten Codes in seine eigene Website oder sein Blog einbettet, ist bislang umstritten. Während beispielsweise das OLG Düsseldorf eine Urheberrechtsverletzung bejaht, wird eine solche vom OLG Köln verneint. Die Thematik hatte ich hier im Blog bereits … mehr

]]> Thu, 16 May 2013 10:54:00 +0200 Helene Klassen-Rock http://www.jurablogs.com/de/go/framing-bgh-legt-frage-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-eugh-vor?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/framing-bgh-legt-frage-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-eugh-vor Helene Klassen-Rock - Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des sog. “Framing” in seine eigene Internetseite einb… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 10:53:13 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/verjaehrung-strafprozess-totschlag?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verjaehrung-strafprozess-totschlag RA Dr. Böttner - Wird ein Verfahren zwischenzeitlich gegen einen Verdächtigen eingestellt, so läuft die Verjährung weiter. Für die Bestrafung eines Angeklagten im Strafrecht ist häufig eine mögliche Verjährung der Tat von Relevanz. Dabei ist die Frage, ob eine mögliche Verfolgungsverjährung eingetreten ist oder nicht, meist eine komplizierte Rechtsfrage, die nur ein Strafverteidiger umfassend beantworten kann. Abe… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 10:13:02 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-eugh-haftung-embedded-content-zulaessigeit-framing-entscheiden-einbinden-youtube-videos?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-eugh-haftung-embedded-content-zulaessigeit-framing-entscheiden-einbinden-youtube-videos Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 16.05.2013 I ZR 46/12 Die Realität Der BGH hat entschieden, dass der EuGH über die Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden muss. Zwar handelt es sich beim einbetten fremder Inhalte nicht um ein öffentliches Zugänglichmachen eine urheberrechtliche geschützten Werkes nach § 19a UrHG, jedoch kann es sich um ein unbenanntes Verwertungsrecht handelt, welch… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 10:05:00 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-begriff-kaleido-fehlt-ware-spielzeug-unterscheidungskraft-kaleido-gleich-kaleidoskop?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-begriff-kaleido-fehlt-ware-spielzeug-unterscheidungskraft-kaleido-gleich-kaleidoskop Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az. I ZB 72/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass dem Zeichen „Kaleido” für die Ware „Spielzeug” nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so dass dieses nicht als Marke eingetragen werden dürfte. Ein Verkehrsverständnis, dass das Kennzeichen als Beschreibung für Kaleidoskope verstanden werde, sei aus Sicht des Senats nicht nachvollzie… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 09:58:58 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-preisraetsel-bezeichnete-werbung-unzulaessig-werbecharakter-verschleiert-wird?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-preisraetsel-bezeichnete-werbung-unzulaessig-werbecharakter-verschleiert-wird Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 31.10.2012, Az. I ZR 205/11 § 4 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Beitrag in einer Zeitung unter der Überschrift “Preisrätsel” gegen das Verschleierungsverbot verstößt, wenn er auch werbliche Elemente enthält, die sich dem Leser erst bei Lektüre des Beitrags offenbaren. Die Darstellung der ausgelobten Preise sei unzulässig, wenn die werbliche Herausstellung der… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 09:57:04 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-zeichenfolge-kaleido-abkuerzung-kaleidoskop-verstanden-marke-spielzeug-eingetragen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-zeichenfolge-kaleido-abkuerzung-kaleidoskop-verstanden-marke-spielzeug-eingetragen Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 22.11.2012 I ZB 72/11 Kaleido MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsätze des BGH: a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen. b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 09:56:00 +0200 Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verletzung-persoenlichkeitsrechts-googles-autocomplete?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verletzung-persoenlichkeitsrechts-googles-autocomplete Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - Aus dem Film „Spider-Man“ wissen wir, dass aus großer Macht große Verantwortung folgt. Wenn es um die Suche im Internet geht, hat der amerikanische Internetkonzern „Google Inc.“ aus Mountain View Californien die größte Macht überhaupt. Etwas Ähnliches mögen sich auch die Richter des 6. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof gedacht haben, als sie gestern über die sogenannte Autocomplete-Funkt… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 16:16:43 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-mindestverguetung-urhebers-verwendung-werkes-covermount-dvd?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-mindestverguetung-urhebers-verwendung-werkes-covermount-dvd Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 25.10.2012 I ZR 162/11 Covermount UrhG § 11 Satz 2; UrhWG § 10; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 Leitsätze des BGH: a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 15:44:00 +0200 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/update-bgh-staerkt-rechte-betreiber-photovoltaikanlagen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/update-bgh-staerkt-rechte-betreiber-photovoltaikanlagen LEXEGESE - (LEXEGESE) - Wie berichtet hat der BGH kürzlich die Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen gestärkt. Nunmehr ist das Urteil vom 26. Februar 2013 (Az: EnVR 10/12) im Wortlaut verfügbar. Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung d… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 13:00:00 +0200