Juraexamen.info | 8. Mai 2012 — Lesetipp: BGH, Urt. v. 28.2.2012 – VI ZR 10/11, www.bundesgerichtshof.de. Der für das Deliktsrecht zuständige Sechste Senat hat hier darüber zu entscheiden gehabt, wie es im Rahmen des § 254 BGB zu würdigen ist, wenn das bei einem Verkehrsunfall verletzte Opfer nicht angeschnallt war. Ei…
Juraexamen.info | 8. Mai 2012 — Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.3.2012 – ... auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen. II. Entscheidung Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf und ... – nicht zu erkennen war. Daraus folgert der BGH, dass den Beklagten eine Aufklärungspflicht traf, s…
Offene Netze und Recht | 8. Mai 2012 —Auch wenn das Urteil schon etwas älter ist, möchte ich doch noch auf das Urteil „Stiftparfüm“ des BGH (GRUR 2011, 1038, Volltext hier) hinweisen. Der Fall – ganz kurz - Im Fall „Stiftparfüm“ war erneut eBay als Marktplatzbetreiber auf Unterbindung zukünftiger Rechtsverletzungen durch auf der Plattfo…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012 —BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 I ZR 125/10 Barmen Live UrhWG §§ 11, 13 Wir hatten bereits über diese Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die ... auch dann, wenn die Musik nicht auf der gesamten…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 8. Mai 2012 — ... nicht auf der gesamten Veranstaltungsfläche wahrnehmbar ist. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – ... der Angemessenheit des Tarifs einer Verwertungsgesellschaft BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 – ... in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktob…
RA Dr. Böttner | 8. Mai 2012 — ... richtete sich die Revision des Angeklagten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe darüber zu entscheiden. Dieser bestätigte die Entscheidung des ... Prozessauftakt in Berlin im Mordprozess Revision Untreue Mord Betrug Körperverletzung BGH Strafverteidiger Vergewaltigung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in künftige Verträge auch, dass sich der Verwender hinsichtlich bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf sie berufen darf (BGH, Urt. v. 23.01.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237; …
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 8. Mai 2012 — ... SAP-Gründers Dietmar Hopp, die diesen sogar veranlasste, eine Stiftung gegen Justizmissbrauch ins Leben zu rufen. Die dortige Justiz hat verinnerlicht, dass sie mit einer Rückendeckung durch den BGH immer rechnen kann und geht damit selbstbewusst um wie mit einer Blankovollmacht. Nicht von…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2012 — Ich hatte ja über den BGH, Beschl. v. 22.03.2012 1 ... Zurückverweisung an eine “andere Jugendkammer …”. Der BGH hat das “Rätsel” gelöst und mit ... der Abfassung unterlaufenen offensichtlichen Versehens (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 – 2 StR 441/04; BGH, Beschluss vom 5. Januar…
Schadenfixblog | 7. Mai 2012 — ... Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur Beantwortung auf das grundlegende Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 hingewiesen werden, um einer ... zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz beziehungsweise seine gewerbliche Niederlassung hatte, so der …
Archivalia | 7. Mai 2012 — ... die Nutzern den bereits eröffneten Zugang zu diesem Werk erleichtert (vgl. BGH GRUR 2003, 958 [962] = WRP 2003, 1341 Paperboy). ... eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf versteht (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 27] ... Dritten hochgeladene, aber in de…
Kanzlei Heidrun Jakobs | 7. Mai 2012 — ... 2012. Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt am 08.05.2012 ... geführt hat, meint: Wenn der BGH konsequent an seiner bisherigen Rechtsprechung ... dessen mutmaßlichen Interesse hatte der BGH zwar noch in einer Entscheidung ... Spannung erwartet werden, ob der BGH …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — ... berichtet (vgl. hier). Kurz darauf bin ich auf den BGH, Beschl. v. 27.0.2012 – 2 StR 83/12 ... Inhalt der Revisionsbegründung die “volle Verantwortung” übernehmen muss, so der BGH: “Die hiergegen eingelegte Revision entspricht nicht den Formerfordernissen des § ... Rechtsanwalt nicht …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — ... berichtet (vgl. hier). Kurz darauf bin ich auf den BGH, Beschl. v. 27.0.2012 – 2 StR 83/12 ... Inhalt der Revisionsbegründung die “volle Verantwortung” übernehmen muss, so der BGH: “Die hiergegen eingelegte Revision entspricht nicht den Formerfordernissen des § ... Rechtsanwalt nicht …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. Mai 2012 — BGH zur Branchennähe im Markenrecht Der BGH hat sich in einer frisch veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 22.3.2012 – I ZR 55/10, ... Metro“ vertrieben hat. Branchenähe und Verwechslungsgefahr Der BGH hat in seiner Entscheidung nicht nur mehrere ... des Gesamteindrucks der Zeichen…
advobLAWg | 8. Oktober 2004 —Die Farbe Lila darf bei der Verpackung von Schokoladenwaren weiter nur für "Milka"-Produkte verwendet werden. Das hat der BGH am gestrigen Tage (Urtei…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
Internet-Law | 13. August 2009 —Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole erfüllt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. August 2009 (Az.: 3 StR 228/09) nicht ohne weitere…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
Dr. Graf | 24. August 2010 — Rechtsnormen: Art. 6, 7, 8, 19, 74, 89 GGV Der BGH hat mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. I ZR 89/08) entschieden: Für die Ermittlung der Eigenart …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…
Die herrschende Meinung | 23. Juni 2009 — (pm) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der W…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Januar 2011 — Morgen beginnt in Augsburg erneut das Verfahren gegen den Kollegen Lucas aus Augsburg, das seinen Ausgang in der Entscheidung des BGH in 1 StR 10…
