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BGH: Kaufrecht statt Werkvertragsrecht für Verträge über die Lieferung von beweglichen Sachen sofern nicht Planungsleistungen
im Vordergrund stehen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Dezember 2009
— BGB § 651 Urteil vom 23.07.209 VII ZR 151/8 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung über die Lieferung von Bau- bzw.
Anlagenteilen mit der Frage befasst, ob Kauf- oder Werkvertragsrecht anzuwenden ist Der BGH vertritt die Ansicht, dass auf
derartige Veträge regelmäßig Kaufvertragsrecht anzuwenden ist, es sei denn Schwerpunkt des Vertrages sind Plan…
BGH: Unterwerfungserklärungen sind unbedingte, unbefristete Angebote
BERLIN BLAWG | vor 7 Stunden — Der hat mit vom 17.09.2009 – I ZR 217/07 – entschieden, dass eine auf Abschluss
eines Unterlassungsvertrages gerichtete Unterwerfungserklärung ein unbedingtes und unbefristetes Angebot ist,
das vom Gläubiger noch jederzeit angenommen werden …
(+1)
BGH entscheidet über Haftung für offene WLAN-Netze
netzrecht.org | vor 21 Stunden — Der Beklagte hatte ein unverschlüsseltes, offenes
WLAN Netz betrieben. Während seines Urlaubs hatte sich ein unbekannter Dritter zu seinem Netz verbunden und es für Musik
Filesharing genutzt. Daraufhin erhielt der Beklagte vom Rechteinhaber eine Abmahnung und wurde auf Schadensersatz sowie Er…
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Weiteres BGH-Urteil zu Online-Archiven
Archivalia (Archivrecht) | vor 27 Stunden —
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=51316&pos=20&anz=703…
BGH: Verhandlung zur Haftung für offenes WLAN
Offene Netze und Recht | vor 32 Stunden — Der BGH hat am 18.3.2010 in der
Revisionssache zum Thema Haftung für ein offenes WLAN verhandelt (Vorinstanz: OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 01.07.2008 – Az. 11 U
52/07, s. dazu hier). In dem Fall hatte der Beklagte ein unverschlüsseltes WLAN betrieben. Während seines Urlaubs nutzte ein
unbeka…
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Diskussion: netzrecht.org
BGH: Entscheidungsankündigung zu Pflichtteilsergänzung und Lebensversicherung
Paluka.de: Blog | vor 47 Stunden — Der BGH befasst sich am 28.04.2010 mit der seit
je her umstrittenen Frage der Berechnungsgrundlage zur Bestimmung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Rahmen von
Lebensversicherungsverträgen mit widerruflicher Bezugsrechtseinräumung. Derzeit sind beim bei dem für Versicherungsvertragsrecht
…
BGH zu freien WLAN: Es geht um kein Verbot
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Tagen — Heute, einen Tag nach
der Verhandlung beim BGH zum Thema “Störerhaftung für öffene WLAN” kursieren befremdliche Berichte zum Thema in der Presse und im
Netz. Dabei werden häufig Begrifflichkeiten vermengt, z.B. das offene WLAN-Zugänge nun verboten werden sollen. Dazu gibt es nun
auf unserer Sei…
Gebrauchtwagenverkäufer muß über Zwischenhändler aufklären
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 2 Tagen — Der BGH hat am 16.12.2009
entschieden, daß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufklären muß, daß er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem
Weiterverkauf von einem im Kraftfahrzeugbrief nicht eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler” erworben hat. Denn für jeden
Vertragspartner b…
Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe
Anwalt bloggt | vor 2 Tagen — Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach
Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer Wegnahme ein, so genügt dies für ein Verwenden „bei
der Tat“ im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch dann, wenn di…
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Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
Anwalt bloggt | vor 2 Tagen — In seinem vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der
BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur befasst. Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. folgendes
ausgeführt: [...]nach § 67b Abs. 1 S…
(+1)
BGH: Haftung für WLAN?
Kartellblog. | vor 3 Tagen —Filesharing-Themen interessieren mich nur am Rande,
Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem eigenen Internetanschluss aber sehr wohl. Sie sollten jeden interessieren, der einen
Internetanschluss hat (und sind für einen
keinesfalls off topic). Daher aus der IP-Notiz zur heutigen mündlichen Verhan…
Freiberufler dürfen auch aufdringlich werben
Rechthaber | vor 3 Tagen — Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere
für Ärzte, und Steuerberater,
wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig eliminiert. Die jeweiligen Berufsordnungen versuchen zwar immer noch –
fast verzweifelt – bestimmte Werbemaßnahmen oder Inhalte zu unters…
Datenschutzrecht: Abbildung von Gebäuden im Internet ohne Zustimmung möglich
Dr. Graf | vor 3 Tagen — Mit seinem aktuellen Urteil vom 13.01.2010 (Az. 28 O 578/09) hat
das LG Köln entschieden, dass die Veröffentlichung von Abbildungen eines Wohnhauses im Internet keinen Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Eigentümers bzw. Bewohners darstellt, wenn dem Betrachter des Internetan…
BPatG: Bonbonform
MarkenBlog | vor 3 Tagen — 25 W (pat) 7/09 Leitsatz: Bonbonform Sowohl der Wortlaut der
Vorschriften der §§ 3, 8, 50, 54 MarkenG als auch deren Zweck, der darin liegt, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten
Rechtsmonopolen zu bewahren, spricht innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG…
W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen
SPIEGEL ONLINE | vor 3 Tagen —Wer ein W-Lan nicht per Passwort schützt
und andere mitsurfen lässt, setzt sich juristischen Risiken aus: Im Zweifelsfall klingelt die Staatsanwaltschaft an der Tür des
W-Lan-Betreibers. Nun prüft der Bundesgerichtshof, wie haftbar der für ein Fehlverhalten seiner Gäste ist.…
Sachstand: Mündliche Verhandlung beim BGH in Sachen WLAN-Störerhaftung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Beim BGH wird heute
unter dem Aktenzeichen I ZR 121/08 zur Frage verhandelt, ob der Betreiber eines offenen WLAN im Zuge der so genannten
Störerhaftung für Urheberrechtsverstöße gerade stehen muss, die ein Dritter über dessen Internetzugang begeht. Die mündliche
Verhandlung heute machte berei…
BGH: Bei Mangel muss Käufer dem Verkäufer die Sache zur Überprüfung überlassen
Roßkopf & Langhans | vor 3 Tagen — Das hat der in seiner Entscheidung
vom 10.03.2010 entschieden (Az. VIII ZR 310/08): Danach müsse sich ein Verkäufer nicht auf eine vom Käufer vorgeschlagene Form
der verweisen
lassen, bevor er die Sache und den
begutachten konnte. Da es von der Art des …
Familienrecht: BGH: Kein Ausgleich für übernommene laufende Lebenshaltungskosten beim Scheitern einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle
Informationen | vor 4 Tagen — Der hat in 2009 in mehreren zu Ausgleichsansprüchen nach dem Scheitern einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen. In einer Entscheidung vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - hat der BGH jetzt
die Ausgleichspflicht im Rahmen einer nichtehelichen …
BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers – Urteilsbegründung
EnergienetzRecht.de | vor 4 Tagen — Leitsatz: Der in der Endschaftsbestimmung
eines Konzessionsvertrages vorgesehene Anspruch der Gemeinde, das örtliche Versorgungsnetz bei Beendigung des
Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen zu erwerben, wird nicht dadurch berührt, dass das Gesetz
inzwischen eine…
BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Bösel, Kohwagner & Kollegen | vor 4 Tagen — Der mit Urteil vom 9. März
2010 (Az. VI ZR 52/09) entschieden, dass der Unterlassungsschuldner eines Unterlassungsvertrages an den Vertrag gebunden bleibt,
auch wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Nichts anderes ergebe sich aus der Tatsache, dass eine in diesem …
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Medizinrecht: BGH: Abrechnung einer medizinisch nicht erforderlichen humangenetischen Blutuntersuchung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle
Informationen | vor 5 Tagen — Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen seines Privatpatienten
mit einer humangenetischen Blutuntersuchung, die objektiv für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung im Sinne des § 1
Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht erforderlich ist, steht dem Laborarzt gegen den Pati…
Medizinrecht: BGH: Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle
Informationen | vor 5 Tagen — Mit Beschluss vom 17.12.2009 (III ZB 47/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die
Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer
privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird. Für Streitigkeiten über das Entgelt…
Medizinrecht: BGH: Abrechnung einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Kniegelenksendoprothesen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle
Informationen | vor 5 Tagen — Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 (III ZR
147/09) festgestellt: Der Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des
Kniegelenks nach Nr. 2153 ist nicht nach Nr. 2562 analog abrechenbar. I. Tatbe…
(+1)
BGH: Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 5 Tagen — Der
Bundesgerichtshof (11.03.2010, Az. I ZR 123/08) hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine
Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung
verspätet in der angezeigt wird. …
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BGH: Mietmangelbeseitigung durch den Vermieter nicht verjährbar
Rechtsanwalt Marek Schauer | vor 5 Tagen — Der Bundesgerichtshof
urteilte mieterfreundlich: Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. Diese
Entscheidung (pdf!) verdient uneingeschränkt Beifall. …
Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
Anwalt bloggt | vor 5 Tagen — Will das eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge
grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. Kling eigentlich selbstverständlich, ist es aber nicht, wie das
Urteil des vom 9. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 355/09 zei…
BGH: Wer hat zu beweisen, dass eine behauptete Alleinstellung nicht besteht? / Umkehr der Beweislast
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — BGH, vom 22.10.2009, Az. I ZR 73/07 §§ 3, 5 Abs. 1
Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass bei einer vermeintlich irreführenden den in dieser Form Werbenden
grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht treffe (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornk…
BGH: Aktualisierung von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Haushaltselektronik)
§§ Jur-Blog.de §§ | vor 5 Tagen — BGH; Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 123/08 – Der BGH
hat eine weit verbreitete Praxis der Preiswerbung untersagt. Dabei geht es nicht um Preisangaben, die eine Preissuchmaschine
selbst von den Anbietern automatisch ermittelt. Im vorliegenden Fall hatte der Versandhändler dem Betreiber der Su…
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Heilmittelwerberecht: Hinweis auf Aufwandsentschädigung für Spender kein Wettbewerbsverstoß
Dr. Graf | vor 5 Tagen — Mit Urteil vom 30.04.2009 ( Az. I ZR 117/07) hat der BGH
entschieden, dass der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes auf eine Aufwandsentschädigung für die
Spender, die sich am unmittelbaren Aufwand orientiert (§ 10 Satz 2 Transfusionsgesetz), nicht gege…
Mietrecht: Zirka – Angabe bei den Quadratmetern rechtfertigt keine größere Toleranz: Mietminderung möglich
Roßkopf & Langhans | vor 5 Tagen — Wenn die im angegebenen Quadratmeter nicht mit den
tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen, dann ist ein Rechtsstreit wegen vorgenommener beinahe vorprogrammiert. Der
Bundesgerichtshof hatte sich nun am 10.03.2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei…
(+1)
BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung für den Verletzer kostenlos
LBR-Blog | vor 6 Tagen — Der BGH hat mit Urteil vom 07.10.2009, I ZR 216/07, entschieden,
dass es für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, keinen Aufwendungsersatzanspruch
gibt. Für den Gläubiger, der eine Schubladenverfügung erwirkt, steigt das Kostenrisiko damit erheblich.…
(+1)
BGH: Keine Urkundenfälschung bei Verwendung einer Fotokopie
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Tagen — Ein aktuelles Urteil
des BGH (5 StR 488/09) stellt nochmals fest, dass bei einer jedenfalls als Reproduktion erkennbaren Fotokopie keine
Urkundenfälschung in Betracht kommt. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine eingescannte Notarielle Urkunde ausgedruckt,
wobei der Scan vorher verän…
Eigenbedarfskündigung: Nichte gehört zur Familie
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | vor 6 Tagen — Der
hat
mit Urteil vom 27.1.2010 (Az.: VIII ZR 159/09) entschieden, dass die wegen des Wohnbedarfs auch wirksam ist,
wenn die Nichte des Vermieters untergebracht werden soll. Im zu entscheidenden Fall zog die Klägerin von ihrer Eigentumswohnung
in Baden…
BGH: Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 6 Tagen — Mit einer neuen
Entscheidung (Urteil vom 11.03.2010; Az.: I ZR 123/08) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Aktualität von
Preisen in Preissuchmaschinen geurteilt und nimmt die Händler in die Pflicht: Der BGH entschied, dass ein Händler den
Produktpreis in seinem Shop erst um…
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BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”
Bösel, Kohwagner & Kollegen | vor 6 Tagen — Nach einem vom am 21.
Januar 2010 verkündeten Urteil (”Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst
ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten
die…
Fernsehwerbung mit Gewinnspiel
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | vor 7 Tagen —Streitgegenstand der
hiesigen Entscheidung war eine Fernsehwerbung der Beklagten, in welcher diese für den Kauf eines Nassrasierers warb und zugleich
auf ein hinwies, ohne
dass die Werbung selbst Angaben zu den Teilnahmebedingungen enthielt. Vielmehr enthielt die Werbung lediglich ei…
