Was ist Bgb?

Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Rechtslupe | 11. April 2012 — ... Unterhaltsanspruchs Im Rahmen der gemäß § 313 BGB vorzunehmenden Vertragsanpassung kann der Unterhaltsanspruch ... ausschließlich Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB verlangen, da sie seitdem Erwerbsunfähigkeitsrente ... bezog. Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem…

»

Verzugszinsen trotz Zahlungsangebot unter Rückforderungsvorbehalt

Rechtslupe | 11. April 2012 — ... , der jegliche Verzinsung ausgeschlossen hätte (§ 301 BGB). Der Gläubiger kommt dann in Verzug ... vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines ... können. Unter den Voraussetzungen des § 372 BGB wirkt eine Hinterlegung schuldbe…

»

Vorsicht bei Garantiewerbung auf Online-Marktplätzen

Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 8. April 2012 — ... einzelnen handeln solle könne nach Ansicht des Senats dahinstehen, da die Erläuterungspflichten des § 477 Abs. 1, S. 2 BGB für alle Garantieerklärungen gelten. Darüber hinaus soll § 477 BGB auch dem Mißstand begegnen, daß die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers als Garantie bezeichnet we…

»

Rezension Zivilrecht: Der Autokauf

Die Rezensenten | 8. April 2012 — ... desVerkäufers sowie die Grenzen der Beweislastumkehr nach § 476 BGB. Die in derPraxis häufig umstrittene Qualifizierung von ... Kasuistiknachzuvollziehen und die komplexe Argumentation innerhalb des § 476 BGB wirdanschaulich dargestellt – für beide beteiligten Parteien. ... die Mater…

»

Ewige Mängelgewährleistung beim Autokauf

Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 5. April 2012 — ... ein Auto, muß der Händler nach § 439 BGB alle auftretenden Mängel kostenlos beseitigen oder ... der Übergabe auf, wird das nach § 476 BGB sogar vermutet. Nach Ablauf dieser sechs ... machen? Die Antwort erscheint einfach: Nach § 438 BGB Abs. 2 Nr. 3 BGB ... darf sie nach § 475 Abs. 2 B…

»

Der bestohlene Dieb – Schwere räuberische Erpressung einer Beischlafdiebin?

strafblog | 5. April 2012 — ... der gestrigen Hauptverhandlung geltend gemacht, dass der Vorwurf einer räuberischen Erpressung nicht haltbar sei. Die Staatsanwaltschaft und auch die das Verfahren eröffnende Kammer hätten § 861 Abs. 1 BGB übersehen, wonach nicht nur das Eigentum, sondern auch der Besitz gegenüber demjenig…

»

BGH: Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. April 2012 — ... § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter ... § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt auch vor, wenn der ... "Gebrauchen" im Sinne von § 12 BGB angesehen werden. Die Vorschrift bezweckt ... in entsprechender Anwendung des § 12 BGB ein Namensrecht in Anspruch genommen ... Berechtigten) im …

»

Hundebeißerei – und nun?

Recht & Mediation | 4. April 2012 — Beißereien zwischen zwei Hunden sind immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wie sieht es mit der Haftung der Hunde aus? Die Haftung des Hundehalters ergibt sich bekanntlich aus § 833 BGB. Dies ist eine reine Gefährdungshaftung, d.h. die Haftung tritt unabhängig davon …

»

Steht das BGB vor seiner Ablösung?

beck-blog | 4. April 2012 — ... Das Thema polarisiert. Senkung von Transaktionskosten, Vereinheitlichung, Stärkung des Binnenmarktes einerseits. Doch was wird aus dem gut funktionierenden deutschen Zivilrecht andererseits? Und welche Rolle würde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dann noch spielen? Diskutieren Sie mit, i…

»

AG Köln: Bei teilbaren Dienstleistungen teilt sich auch das Widerrufsrecht / Kein Gesamterlöschen des Widerrufsrechts bei Aufnahme einer Dienstleistung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. April 2012 — ... Elmshorn NJW 2005, 2404; MüKo/Wendehorst, BGB, 5. Aufl. 2007, § 312d Rn. ... Auffassung an. Allgemeiner Schutzzweck des § 312d BGB ist, dass dem Verbraucher die ... wurde § 312 d Abs. 3 BGB dahingehend geändert, dass das Widerrufsrecht ... 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Ein Anspruch auf vorge…

»

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!?

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 4. April 2012 — ... Kontakaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht § 254 BGB als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und/ ... des anderen Teils schützte, vgl. § 241 II BGB, nicht in Betracht. Aus demselben Grund ... entstanden sein, vgl. §§ 311 II, 241 II BGB. Der z. T. bemühte § 25…

»

Zahlungseinstellung, Insolvenzverschleppung und die verletzte Buchführungspflicht

Rechtslupe | 4. April 2012 — ... daher in einem solchen Fall dem Gläubiger einen Schadensersatzanspruch gegen den GmbH-Geschäftsfüher aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt § 15a InsO) zu. Der ... § 19 Abs. 2 InsO insolvenzreif war. Das für die Ersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB erforderl…

»

Rezension Zivilrecht: NK BGB Schuldrecht

Die Rezensenten | 4. April 2012 — ... BGH zu Zweckerklärungen beiBürgschaft oder Grundschuld (§ 305c BGB, Rn. 15 ff.). Beim Anhang zum ... einer nicht normierten außerordentlichen Kündigung (§649 BGB, Rn. 30 ff.). Zur Unbeachtlichkeit des ... zahlreicheBeispiele zusammengetragen und pragmatisch gegliedert (§ 679 BGB, Rn. 6…

»

BGH: Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur bei Altverträgen

Dies und das ... | 3. April 2012 — ... 19.Juni 2001 hat der Gesetzgeber mit § 556a BGB die Möglichkeit zur einseitigen Änderung der ... entschieden hat, ist die Vorschrift des § 556a BGB mangels einer besonderen Übergangsregelung in Artikel 229 ... ² Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556a BGB Rn. 129; Eisens…

»

Rezension: Medicus/Petersen – Bürgerliches Recht

Juraexamen.info | 3. April 2012 — Wir freuen uns, heute die erste Rezension unseres Rezensionswettbewerbs veröffentlichen zu können. Der Autor Sebastian Telle hat in Jena, Thessaloniki und Münster studiert. Er schreibt regelmäßig zu Rechtsfragen der Informationsgesellschaft im Blog telemedicus.info. Infos zum Werk: Prof. Dr…

»

Verwandte Themen:

Verwandte Rechtsgebiete:

Weitere populäre Meldungen:

Unterhalt und private Krankenversicherung

Rechtsanwalt News | 29. Januar 2010 — Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der p…

»

Diskussion: Fokus Familienrecht

KG Berlin: Rechtsanwalt darf in kritischer Berichterstattung zu seinem beruflichen Wirken namentlich genannt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…