http://www.jurablogs.com/thema/bgh Thu, 09 Feb 2012 14:56:31 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/das-theater-beim-bgh-geht-spruchgruppe-2-strafsenats-entscheidet-sache-trotz?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-theater-beim-bgh-geht-spruchgruppe-2-strafsenats-entscheidet-sache-trotz Heymanns Strafrecht Online Blog - Das Theater um die Besetzung des 2. Strafsenats des BGH geht weiter (vgl. dazu hier und hier). Gerade kommt eine PM des BGh herein, in der es heißt: “Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. Februar 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschi… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 14:56:31 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/der-antrag-auf-gewaehrung-pkh-geht-ins-leere?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-antrag-auf-gewaehrung-pkh-geht-ins-leere Heymanns Strafrecht Online Blog - Mit der Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH den Umstand, dass ein Nebenklägervertreter sich wohl nicht richtig auskennt (um es ebenfalls vorsichtig zu umschreiben). Denn es ist offenbar nicht allen Rechtsanwälten bekannt, dass eine Bestellung nach § 397a Abs. 2 StPO, die z.B. durch das LG erfolgt sei… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 13:10:43 +0100 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-vermoegensverwaltung?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-vermoegensverwaltung Die Rezensenten - Schäfer/ Sethe / Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 1. Auflage, C.H. Beck 2012 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Die Vermögensverwaltung ist ein Sujetdes Bank- und Kapitalmarktrechts. Als ein solches und angesichts der enormenwirtschaftlichen Bedeutung der Vermögensverwaltung verwundert es, dassbisweilen nur sehr wenige Handbücher mit wissenschaftlicher, doch aber zugleichpr… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 06:25:00 +0100 Terrorismus in Deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/zahl-nsu-beschuldigten-koennte-verdoppeln?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zahl-nsu-beschuldigten-koennte-verdoppeln Terrorismus in Deutschland - Generalbundesanwalt Range im SWR-Interview Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) betonte Generalbundesanwalt Range noch am vergangenen Samstag im SWR2 Interview der Woche. “Sorgfalt geht vor Schnelligkeit”, betonte Range. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Unterstützer des “NSU” könnte sich noch wesentlich erhöhen. Bislang sind 12… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 22:51:13 +0100 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/kuerzung-versicherungsleistung-null?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kuerzung-versicherungsleistung-null De lege lata - Der IV. Zivilsenat des BGH hat mit einem heute veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur Möglichkeit, eine Versicherungsleistung auf Null zu kürzen, fortgesetzt. Der Leitsatz des maßgeblichen Urteils vom 22.6.2011 - IV ZR 225/10 lautete: Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollstä… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 19:11:00 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/sabbatical-beim-bundesverfassungsgericht?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sabbatical-beim-bundesverfassungsgericht Jus@Publicum - © Liz Collet Btw…. Kummer macht mir noch immer das Bundesverfassungsgericht. 1/12 de Jahres 2012 ist um. Und noch immer will man uns nicht verraten, was man beim Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2012 so auf dem Zettel hat. ….. Liiiiiebes Bundesverfassungsgericht – Sabbatical in 2012 bei Euch ? Oder woran liegt es? Nicht dass ich mir Sorgen mache, ob bei Euch auch sowas los sein k… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:14:20 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/kein-guter-tag-steuersuender-steuerhinterziehung-millionenhoehe-scheidet-grundsaetzlich?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kein-guter-tag-steuersuender-steuerhinterziehung-millionenhoehe-scheidet-grundsaetzlich beck-blog - Nix damit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 –seine frühere bereits aus dem Jahr 2008 stammende Rechtsprechung bestätigt: Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt nach der gesetzgeberischen Wertung und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höch… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 13:04:10 +0100 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kennt-pardon-steuersuender?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kennt-pardon-steuersuender Rechthaber - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zusammenfassen (Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2012 hier; vollständiges Urteil hier). Der Senat bestät… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 11:11:28 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-listen-grundpreis-individuell-anzufertigendes-produkt-mitteilungsbeduerftige-bedingung?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-listen-grundpreis-individuell-anzufertigendes-produkt-mitteilungsbeduerftige-bedingung Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 21.07.2011 I ZR 192/09 UWG § 4 Nr. 4 Treppenlift Leitsatz des BGH: Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann. BGH, U… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 10:30:00 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/frau-bahnsteig-ausgerutscht-deutsche-bahn-ag-laut-bgh-verantwortlich?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/frau-bahnsteig-ausgerutscht-deutsche-bahn-ag-laut-bgh-verantwortlich rechtsanwalt.com - Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer sicher von A nach B kommen? Auf Bahngleis ausgerutscht – Geschädigte erhebt Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage Eine Fra… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 08:22:00 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-strafzumessung-steuerhinterziehung-millionenhoehe?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-strafzumessung-steuerhinterziehung-millionenhoehe RA Dr. Böttner - Strafrecht / Steuerhinterziehung / Steuerstrafrecht / BGH / Wirtschaftsstrafrecht Quelle: Pressemitteilung des 1. Strafsenats (BGH) Nr. 020/2012 vom 07.02.2012 Mit der gestrigen Entscheidung hob der Strafsenat die Verurteilung eines wegen Steuerhinterziehungin zwei Fällen Angeklagten auf verwies die Sache zurück an das Landgericht Augsburg, da die Strafzumessung fehlerhaft sei. Bei der St… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 08:13:06 +0100 Höchststrafe? http://www.jurablogs.com/de/go/am-bgh-gehts-rund?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/am-bgh-gehts-rund Höchststrafe? - Die Strafabteilung des Bundesgerichtshofs könnte derzeit als Vorlage für Drehbuchautoren von billigen Soaps dienen. Die höchsten Richter verklagen einander, ein Präsident, der alles andere als eine stringente Personalpolitik fährt und schwer abzuschätzende Folgen für große Strafverfahren. Was bisher geschah (in kurzen Worten – andere Jurablogs beschäftigten sich etwa hier und hier mit der… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 07:46:42 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/unerlaubte-abgabe-arzneimitteln?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unerlaubte-abgabe-arzneimitteln Rechtslupe - Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 3 Satz 1 AMG. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Verbraucher ist nach § 96 Nr. 13 AMG nur strafbar, wenn der Handelnde Apotheker oder ein… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 06:48:12 +0100 Vertriebsrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/grundsaetze-versicherungswirtschaft-schaetzungsgrundlage-ausgleichsanspruch?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/grundsaetze-versicherungswirtschaft-schaetzungsgrundlage-ausgleichsanspruch Vertriebsrecht Blog - Dazu der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - wie folgt: “Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten “Grundsätze-Sach”, “Grundsätze-Leben”, “Grundsätze-Kranken” und “Grundsätze-Bauspar” können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.” Im Vertretervertrag war die Geltung der Gr… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 23:13:07 +0100 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/schadensersatz-verkehrsunfall-kosten-sachverstaendigengutachtens-quoteln?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schadensersatz-verkehrsunfall-kosten-sachverstaendigengutachtens-quoteln Schadenfixblog - Die von der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob der Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Sachverständigengutachten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen ist, oder ob sie in jedem Fall als Rechtsverfolgungskosten vollständig zu erstatten sind, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 07.02.2012 (VI ZR 133/11 und VI ZR 259/11) dahingehend bea… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 22:21:43 +0100 Andere Ansicht http://www.jurablogs.com/de/go/kg-terminsgebuehr-verfahrensabsprachen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kg-terminsgebuehr-verfahrensabsprachen Andere Ansicht - Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat, KGR 2007, 608). Gründe I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde … mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 19:02:51 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-egal-vorsitzende-strafkammer-verteidiger-telefon-verspricht?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-egal-vorsitzende-strafkammer-verteidiger-telefon-verspricht beck-blog - Natürlich sind Telefonate zwischen den Verfahrensbeteiligten im Strafprozess normal. Der BGH hatte jetzt einen Fall, bei dem der Vorsitzende einer Strafkammer am Telefon erklärt hatte, für den Fall des Geständnisses des Angeklagten werde es für ihn "günstiger": Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassu… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 19:00:00 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/streit-bgh-eskaliert-mitglieder-2-strafsenats-rapport-ins-praesidium-bestellt?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/streit-bgh-eskaliert-mitglieder-2-strafsenats-rapport-ins-praesidium-bestellt Heymanns Strafrecht Online Blog - Ich bin gerade von einem Blogleser auf Meldung bei Justiz-online NRW hingewiesen worden, die wohl auf einer dpa-Meldung basiert, über die auch an anderer Stelle berichtet wird (vgl. z.B. hier). In den Meldungen heißt es: “Der Streit um eine Beförderung am Bundesgerichtshof eskaliert: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden einzelne Richter vor das Präsidium des Bundesgerichts… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 16:25:36 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/streit-bgh-eskaliert-mitglieder-2-strafsenats-rapport-ins-praesidium-bestellt-1?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/streit-bgh-eskaliert-mitglieder-2-strafsenats-rapport-ins-praesidium-bestellt-1 Heymanns Strafrecht Online Blog - Ich bin gerade von einem Blogleser auf Meldung bei Justiz-online NRW hingewiesen worden, die wohl auf einer dpa-Meldung basiert, über die auch an anderer Stelle berichtet wird (vgl. z.B. hier). In den Meldungen heißt es: “Der Streit um eine Beförderung am Bundesgerichtshof eskaliert: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden einzelne Richter vor das Präsidium des Bundesgeri… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 16:25:36 +0100 Conle§i http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rechtsprechungsuebersicht-11?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rechtsprechungsuebersicht-11 Conle§i - Wettbewerbsrecht Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nich… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 14:18:21 +0100 Dr. Graf http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rabattgewaehrung-arzneimittelbezug-eu-ausland-nicht-verschreibungspflichtige?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rabattgewaehrung-arzneimittelbezug-eu-ausland-nicht-verschreibungspflichtige Dr. Graf - Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apotheke betriebenes Rabattmodell, bei dem Kunden Medikamente über eine ungarische Partnerapotheke beziehen, diese aber in Deutschland kaufen und dort beraten werden, zulässig ist. Lediglich hinsichtlich preisgebundener verschreibungspflichtiger Medi… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 12:42:58 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/urteil-bundesgerichtshofs-bezueglich-irrefuehrender-angebotsschreiben?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/urteil-bundesgerichtshofs-bezueglich-irrefuehrender-angebotsschreiben it-recht-deutschland - Im Folgenden der Leitsatz eines BGH-Urteils vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) im Wettbewerbsrecht. Es ging um die Frage der Irreführung hinsichtlich formularmäßiger Angebots-Schreiben. “UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flü… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 10:00:14 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-thueringer-kloesse-schutzfaehige-geografische-angabe?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-thueringer-kloesse-schutzfaehige-geografische-angabe Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az. I ZB 87/09 Art. 2 Abs. 2 lit. b VO 2081/92/EG; Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92/EG Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Thüringer Klöße” nicht als geografische Angabe eintragungsfähig ist. Es handele sich um eine bloße Gattungsbezeichnung, da die unter diesem Begriff vermarkteten Klöße in erheblicher Menge auch außerhalb Thüringens hergestellt würden… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 09:30:32 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/scherbenhaufen-beim-bgh?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/scherbenhaufen-beim-bgh Heymanns Strafrecht Online Blog - “Scherbenhaufen beim BGH”, so ist das Editorial für den StV 3/2012 überschrieben. Es stammt aus der Feder von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, LMU München, und behandelt das Dilemma, das sich aus den sich widersprechenden Beschlüssen des 2. und 4. Senats des BGH zu der Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Stelle des Vorsitzenden im 2. Strafsenat. ergeben hat (vgl. dazu auch hie… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 08:25:24 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-substanziierungsanforderungen-geltendmachung-maengeln-mietrecht?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-substanziierungsanforderungen-geltendmachung-maengeln-mietrecht Juraexamen.info - Der BGH entschied mit Beschluss vom 25. 10. 2011 (Az. VIII ZR 125/11) über die Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt. Die Entscheidung ist für das erste Examen gänzlich ohne Relevanz. Für das zweite Staatsexamen sollten die hier aufgestellten Grundsätze jedoch beherrscht werden. Der BGH führte aus, dass die Minderung Kraft Gesetzes gemäß § 53… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 07:00:32 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verwendung-vereinsnamens-bestandteil-verbraucherzentrale-2?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verwendung-vereinsnamens-bestandteil-verbraucherzentrale-2 it-recht-deutschland - Das höchste deutsche Zivilgericht (BGH, „Verbraucherzentrale“, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 36/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Vereins als „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.“ – zumindest in der Kombination der einzelnen Wortbestandteile – nicht das Namensrecht oder das Kennzeichenrecht der „Verbraucherzentrale“ verletzt. Der etwas arg verschachtelte Leitsatz … mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 16:01:15 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/morgen-beim-bgh-sachverstaendigenkosten-haftungsquote-verkehrsunfall?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/morgen-beim-bgh-sachverstaendigenkosten-haftungsquote-verkehrsunfall Jus@Publicum - © Liz Collet Der BGH entscheidet morgen über die hier vorab berichtete Frage zum Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen, wenn ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt bzw eingewendet wird. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fah… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 15:43:05 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-liegt-unlautere-geschaeftspraktik-zwischen-unternehmen-verbrauchern-vor-krankenkasse?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-liegt-unlautere-geschaeftspraktik-zwischen-unternehmen-verbrauchern-vor-krankenkasse Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmar… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 12:57:00 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-vertragliches-widerrufsrecht-erforderliche-widerrufsbelehrung-uebersandt-wird?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-vertragliches-widerrufsrecht-erforderliche-widerrufsbelehrung-uebersandt-wird Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 06.12.2011, Az. XI ZR 401/10 § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob durch die nachträgliche Übersendung einer gesetzlich nicht erforderlichen Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dies hat der BGH jedenfalls nicht pauschal bejaht. Da es sich bei vorformulierten Widerrufserkl… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 10:01:40 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgespraeche-zwischen-verteidigung-staatsanwaltschaft-karten-tisch-1?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgespraeche-zwischen-verteidigung-staatsanwaltschaft-karten-tisch-1 Heymanns Strafrecht Online Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandeln ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat: Der BGH geht von folgenden Ausführungen im LG-Urteil aus: “Der Verteidiger habe vor Abgabe der Erklärung auf Gespräche mit der Staatsanwa… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 09:22:41 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgespraeche-zwischen-verteidigung-staatsanwaltschaft-karten-tisch?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgespraeche-zwischen-verteidigung-staatsanwaltschaft-karten-tisch Heymanns Strafrecht Online Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat: Der BGH geht von folgenden Ausführungen im LG-Urteil aus: “Der Verteidiger habe vor Abgabe der Erklärung auf Gespräche mit der Staatsanwa… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 09:22:41 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgspraeche-zwischen-verteidigung-staatsanwaltschaft-karten-tisch?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgspraeche-zwischen-verteidigung-staatsanwaltschaft-karten-tisch Heymanns Strafrecht Online Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat: Der BGH geht von folgenden Ausführungen im LG-Urteil aus: “Der Verteidiger habe vor Abgabe der Erklärung auf Gespräche mit der Staatsanwa… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 09:22:41 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgspraeche-zwischen-verteidigung-angeklagtem-karten-tisch?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geheimgspraeche-zwischen-verteidigung-angeklagtem-karten-tisch Heymanns Strafrecht Online Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat: Der BGH geht von folgenden Ausführungen im LG-Urteil aus: “Der Verteidiger habe vor Abgabe der Erklärung auf Gespräche mit der Staatsanwa… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 09:22:41 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/wiedereinsetzung-verschuldens-pflichtverteidigers?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wiedereinsetzung-verschuldens-pflichtverteidigers beck-blog - Tja, diese Wiedereinsetzungsantrag war wohl nichts - erst nur eine eigene Erklärung zur Glaubhaftmachung und dann auch noch ein Widerspruch zu den Angaben des Pflichtverteidigers - das war zuviel (oder halt zu wenig): Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten S. ist bereits unzulässig, weil es an der gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO gebotenen Glaubhaftmachung der zur Begründung des Ant… mehr

]]> Sun, 05 Feb 2012 19:00:00 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verzugsvoraussetzungen-selbstschuldnerischer-buergschaft?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verzugsvoraussetzungen-selbstschuldnerischer-buergschaft Juraexamen.info - Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH vom 10.2.2011 (Az.VII ZR 53/10) stellt der 7. Senat erstmalig fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs unternehmen muss und wiederholt daneben wichtige Grundsätze des Bürgschaftsrechts. I. Sachverhal… mehr

]]> Sun, 05 Feb 2012 10:37:34 +0100 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rueckforderung-investitionszuschuessen-verstosses-vergabevorschriften-rechtmaessig?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rueckforderung-investitionszuschuessen-verstosses-vergabevorschriften-rechtmaessig Vergabeblog - Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen gab es bereits in den letzten Jahren einige viel beachtete Geric… mehr

]]> Sat, 04 Feb 2012 16:36:35 +0100 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/online-verkaufsangebote-falscher-suchrubrik?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/online-verkaufsangebote-falscher-suchrubrik Internet-Law - Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10) aber dennoch, dass diese unwahre Angabe … mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 14:46:53 +0100 Conle§i http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rechtsprechungsuebersicht-10?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rechtsprechungsuebersicht-10 Conle§i - Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte… mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 14:28:08 +0100 IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-matthias-petzold-haelt-vortrag-thema-handel-gebrauchtsoftware-aktuell?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-matthias-petzold-haelt-vortrag-thema-handel-gebrauchtsoftware-aktuell IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT Asset- und Lizenzmanagement“ am 26. März 2012 in Mainz einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“. Dieser Vortrag befasst sich mit dem Geschäftsmodell des Handels mit Gebrauchtsoftware, mit dem Schwerpunkt Übertragungsszenarien von Software (Übergabe eines Datenträgers,… mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 13:17:29 +0100 Rechtsanwalt Robak http://www.jurablogs.com/de/go/aktuelles-rechtsprechung?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/aktuelles-rechtsprechung Rechtsanwalt Robak - Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihren Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangte. Die Heizkostenabre… mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 10:48:03 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-apothekerin-inlandspreise-medikamente-budapester-ausland-erheben?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-apothekerin-inlandspreise-medikamente-budapester-ausland-erheben rechtsanwalt.com - Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre Kunden, wird dies erwünscht. Daraufhin bestellt sie bei einer Budapester Apotheke, was benötigt wird. De… mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 09:51:03 +0100 Lampmann, Behn & Rosenbaum http://www.jurablogs.com/de/go/rabattmodelle-arzneimittel-reimporten-grundsaetzlich-zulaessig?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rabattmodelle-arzneimittel-reimporten-grundsaetzlich-zulaessig Lampmann, Behn & Rosenbaum - Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein rechtliches Novum mehr. Das Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 verdient jedoch erwähnt zu werden, da die Medikamente, auf die Rabatte gewährt werden durch die Beklagte Apothekerin „reimportiert“ werden. Das angegr… mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 06:28:27 +0100 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/bak-zwischen-23-27-promille-herabsetzung-hemmungsfaehigkeit?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bak-zwischen-23-27-promille-herabsetzung-hemmungsfaehigkeit Heymanns Strafrecht Online Blog - Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 517/11 – hebt eine Verurteilung wegen Totschlags im Rechtsfolgenausspruch auf. Begründung: Verkennung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch die Strafkammer. Dazu der BGH: “..Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint, obgleich dieser die Taten in stark alkoholisiertem Zustand begangen hatte (maximale… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 15:36:54 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/den-bgh-kitzelt-fingern?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/den-bgh-kitzelt-fingern Jus@Publicum - …..anscheinend einen bestimmten Themenbereich zeitnah zu be- und verhandeln. Denn nachdem heute der Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben wurde [BGH IV ZR 269/10 ; Vorinstanzen Landgericht Chemnitz – Urteil vom 27. September 2009 – 4 O 2454/08, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 22. September 2010 – 7 U 1358/09; Quelle: BGH PM … mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 12:15:20 +0100 WK LEGAL Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/mietsicherheit-rueckzahlungsanspruch-mieters-zahlungsanspruch-vermieters?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mietsicherheit-rueckzahlungsanspruch-mieters-zahlungsanspruch-vermieters WK LEGAL Online Blog - Es kommt oft vor, dass Mieter die letzten Monatsmieten nicht zahlen und den Vermieter darauf verweisen, die geschuldete Miete mit der Kaution zu verrechnen. Diese gängige Praxis ist allerdings nicht rechtens. Der Vermieter darf in der Regel bis zu sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache die Kaution einbehalten. Der Mieter hat insoweit einen Anspruch auf … mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 11:20:09 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-grundsatz-unabaenderlichkeit-besetzungsentscheidung?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-grundsatz-unabaenderlichkeit-besetzungsentscheidung RA Dr. Böttner - sexueller Missbrauch / sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 13.09.2011, Az.: 5 StR 189/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu ei… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 10:36:43 +0100 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/verbot-abflussprinzips-heizkostenabrechnungen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbot-abflussprinzips-heizkostenabrechnungen RECHTaktuell - Heute hat der BGH die bereits angekündigte Entscheidung getroffen. Sogar Spiegel online titelte “BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen“. In der Tat hat der BGH der Abrechnung nach dem Abflussprinzip eine Absage erteilt. Heizkosten müssen nach dem Leistungsprinzip verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Alles andere würde gegen die HeizkostenV verstoßen. Es genügt nicht… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 10:10:59 +0100 Anja Neubauer http://www.jurablogs.com/de/go/kostenlose-app-v-2-0?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kostenlose-app-v-2-0 Anja Neubauer - Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise – immer dabei! … mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 07:10:17 +0100 Lampmann, Behn & Rosenbaum http://www.jurablogs.com/de/go/postfach-widerrufsadresse-ausreichend?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/postfach-widerrufsadresse-ausreichend Lampmann, Behn & Rosenbaum - Der BGH hat in einer Presseerklärung (zu einem Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) klargestellt, dass es ausreiche, ein Postfach als Widerrufsadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen anzugeben. ACHTUNG!! Leider bezieht sich die Entscheidung nicht auf die aktuelle Rechtslage. Gemäß § 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB muss der Name und die ladungsfähige Anschrift desj… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 07:00:46 +0100 Terrorismus in Deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-waffenlieferant-festgenommen?utm_source=RSS+Topic+bgh&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-waffenlieferant-festgenommen Terrorismus in Deutschland - Carsten S: Haftprüfung beim BGH Es ist das zwölfte Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU): Heute Morgen wurde der 31jährige Carsten S. aus Düsseldorf durch die GSG9 festgenommen. Er sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er soll Beihilfe zu sechs Morden geleistet haben, indem er Anfang der 200… mehr

]]> Wed, 01 Feb 2012 16:49:35 +0100