BGH ist die Abkürzung für Bundesgerichtshof. Der BGH ist das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht mit Sitz in Karlsruhe und
Leipzig. Der BGH ist in verschiedene Senate untergliedert, die jeweils eigene Sachzuständigkeiten haben. Sollten einzelne Senate zu
Rechtsfragen unterschiedliche Ansichten vertreten, so entscheidet der Große Senat diese Frage.
Der Bundesgerichtshof ist Revisionsinstanz für die Land- bzw Oberlandesgerichte. Da der BGH lediglich über Revisionen zu
entscheiden hat, ist er ausschließlich für Rechtsfragen zuständig. Tatsachenfragen sind von den Untergerichten zu klären und einer
Entscheidung des BGH nicht zugänglich. Der Bundesgerichtshof überprüft die angefochtenen Urteil lediglich darauf, ob geltendes
Recht korrekt auf den zu Grunde gelegten Sachverhalt angewandt wurde oder ob das Gericht Fehler bei seiner Ermessensausübung
begangen hat.
Kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, kann das Obergericht die Entscheidung aufheben und
durch eine eigene ersetzen oder mit konkreten Maßgaben zurück verweisen.
Die Entscheidungen des BGH haben häufig weitreichende Folgen, da zu den meist grundsätzlichen Fragen eine abschließende
Entscheidung gefällt wird, der die Instanzgerichte meistens auch folgen, da ansonsten eine Aufhebung durch die Berufungs- oder
Revisionsinstanz droht.
Wünscht man in Zivilsachen den BGH anzurufen, so muss man einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen. Anders
als in Strafsachen darf an den Zivilsenaten nicht jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt auftreten, sondern nur solche, die
über eine spezielle Zulassung verfügen.
Anwalt bloggt | 15. Mai 2012 — Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hatte den Einspruch des Betroffenen verworfen, da dieser unentschuldigt nicht zum Termin erschienen war. Hier…
beck-blog | 13. Mai 2012 — Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2011 — Manchmal sind die Entscheidungen, die der BGH auf seiner HP einstellt, mehr als kurz und es erschließt sich mir auch nicht so recht, welchen Sinn es macht, eine “OU-Entscheidu…
Vertriebsrecht Blog | vor 5 Stunden —So der BGH in seinem Urteil vom 01.03.2012 (III ZR 83/11) wie folgt: “Eine Widerrufsbelehrung wann die Widerrufsfrist frühestens beginnt, ist unzureichend. Eine Widerrufsbelehrung nach § 14 I 1 BGB InfoV a.F genügt den Anforderungen des § 355 BGB II BGB nur, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 I BG…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Stunden — ... sie es geworden. Die Frage spielte auch in dem dem BGH, Beschl. v. 25.04.2012 – 4 StR 30/12 ... ) Vernehmungsprotokoll der Nebenklägerin im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet. Der BGH stellt die Frage: Inbegriff der Hauptverhandlung geworden ggf. durch ... ermittlungsrichterlichen Vernehmu…
spam-abwehren.de | vor 6 Stunden —Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass einen Betreiber eines Portals, auf dem erkennbar Nachrichten Dritter (hier: RSS-Feeds) wiedergegeben werden ... Portalbetreiber als Störer haften. Damit bestätigt der Bunbdesgerichtshof entsprechende vorinstanzliche Entscheidungen des Amt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 7 Stunden —BGH Urteil vom 27.03.2012 VI ZR 144/11 BGB §§ ... 1, Art. 2 Abs. 1 Der BGH hat in Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung wenig überraschend entschieden, dass derjenige, der ... strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt werden. Leitsätze des BGH: a) Der Betreiber eine…
Blog zum Medienrecht | vor 8 Stunden — Ihr habt mich sprachlos gemacht (in Eingangsreihenfolge): Ruhrfotograf Anonym + Anonym Quirlsen Kellerkaleu Thorsten Fenk Thomas Paul Mainka Roland Gaida Anonym Sebastian Burkhard Alexander Distler Anonym + Anonym Stephanos Kontos Kristian Lutz HPK42 Mathias Bend…
Internet-Law | vor 9 Stunden — Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11), das heute im ... ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Der BGH nimmt in seinem Urteil zunächt zu der Frage Stellung, unter ... dem Gesichtspunkt des “Zu-Eigen-Machens” zu begründen. Ans…
RA Dr. Böttner | vor 9 Stunden — ... in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche Beiträge: BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei ... einer Cannabis-Plantage Bandenhandel mit Betäubungsmittel BGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer ... Strafverteidigung Betäubungsmittel Hamburg Betrug Revi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 11 Stunden — ... Dan Race - Fotolia.com Der 1. Strafsenat des BGH hat jetzt im BGH, Beschl. v. 02.05.2012 – 1 StR 152/11 (noch ... , bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 ... , BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 ... 142/07, NStZ 2008, 55; BG…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 28 Stunden — ... auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwer- de grundsätzlich nicht mehr mit Einwänden gegen die Wertfestsetzung gehört werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – I ZR 83/11, juris Rn. 1). Insbesondere ist ... - lassungsbeschwerde zu berichtigen, um die Wertgrenze des § 26 Nr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 30 Stunden — © Dan Race - Fotolia.com Nur in einem Zusatz behandelt der BGH, Beschl. v.15.05.2012 – 3 StR 66/12 - eine für die Praxis wichtige Frage, bei der in der Praxis immer wieder Fehler gemacht werden, nämlich die ordnungsgemäße Stellung eines Beweisantrages. Dazu der 3. Strafsenat kurz: “Zu d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 31 Stunden — ... 11 zugrunde liegt und das der BGH in seinem Beschluss dann wie ... dem Angeklagten ergeben.” Was macht der BGH? Er gibt die Anregung im ... wird die Revision verworfen. Denn der BGH vermutete hinter dem Beweisantrag wegen ... freilich in etwas anders gelagerten Fallkonstellationen: BGH, …
rofast.de | vor 32 Stunden — ... beachteten Entscheidung vom 21.12.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Neuland beschritten: Nachdem vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde, ... tragen muss (EuGH, IBR 2011, 400), hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21.12.2011 (AZ ... (ungeschriebenen) Unentgeltlichkeitspostulat…
Blog zum Medienrecht | vor 33 Stunden — ... dem Kollegen Thomas Stadler alles unternehmen, wobei aufgrund der Hamburger Verhältnisse der Gang zum BGH unumgänglich sein wird. Wir sind optimistisch, dass die Serie an Klatschen für die ... etwa jeder aus meiner Twitter-Timeline einen 20er spenden würde, wäre der Prozess bis einschließ…
RA Dr. Böttner | vor 33 Stunden — ... schätzen lassen wollte. Nach Auffassung des BGH, hat das Landgericht hier keine ... widerlegt angesehen hat.” Damit stellt der BGH klar, dass die Urteilsgründe einer ... in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche Beiträge: BGH: Zum “Aussage-gegen-Aussage-Problem” ... früheren …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 34 Stunden — ... 15.03.2012, Az. III ZR 190/11 § 241 Abs. 2 BGB, § 276 Ci BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet, die bei ... eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichend…
advobLAWg | 8. Oktober 2004 —Die Farbe Lila darf bei der Verpackung von Schokoladenwaren weiter nur für "Milka"-Produkte verwendet werden. Das hat der BGH am gestrigen Tage (Urtei…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
Internet-Law | 13. August 2009 —Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole erfüllt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. August 2009 (Az.: 3 StR 228/09) nicht ohne weitere…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
Dr. Graf | 24. August 2010 — Rechtsnormen: Art. 6, 7, 8, 19, 74, 89 GGV Der BGH hat mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. I ZR 89/08) entschieden: Für die Ermittlung der Eigenart …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…
Die herrschende Meinung | 23. Juni 2009 — (pm) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der W…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Januar 2011 — Morgen beginnt in Augsburg erneut das Verfahren gegen den Kollegen Lucas aus Augsburg, das seinen Ausgang in der Entscheidung des BGH in 1 StR 10…
