Bgb: Kurz erklärt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt alle Interaktionen zwischen Privatleuten und zwischen Privat- und Geschäftsleuten. Zum BGB
sind zahlreiche Kommentarsammlungen erschienen, die ständig aktualisiert werden. Natürlich wird auch der reine Gesetzestext ständig
erweitert und in neuen Auflagen gedruckt.
Als verbindliches Regelwerk für die gesetzlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen trat das BGB am 01. Januar 1900 in Kraft.
Damals noch eine Besonderheit, schrieb das BGB die Gleichberechtigung der Frau in Bezug auf alle geschäftlichen Angelegenheiten
fest.
Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt, die im folgenden wie folgt benannt sind:
- Buch 1: Allgemeiner Teil (enthält verbindliche Regelungen für die Handhabung der anschließenden Bereiche)
- Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse (enthält Regelungen für Miet- Kauf- oder Dienstverträge)
- Buch 3: Sachenrecht (regelt unter anderem das Pfandrecht und sich ergebende Ansprüche aus Eigentum)
- Buch 4: Familienrecht (regelt unter anderem elterliche Sorge und Pflichten sowie die Unterhaltspflicht
- Buch 5: Erbrecht (enthält Bestimmungen über Erbfolge, das Abfassen von Testamenten und die Beziehungen der Erbberechtigten
untereinander
Neben dem reinen Gesetzestext gibt es zahlreiche Veröffentlichungen von Kommentaren, die in Fortsetzungen erscheinen und die
jeweils neueste Rechtsprechung berücksichtigen. Als ein Beispiel hierzu sei die Gesetzessammlung von Schönfelder (Deutsche Gesetze)
erwähnt, in der das BGB als Nummer 20 geführt wird. Ein weiteres Standardwerk ist der Kommentar zum BGB von Otto Palandt.
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LG Berlin: Die Bezeichnung als “Spitzel, geisteskrank, schwachsinnig, russischer Nazi” ist keine zulässige Meinungsäußerung,
sondern eine Beleidigung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — LG Berlin,
vom 21.06.2011, Az. 27 O 335/11 §§ 823 Abs.
1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 185 StGB; Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG Das LG hat entschieden, dass die Bezeichnung als “Spitzel, geisteskrank, schwachsinnig, russischer Nazi” keine
zulässige Meinungsäußerung, sondern eine ist. Zum Volltext der einstweiligen V…
Diskussion: Verteidiger aus Berlin
OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss
Rheinrecht | vor 21 Stunden — ... um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in
Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG ... das sie vom Verkäufer belehrt werden müssen. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt
dabei die Widerrufsfrist „14 Tage, wenn dem Verbraucher ... „Textform“ erfolgt. Allerdings bestimmt § 35…
(+6)
Widerrufsbelehrung bei Ebay-Auktion auch nach Zuschlag noch “unverzüglich nach Vertragsschluss”
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 23 Stunden — ... wenn
die vom Käufer abgegebene Willenserklärung mehr als einen Tag zurück liegt, so ist die Zusendung der Widerrufsbelehrung nach
Auktionsende immer noch “unverzüglich” im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB. Dem Händler sei früheres Handeln nicht möglich und damit
unzumutbar. Weder kennt der Hän…
(+5)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung
Rechtslupe | vor 30 Stunden — ... ist. Damit gilt die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist
beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall. bieten die Parteien,
beide ... auf 14 Tage bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Verbrauchervertrag setzt nach §…
(+8)
OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay
Juraexamen.info | vor 41 Stunden — ... sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB
befasst. Fraglich war hier, ob ... § 355 Abs. 2 S. 2 BGB von 14 Tagen oder nach ... § 355 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei
Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist ... § 121 Abs. 1 S. 1 BGB als Handeln “ohne schuldhaftes Zögern ... nicht gem. § 156 S. 1…
(+5)
AGB für besondere Vertragstypen
it-recht-deutschland | vor 44 Stunden — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei
(Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Keine Rolle spielt es hierbei, ob die Bestimmungen
i…
(+3)
Die wichtigsten Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes
it-recht-deutschland | vor 44 Stunden — ... Schutzrechte sind das Urheberrecht
(UrhG), das Markenrecht (MarkenG) und das Patentrecht (PatG). Geschützt sind aber auch weniger bekannte Rechte wie das
Namensrecht (§ 12 BGB), Geschmacksmuster (GeschmMG), Sorten (SortSchG) und Halbleiter (HalbleiterSchG). Hinzu kommt der Schutz
vor unlau…
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Folgenreicher Flughafenunfall
BLEIL | vor 47 Stunden — ... gezogen werden. Die Richter des Kölner
Landgerichts wiesen die Klage der verletzten Passagierin als unbegründet zurück, da die Klägerin weder einen Anspruch aus
Vertragserfüllung gemäß § 280 Absatz 1 BGB noch nach den Vorschriften des Montrealer Übereinkommens hat. Gemäß § 17 dieses
Übereinkom…
Abzocke Gewerbeauskunft-Zentrale
Szary Blog | vor 2 Tagen — ... mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens
werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot verstößt. Entsprechende
Gestaltungen sind daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam und begründen insbesondere keine Zahlungsverpflichtung.…
LG Hamburg: Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für
die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — LG Hamburg,
Urteil vom 31.01.2012, Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG Hamburg hat nach Auskunft
der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Klausel: „Die individuell
erstellte ausführliche wiss…
(+1)
BGH: Vertragliches Widerrufsrecht, wenn nicht erforderliche Widerrufsbelehrung übersandt wird?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — ... XI ZR
401/10 § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ... Allgemeine
Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB (früher § 1 AGBG). Bestandteil der ... die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB (früher
§ 5 AGBG) zur Anwendung …
Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware
rechtsanwalt.com | vor 2 Tagen — ... einem solchen Fall
auf die Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer beschränkt wird.” Der BGH hat daraufhin beschlossen, dass die
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it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — ... die Phantasie der Verwender harsch in
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werden können, wenn sie „ ... Leute verbinden mit dem Wort „Überraschung“ ja etwas Positives. Warum verwendet das BGB…
Latein im Recht VIII
De lege lata | vor 4 Tagen — Do ut des. Ich gebe, damit du gibst. Heute als Synallagma
(Gegenseitigkeitsverhältnis) bekannt. Siehe beispielsweise den Kaufvertrag: § 433 I 1 BGB, der Pflicht die Kaufsache zu übergeben
und das Eigentum daran zu verschaffen, steht § 433 II BGB, die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises, geg…
Bedingter Vertrag
rechtsanwalt.com | vor 4 Tagen — Nach § 158 BGB kann ein
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Teilgeschäftsfähigkeit
rechtsanwalt.com | vor 4 Tagen — ... Geschäftsfähigkeit
ist in den §§ 106-113 BGB geregelt. Hiernach haben Minderjährige zwischen sieben und ... Zustimmung (Einwilligung) ihrer
gesetzlichen Vertreter, § 107 BGB. Eine Ausnahme ist der Abschluss eines ... . Eine weitere Ausnahme ist in § 110 BGB geregelt,
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