Bgh: Kurz erklärt.

BGH ist die Abkürzung für Bundesgerichtshof. Der BGH ist das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig. Der BGH ist in verschiedene Senate untergliedert, die jeweils eigene Sachzuständigkeiten haben. Sollten einzelne Senate zu Rechtsfragen unterschiedliche Ansichten vertreten, so entscheidet der Große Senat diese Frage.

Der Bundesgerichtshof ist Revisionsinstanz für die Land- bzw Oberlandesgerichte. Da der BGH lediglich über Revisionen zu entscheiden hat, ist er ausschließlich für Rechtsfragen zuständig. Tatsachenfragen sind von den Untergerichten zu klären und einer Entscheidung des BGH nicht zugänglich. Der Bundesgerichtshof überprüft die angefochtenen Urteil lediglich darauf, ob geltendes Recht korrekt auf den zu Grunde gelegten Sachverhalt angewandt wurde oder ob das Gericht Fehler bei seiner Ermessensausübung begangen hat.

Kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, kann das Obergericht die Entscheidung aufheben und durch eine eigene ersetzen oder mit konkreten Maßgaben zurück verweisen.

Die Entscheidungen des BGH haben häufig weitreichende Folgen, da zu den meist grundsätzlichen Fragen eine abschließende Entscheidung gefällt wird, der die Instanzgerichte meistens auch folgen, da ansonsten eine Aufhebung durch die Berufungs- oder Revisionsinstanz droht.

Wünscht man in Zivilsachen den BGH anzurufen, so muss man einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen. Anders als in Strafsachen darf an den Zivilsenaten nicht jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt auftreten, sondern nur solche, die über eine spezielle Zulassung verfügen.

Bgh: Auswahl an Top-Meldungen

BGH: Drucktechnische Anforderung bei Belehrung – § 28 Abs. 4 VVG

Jus@Publicum | 7. Februar 2013 — Versprechen keinen Cent wert © Liz Collet Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über wesentliche Pflichten belehren, wenn er sich später auf eine angebliche Pflichtverletzung berufen will. Zu den Anforderungen aus § 28 Abs. 4 VVG liegt eine neue Entscheidung des BGH vom 9. Januar 2013 vor. Wird die Belehru…

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Verjährung im Strafprozess bei Totschlag

RA Dr. Böttner | vor 5 Tagen — Wird ein Verfahren zwischenzeitlich gegen einen Verdächtigen eingestellt, so läuft die Verjährung weiter. Für die Bestrafung eines Angeklagten im Strafrecht ist häufig eine möglich…

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Strafzumessung: Was häufig übersehen wird – verjährte Delikte

JURION Strafrecht Blog | 8. März 2013 — Bei der Prüfung der Strafzumessung wird häufig ein Umstand übersehen, der allerdings für den Angeklagten nicht günstig ist. Es können nämlich auch Delikte, für die bereits S…

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Gerüchte rund um Microsoft-Spielkonsole - Xbox 720 mit Online-Zwang – oder doch nicht?

FOCUS Online | vor 13 Stunden — ... besten Mobiltelefone Nach Entscheidung des BGH - Bettina Wulff will wieder gegen ... …

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Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater auch bei Samenspende

Jus@Publicum | vor 14 Stunden — ... vom 17. Mai 2011 Quelle: BGH PM 15. Mai 2013 “Und ... …

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Auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. (Härlein + Kollegen Rechtsanwälte) »
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Nach Entscheidung des BGH - Bettina Wulff will wieder gegen Google vorgehen

FOCUS Online | vor 18 Stunden —Bettina Wulff möchte die Kombination ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu bei Google unterbinden. Die erfolgreiche Klage eines Unternehmers vor dem Bundesgerichtshof gibt ihr neuen Mut: Sie will die Suchmaschine nun endgültig in die Schranken weisen. Mehr zum Thema Handy-Vergleich - Die…

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Nicht geringe Mengen bei einer Cannabis-Plantage

RA Dr. Böttner | vor 21 Stunden — ... Abs. 1 Satz [...] Ähnliche Beiträge: BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der ... nicht geringe Menge bei Betäubungsmitteldelikten BGH: Die Abgrenzung der Täterschaft und ... …

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Wochenspiegel für die 20. KW., das war

JURION Strafrecht Blog | vor 45 Stunden — ... Beate Zschäpe, den Nebenverdienst (?) beim BGH, siehe auch hier, die Kampfansage ... …

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Die Bande bei der Bestechlichkeit

RA Dr. Böttner | vor 3 Tagen — ... in der Regel [...] Ähnliche Beiträge: BGH: Zum Bandenverhältnis zwischen Käufer und ... Top-Manager von Media Markt BGH: Der Arzt ist kein Beauftragter ... Bandenchef und die Mittäterschaft Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine……

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KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 – 5 U 63/12: § 10 TMG ist auf Unterlassungsansprüche anwendbar

Offene Netze und Recht | vor 3 Tagen — ... nach der (älteren) Rechtsprechung des BGH diese Norm auf Unterlassungsansprüche keine ... dem Jahr 2004 hat der BGH in ständiger Rechtsprechung die Anwendung ... stand, ob die Rechtsprechung des BGH mit Art. 15 E-Commerce ... zur Anwendung der Privilegierungsregelungen genommen (BGH, Urt. v…

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For..Net | vor 4 Tagen — ... jetzt jedoch Schluss sein. Der BGH entschied heute (14.05.2013 ... zu können. Google sei laut BGH nicht schlichtweg zur Überprüfung der ... der Autocomplete-Funktion hat der BGH aber nun beantwortet. Es darf ... …

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Juraexamen.info | vor 4 Tagen — Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Maria Lohse vorstellen zu können. Sie hat in Hamburg studiert und absolviert dort … …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... BGH, Urteil vom 19.02.2013, ... , § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber ... . des Patentgesetzes vorgesehenen Ansprüche befugt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 ... Lizenz durch den Lizenznehmer partizipiert (BGH, aaO Tintenpatrone II; Cinch-Stecker ... bereits rechtshäng…

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BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers bei Verwertung seines Werks und zur Schadensersatzpflicht der Verwertungsgesellschaft bei Falschauskunft

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... Teil aufzehrte. Weiterhin hat der BGH darauf hingewiesen, dass eine Verwertungsgesellschaft ... Streitigkeiten zwischen Einzelnutzern und Verwertungsgesellschaften (BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 22 ... Nutzungen berechnet (vgl. zum Schadensersatzanspruch BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 ... unang…

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beck-blog | 13. April 2009 — Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dog…