Fokus Familienrecht | 23. April 2012 — ... Az. II-13 UF 3/11 vom 19.07.2011 gab ihm Recht. Der Ehefrau stehe kein Trennungsunterhalt nach §§ 1361 III BGB zu. Er sei nach § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt. Zwar sei nicht jede ehewidrige Beziehung geeignet, den Unterhaltsanspruch zu beseitigen. Hier jedoch führe die Abwägung des Gesamt-Sachverha…
Recht & Mediation | 22. April 2012 — ... vor Vollendung des 7. Lebensjahres) haftet nicht für die entstandenen Schäden (§ 828 Abs. 1 BGB). Also tritt eine Haftpflichtversicherung hier nicht ein, da ein Haftungsfall (des Kindes) ... kommt allenfalls bei den Eltern in Frage, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB)…
Kanzlei Dr. Schenk | 22. April 2012 — ... HK O 187/11) entschieden, dass bei Onlinediensten wie etwa einer Partnervermittlung das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht durch die Freischaltung des erworbenen Service oder das erste Login erlischt. Nach dem BGB (§312 d Abs. 3) kann das Widerrufsrecht auch dann erlöschen, "wenn der…
Daboius - Jurablog | 21. April 2012 — ... ? Die Ausgangsnorm im Zivilrecht ist § 1004 BGB (I) 1Wird das Eigentum in anderer ... sowie alle über § 823 Abs. 2 BGB deliktisch geschützten Rechtsgüter. Und das Urheberrecht? ... , 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB herleiten. Muss man aber nicht. Denn ... Täter des § 97 UrhG oder § 1…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. April 2012 — ... noch einmal mit den Anforderungen an das Adhäsionsurteil bzw. an adhäsionsrechtlichen Teil eines Urteils befasst. Das LG hatte den Angeklagtenauf der Grundlage von § 823 Abs. 1 i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung von ihm bereits gezahlter 1.000 €verurteilt, an die Nebenklägeri…
Anwalt bloggt | 20. April 2012 — ... privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB darstellt, weil das – auf entsprechendes ... i. S. des § 675 Abs. 1 BGB geschlossen werde mit besonderen Dienstleistungen ... § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB für die Entgeltabrede eine im ... § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB annehmen. Vielmehr handelt es sich ... de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. April 2012 — ... , Urt. v. 05.03.2012 – 1 U 8/11 sieht darin eine ehrverletztende Äußerung und hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analaog i.V.m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB und § 186 StGB gesehen. Das Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) stehe dem nicht entgegen. Man fragt sich: Mag ..…
Rechtslupe | 20. April 2012 — ... wäre. Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des ... Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit ... im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der L…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... “Aufgabenkreis” im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebenenfalls nur eine einzige Angelegenheit zuzuweisen. Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in ... “Aufgabenkreis” im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 19. April 2012 — ... eine Widerrufsbelehrung auf einer Website keine Belehrung in Textform im Sinne des Paragraphen 146b BGB entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 (BGH, Urteil vom 29.04.2010, ... Monat Nicht zuletzt diese eBay-Problematik hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, insbesondere den § 355 BGB so…
STEUERRECHT | 18. April 2012 — BFH-Urteil vom 23.11.2012 – II R 33/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 27: “Mit Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenk…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 18. April 2012 — ... wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB ab. Das Urteil ist rechtskräftig. Nun ... die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst ... Nach Ablauf der dafür gem. § 1600 b BGB geltenden Frist kommt auch die …
Handelsvertreter Blog | 18. April 2012 — ... Verpflichtung gestehe. Dafür genüge bereits, dass ein institutionisierter Interessenskonflikt vorliege. Dem wollte sich der BHG nun anschließen. Auch der BGH erkannte den Maklerlohnanspruch gemäß § 652 BGB ab. Dem Makler steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn durch seine Tätigkeit ein Ver…
Rechtslupe | 18. April 2012 — ... Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde, musste sich jetzt ... beachten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, ... Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit hat. Zwar weist das ... von den Beschränkungen des…
Rechtslupe | 18. April 2012 — ... dem Antragsteller der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 ... 1 GG ergibt, teilweise zu. Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004…
Rechtsanwalt News | 29. Januar 2010 — Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der p…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Paluka.de: Blog | 24. September 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das ni…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. April 2010 — Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen? Es kommt häufig vor – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – , dass…
Rechtsanwalt News | 23. Oktober 2008 — Gemäß § 1615l BGB haben Mutter und Vater einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegen den nichtbetreuenden Elternteil, wenn sie ein nichtehelich…
Arbeitsrecht-Blog.de | 1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist …
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB zwingende Mindestkündigungsfristen vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis in den ers…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Rechtslupe | 10. Juni 2010 — Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort,…
