“Streit am BGH eskaliert” – Mitglieder des 2. Strafsenats zum Rapport ins Präsidium bestellt?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 33 Stunden — ... ). In den
Meldungen heißt es: “Der Streit um eine Beförderung am Bundesgerichtshof eskaliert: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa
wurden einzelne Richter vor das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) zitiert und gefragt, wie sie sich im Konflikt um die
Besetzung des 2. St…
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Grundsatzurteil: BGH beschließt härtere Strafen für Steuersünder
SPIEGEL ONLINE | vor 33 Stunden —Keine Milde bei massiver
Steuerhinterziehung: Wer den Fiskus um Millionen betrügt, muss wirklich ins Gefängnis - das hat der Bundesgerichtshof jetzt
entschieden. Nur in gut begründeten Ausnahmefällen darf die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.…
BGH Rechtsprechungsübersicht
Conle§i | vor 35 Stunden — ... nicht für Injektionen eines homöopathischen
Eigenblutprodukts. BGH – VI ZR 336/10 Zur ... dem Geschäftsführer angefochten werden. (LS des BGH) BGH – IX ZR 95/11 ... auf eine
Unternehmensfortführung abzielt. (LS des BGH) BGH – IX ZR 37/08 ... eines Treuhänders durch das Gericht.…
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BGH: Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig
Dr. Graf | vor 36 Stunden — ... I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer
... als inländische Apothekerin abgebe. Der BGH lehnt seine Entscheidung an eine ... den Gründen aus: „Insbesondere hat er (BGH)
einen Verstoß der Beklagten gegen ... Budapester Apotheke nicht erfüllt. Der BGH hat jedoch ein…
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Urteil des Bundesgerichtshofs bezüglich irreführender Angebotsschreiben
it-recht-deutschland | vor 39 Stunden — Im Folgenden der Leitsatz eines
BGH-Urteils vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) im Wettbewerbsrecht. Es ging um die Frage der Irreführung hinsichtlich
formularmäßiger Angebots-Schreiben. “UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag
in ein Br…
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BGH: “Thüringer Klöße” ist keine schutzfähige geografische Angabe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 39 Stunden — ... 1 VO
2081/92/EG Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung ... nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 ... Nr. 1
MarkenG) angegriffen werden kann (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 ... 1992, 678; NVwZ 2008, 780 f.; BGH, GRUR 2003, 546, 548 -
TURBO ... Europäis…
Scherbenhaufen beim BGH?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 41 Stunden — “Scherbenhaufen
beim BGH”, so ist das Editorial für den StV 3/2012 überschrieben. Es stammt aus der Feder von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. ... Bernd
Schünemann, LMU München, und behandelt das Dilemma, das sich aus den sich widersprechenden Beschlüssen des 2. und 4. Senats des
BGH zu der Frage der o…
BGH zu Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln im Mietrecht
Juraexamen.info | vor 42 Stunden — Der BGH entschied mit Beschluss vom 25. 10. 2011
(Az. VIII ZR 125/11) über die Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem ... erste Examen gänzlich
ohne Relevanz. Für das zweite Staatsexamen sollten die hier aufgestellten Grundsätze jedoch beherrscht werden. …
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BGH: Verwendung eines Vereinsnamens mit dem Bestandteil „Verbraucherzentrale“
it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — Das höchste deutsche Zivilgericht (BGH,
„Verbraucherzentrale“, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 36/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung ... doch nur die
finanziellen Interessen einzelner oder von Gruppen fördern soll. Insofern halten wir die Entscheidung des BGH nicht für ganz
unbedenklich…
Morgen beim BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall
Jus@Publicum | vor 2 Tagen — © Liz Collet Der BGH entscheidet morgen über die hier
vorab berichtete Frage zum Umfang ... und hat hierfür Verhandlungstermin am 7. Februar 2012 anberaumt. BGH – VI ZR 133/11;
Vorinstanzen: LG Darmstadt ... 5. April 2011 – 22 U 67/09; und BGH – VI ZR 249/11; Vorinstanzen LG Stade –…
BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder
irreführend über Kassenwechsel informiert ?
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Tagen
—BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ... .
d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/
... den Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu…
BGH: Vertragliches Widerrufsrecht, wenn nicht erforderliche Widerrufsbelehrung übersandt wird?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — BGH, Urteil vom
06.12.2011, Az. XI ZR 401/10 § 355 ... , 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der ... ein
vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dies hat der BGH jedenfalls nicht pauschal bejaht. Da es sich ... /09, juris Rn.
13; s. auch schon BG…
Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Angeklagtem – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
