Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz und ordnet den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 37.140 € an. Der Angeklagte legt Revision ein und hat beim BGH Erfolg. Der BGH, Beschl. v. 29.02.2012 – 2 StR 426/11 hat die Anordnung des Verfalls aufgehoben: „..Die …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Mai 2012 —BGH Urteil vom 24.11.2011 I ZR 154/10 Mietwagenwerbung UWG § 4 Nr. 10, 11; PBefG § 49 Abs. 4 Satz 5 Leitsätze des BGH: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 ... ) In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Mai 2012 —BGH Urteil vom 27.10.2012 Bochumer Weihnachtsmarkt UrhWG §§ 11, 13, 16 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene ... die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Ab…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — ... zu folgenden Anmerkungen: 1. Der BGH hat das Urteil des LG ... in Anspruch genommen hat. Der BGH sieht dieses Auskunftsverweigerungsrecht wegen versuchter ... ? 3. Eine Segelanweisung gibt der BGH wegen der nicht erfolgten Verwertung ... nicht aus. 4. Und: Der BGH gibt eine Segelan…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — ... /11 auf der Homepage des BGH online (vgl. auch hier die ... in Anspruch genommen hat. Der BGH sieht dieses Auskunftsverweigerungsrecht wegen versuchter ... Hauptverhandlung? Eine Segelanweisung gibt der BGH wegen der nicht erfolgten Verwertung ... bleibt aber offen, wohin der BGH tendi…
Juraexamen.info | 3. Mai 2012 — ... bundesgerichtshof.de veröffentlicht wurden: Materielles Recht BGH v. 12.4.2012 – VII ... Schuldübernahme durch den Dritten dar. BGH v. 28.3.2012 – VIII ... nur einem Euro angeboten werde. BGH v. 27.3.2012 – VI ... Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind. BGH v. 16.3.20…
RA Dr. Böttner | 3. Mai 2012 — ... im Winnenden-Prozess Prozessauftakt im Fall Winnenden BGH: Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden Freispruch nach Messerattacke BGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker ... Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig …
Das Blog für IT-Recht | 3. Mai 2012 — ... Käufer keinen Schadensersatzanspruch zugestanden hatte, entschied der BGH nun zu dessen Gunsten und verwies ... ist Sittenwidrigkeit nach der Rechtsprechung des BGH zu bejahen, wenn zwischen Leistung und ... ein niedriger Startpreis stelle nach dem BGH-Urteil so keine Beschaffenheitsvere…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 3. Mai 2012 — Der BGH hatte sich in einer soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 8. März 2012 – I ZR ... Zuständigkeit für Markenrechtsverletzungen durch ausländische Sendeanstalten ergibt sich laut BGH auch nicht aus Art. 1 Abs. 2 der ... des Zeicheninhabers dadurch nicht nur unwesentlich i…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 2. Mai 2012 — ... Unterlassungsansprüche würden demgegenüber die Presse- und Äußerungsfreiheit unverhältnismäßig verkürzen, so der BGH. Für die Zulässigkeit von Bildberichterstattungen sei stets am Ergebnis einer ... Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutzinteresse des Abgebildeten festzum…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 2. Mai 2012 — Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH muss der der Markeninhaber, der ... gemäß § 24 MarkenG erschöpft sind. BGH Urteil vom 15.3.2012 ... eines tatsächlichen Verhaltens des Markeninhabers bestehen. BGH, Urteil vom 15. März 2012 ... Beurteilung zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschlus…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2012 —BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de BGB § 12 Wir hatten bereits über diese Entscheidung berichtet. Leitsätz des BGH:a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ ... und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unterneh…
Jus@Publicum | 2. Mai 2012 — ... , dass allein schon der Verstoß gegen die spezifischen waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten den Vorwurf der Fahrlässigkeit für Straftaten begründen kann, die voraussehbare Folge einer ungesicherten Verwahrung sind. Beschluss vom 22. März 2012 – 1 StR 359/11 Landgericht Stuttgart – U…
muepe.de | weblog peter müller | 2. Mai 2012 — Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren um die Domainnamen “regierung-oberfranken.de”, “regierung-mittelfranken.de”, “regierung-unterfranken.de” und “regierung-oberpfalz.de” (Az.: I ZR 131/10) vor, über das bereits berichtet wurde. Die Leitsätze lauten: a) Die für …
RA Dr. Böttner | 2. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Bankkunden, die auf gefälschten Internetseiten ihre Transaktionsnummern ... für den Schaden haften müssen. Vor dem BGH hatte ein 68-jähriger Pensionär geklagt. ... Konto nach Griechenland überwiesen. Nach Ansicht des BGH hatte der Mann „d…
advobLAWg | 8. Oktober 2004 —Die Farbe Lila darf bei der Verpackung von Schokoladenwaren weiter nur für "Milka"-Produkte verwendet werden. Das hat der BGH am gestrigen Tage (Urtei…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
Internet-Law | 13. August 2009 —Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole erfüllt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. August 2009 (Az.: 3 StR 228/09) nicht ohne weitere…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
Dr. Graf | 24. August 2010 — Rechtsnormen: Art. 6, 7, 8, 19, 74, 89 GGV Der BGH hat mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. I ZR 89/08) entschieden: Für die Ermittlung der Eigenart …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…
Die herrschende Meinung | 23. Juni 2009 — (pm) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der W…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Januar 2011 — Morgen beginnt in Augsburg erneut das Verfahren gegen den Kollegen Lucas aus Augsburg, das seinen Ausgang in der Entscheidung des BGH in 1 StR 10…
