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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Anlass ist das ... Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH ... für unzulässig hält. Die Senate des BGH entscheiden in unterschiedlichen Spru…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2010 — Hallo, wer Interessen daran hat zu erfahren, was der BGH-(Präsident) vom Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) hält; der sollte hier nachlesen: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,676185,00.html Siehe auch: OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot beim Versto…
beck-blog | 31. Januar 2009 — ... Regelung. Allerdings unterscheidet sich der Gesetzentwurf kaum von den Vorgaben,die der Große Senat des BGH bereits in seinem Grundsatzbeschluss vom 3.3.2005 (BGHSt 50, 40 = NJW ... ) formuliert habe - Vorgaben, “die in der Praxis nicht immer eingehalten werden. ” Der BGH-Präsident zeigte…
