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swissblawg | vor 5 Tagen —A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis späte…
swissblawg | 21. Mai 2012 — ... Das BGer bestätigt diese Erwägung dennoch ausdrücklich und unter Hinweis auf BGE 121 III 474 E. 4a. Schliesslich war ein Feststellungsinteresse auch ... geklärt ist die Frage der Wirkung einer unberechtigten Kündigung. In BGE 133 III 360 hat das BGer für einen Lizenzvertrag ... Argumentati…
swissblawg | 21. Mai 2012 —Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/1996 veranlagt. Am 23. Juli 2002 fanden beim Beschwerdeführer Hausdurchsuchungen statt, die vom zuständigen Untersuchungsrichter wegen Verdachts auf Steuerbetrug und andere Straftaten angeordnet worden w…
swissblawg | 20. Mai 2012 —Der Anspruch auf Sonderprüfung ist gerichtlich durchsetzbar, wenn die GV eine Sonderprüfung verweigert, aber Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des AK oder Aktien im Nennwert von CHF 2 Mio. vertreten, die Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen und glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Ges…
swissblawg | 20. Mai 2012 —Nach OR 697a hat jeder Aktionär das Recht, der GV eine Sonderprüfung vorzuschlagen. Er muss aber vorher seine weiteren Kontrollrechte des Auskunfts- oder Einsichtsrechts vorher ausgeübt haben, sei es gerichtlich, sei es in der GV (Subsidiarität des Anspruchs auf Sonderprüfung). Eine gerichtliche Dur…
swissblawg | 10. Mai 2012 — ... erster Linie dem Rechtsschutz Privater, sondern dem allgemeinen Interesse und der staatlichen Aufsicht über Radio und Fernsehen (BGE 137 II 40 E. 2.2 S. 42 f. […]). Die Popularbeschwerdeführer haben denn auch keine ... UBI vom Veranstalter beim Bundesgericht angefochten wird (Urteil 2C_…
swissblawg | 8. Mai 2012 —Im Zusammenhang mit einem renommierten Galeristen, der auch privat Bilder sammelte und im Jahr 2000 einen Teil seiner Kunstsammlung auf dem Auktionsweg verkaufte, setzt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrwertsteuerlichen Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit…
swissblawg | 30. April 2012 —Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewi…
swissblawg | 30. April 2012 —Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergr…
swissblawg | 30. April 2012 — ... als möglich auch nicht besser gestellt werden (BGE 132 IV 102 E. 8.2 mit ... kann auf die ausführliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 132 IV 102 E. 8; 129 ... BBl 2006 1142 und 1281; dazu auch BGE 135 III 334 E. 2 [...]) nicht ... widerrufene und die neue Strafe gleichar…
swissblawg | 26. April 2012 — ... Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Bei der Abänderung eine…
swissblawg | 23. April 2012 — ... Körperverletzung eines Angehörigen (OR 47) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts ( vgl. den sog. Hunter-Fall, BGE 112 II 118 ff.) Verletzung einer Schutznorm (d.h. einer Verhaltensnorm, die den ... Fall entspricht dem Hunter-Urteil und war auch gleich zu beurteilen. Dass das BG…
swissblawg | 22. April 2012 —Ein Zahlungsbefehl kann nach SchKG 66 IV unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Bekanntmachung publiziert werden. Diese kann der Betriebene mit Beschwerde nach SchKG 17 anfechten, wenn er damit die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung verlangt, und zwar selbst dann, wenn er rechtzei…
swissblawg | 22. April 2012 —Im vorliegenden Fall ging es um einen Arrest gegen die Republik Usbekistan für eine Forderung aus einem Vertrag mit der "Material- und Versorgungsbasis für den Bereich Mittelasien des Staatlichen Komitees Usbekistans für die Versorgung und Reparaturen in der Landwirtschaft 'Uzselkhozsnabremont'". Di…
swissblawg | 4. April 2012 — ... Zustellung rechnen muss. Das BGer hat schon entschieden, dass die Zustellungsfiktion für das erste Schriftstück nicht gilt, das dem Schuldner im Rahmen der Rechtsöffnung zugestellt werden soll (BGE 130 III 396), weil hier noch nicht mit einer Zustellung zu rechnen ist. Mit dem vorlieg…
swissblawg | 27. Juli 2010 —Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, "ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsge…
swissblawg | 20. November 2010 —Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier fes…
swissblawg | 27. Mai 2009 —Bei ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nach Art. 337c OR Schadenersatz und eine Pönale verlangen…
swissblawg | 23. November 2009 —Das Bundesgericht hat sich in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Oktober 2009) erneut zur Beschwerdebe…
swissblawg | 5. August 2009 —Die Strafe eines Mittäters darf nicht an die zu milde Bestrafung des anderen Mittäters angepasst werden, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16…
swissblawg | 9. September 2009 —Das Verwaltungsgericht ZH hatte einen - gestützt auf SVG 16c I a und II a angeordneten - dreimonatigen Ausweisentzug wegen einer Verletzung des Beschl…
swissblawg | 8. November 2009 —In seinem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009, das zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, bestätigte das Bundesgericht seine im Schrifttum krit…
swissblawg | 15. Juni 2010 —Das BGer hält fest, dass eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern für Feiertage nur für den 1. …
swissblawg | 3. Februar 2010 —BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html ("Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bunde…
swissblawg | 11. Mai 2010 —Der Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit, der in seiner Einheit ein Restaurant betreibt und dafür mit Duldung der anderen Eigentümer auch eine T…