Bgb: Kurz erklärt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt alle Interaktionen zwischen Privatleuten und zwischen Privat- und Geschäftsleuten. Zum BGB sind zahlreiche Kommentarsammlungen erschienen, die ständig aktualisiert werden. Natürlich wird auch der reine Gesetzestext ständig erweitert und in neuen Auflagen gedruckt.

Als verbindliches Regelwerk für die gesetzlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen trat das BGB am 01. Januar 1900 in Kraft. Damals noch eine Besonderheit, schrieb das BGB die Gleichberechtigung der Frau in Bezug auf alle geschäftlichen Angelegenheiten fest.

Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt, die im folgenden wie folgt benannt sind:

- Buch 1: Allgemeiner Teil (enthält verbindliche Regelungen für die Handhabung der anschließenden Bereiche)
- Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse (enthält Regelungen für Miet- Kauf- oder Dienstverträge)
- Buch 3: Sachenrecht (regelt unter anderem das Pfandrecht und sich ergebende Ansprüche aus Eigentum)
- Buch 4: Familienrecht (regelt unter anderem elterliche Sorge und Pflichten sowie die Unterhaltspflicht
- Buch 5: Erbrecht (enthält Bestimmungen über Erbfolge, das Abfassen von Testamenten und die Beziehungen der Erbberechtigten untereinander


Neben dem reinen Gesetzestext gibt es zahlreiche Veröffentlichungen von Kommentaren, die in Fortsetzungen erscheinen und die jeweils neueste Rechtsprechung berücksichtigen. Als ein Beispiel hierzu sei die Gesetzessammlung von Schönfelder (Deutsche Gesetze) erwähnt, in der das BGB als Nummer 20 geführt wird. Ein weiteres Standardwerk ist der Kommentar zum BGB von Otto Palandt.

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LG Berlin: Die Bezeichnung als “Spitzel, geisteskrank, schwachsinnig, russischer Nazi” ist keine zulässige Meinungsäußerung, sondern eine Beleidigung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2011, Az. 27 O 335/11 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 185 StGB; Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung als “Spitzel, geisteskrank, schwachsinnig, russischer Nazi” keine zulässige Meinungsäußerung, sondern eine Beleidigung ist. Zum Volltext der einstweiligen V…

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Diskussion: Verteidiger aus Berlin
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beck-blog | 7. Juli 2011 — Lisa und Marie haben sich in der Geburtsklinik kennengelernt. Lisa ist mit Olaf verheiratet, der auch der Vater des Kindes ist. Noch während der Schwangerschaft hat sie sich v…

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 Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
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Dies und das ... | 20. Mai 2011 — Für alle Mieter gilt eigentlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Allein der Vermieter muss für eine ordentliche Kündigung je nach Dauer des Mietverhältnisses eine Frist von d…

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OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss

Rheinrecht | vor 21 Stunden — ... um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG ... das sie vom Verkäufer belehrt werden müssen. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt dabei die Widerrufsfrist „14 Tage, wenn dem Verbraucher ... „Textform“ erfolgt. Allerdings bestimmt § 35…

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Widerrufsbelehrung bei Ebay-Auktion auch nach Zuschlag noch “unverzüglich nach Vertragsschluss”

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 23 Stunden — ... wenn die vom Käufer abgegebene Willenserklärung mehr als einen Tag zurück liegt, so ist die Zusendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende immer noch “unverzüglich” im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB. Dem Händler sei früheres Handeln nicht möglich und damit unzumutbar. Weder kennt der Hän…

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung

Rechtslupe | vor 30 Stunden — ... ist. Damit gilt die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall. bieten die Parteien, beide ... auf 14 Tage bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Verbrauchervertrag setzt nach §…

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OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay

Juraexamen.info | vor 41 Stunden — ... sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob ... § 355 Abs. 2 S. 2 BGB von 14 Tagen oder nach ... § 355 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist ... § 121 Abs. 1 S. 1 BGB als Handeln “ohne schuldhaftes Zögern ... nicht gem. § 156 S. 1…

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AGB für besondere Vertragstypen
AGB für besondere Vertragstypen

it-recht-deutschland | vor 44 Stunden — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Keine Rolle spielt es hierbei, ob die Bestimmungen i…

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Die wichtigsten Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes

it-recht-deutschland | vor 44 Stunden — ... Schutzrechte sind das Urheberrecht (UrhG), das Markenrecht (MarkenG) und das Patentrecht (PatG). Geschützt sind aber auch weniger bekannte Rechte wie das Namensrecht (§ 12 BGB), Geschmacksmuster (GeschmMG), Sorten (SortSchG) und Halbleiter (HalbleiterSchG). Hinzu kommt der Schutz vor unlau…

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Folgenreicher Flughafenunfall

BLEIL | vor 47 Stunden — ... gezogen werden. Die Richter des Kölner Landgerichts wiesen die Klage der verletzten Passagierin als unbegründet zurück, da die Klägerin weder einen Anspruch aus Vertragserfüllung gemäß § 280 Absatz 1 BGB noch nach den Vorschriften des Montrealer Übereinkommens hat. Gemäß § 17 dieses Übereinkom…

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Abzocke Gewerbeauskunft-Zentrale

Szary Blog | vor 2 Tagen — ... mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot verstößt. Entsprechende Gestaltungen sind daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam und begründen insbesondere keine Zahlungsverpflichtung.…

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LG Hamburg: Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012, Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG Hamburg hat nach Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Klausel: „Die individuell erstellte ausführliche wiss…

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BGH: Vertragliches Widerrufsrecht, wenn nicht erforderliche Widerrufsbelehrung übersandt wird?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — ... XI ZR 401/10 § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ... Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB (früher § 1 AGBG). Bestandteil der ... die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) zur Anwendung …

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Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware

rechtsanwalt.com | vor 2 Tagen — ... einem solchen Fall auf die Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer beschränkt wird.” Der BGH hat daraufhin beschlossen, dass die Nacherfüllungspflicht in § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zusätzlich den Ausbau und die Entsorgung der beschädigten Ware betrifft. Im gleichen Paragrap…

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Wenn die Überraschungsklausel den Durchschnittsverbraucher übertölpelt …

it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — ... die Phantasie der Verwender harsch in die Schranken. So ist in § 305c des BGB festgelegt, dass „überraschende und mehrdeutige Klauseln“ keinesfalls Vertragsbestandteil werden können, wenn sie „ ... Leute verbinden mit dem Wort „Überraschung“ ja etwas Positives. Warum verwendet das BGB…

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Latein im Recht VIII

De lege lata | vor 4 Tagen — Do ut des. Ich gebe, damit du gibst. Heute als Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis) bekannt. Siehe beispielsweise den Kaufvertrag: § 433 I 1 BGB, der Pflicht die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen, steht § 433 II BGB, die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises, geg…

Bedingter Vertrag

rechtsanwalt.com | vor 4 Tagen — Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden ... einer auflösenden Bedingung geschlossen im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB, so ist das Vertragsverhältnis in dem Moment beendet, in ... den Vertragsschluss unter einer …

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Teilgeschäftsfähigkeit

rechtsanwalt.com | vor 4 Tagen — ... Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 106-113 BGB geregelt. Hiernach haben Minderjährige zwischen sieben und ... Zustimmung (Einwilligung) ihrer gesetzlichen Vertreter, § 107 BGB. Eine Ausnahme ist der Abschluss eines ... . Eine weitere Ausnahme ist in § 110 BGB geregelt, dem sog. “Tascheng…

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Rechtsanwalt News | 29. Januar 2010 — Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der p…

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KG Berlin: Rechtsanwalt darf in kritischer Berichterstattung zu seinem beruflichen Wirken namentlich genannt werden

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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten

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BAG: Arbeitgeber müssen bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall Lohn zahlen – Urt. v. 09. Juli 2008, Az. 5 AZR 810/07

Arbeitsrecht-Blog.de | 1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist …

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Arbeitsrecht: Gesetzliche Kündigungstermine sind zwingend zu beachten!

Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB zwingende Mindestkündigungsfristen vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis in den ers…

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Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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Die Eigentumswohnung in der Insolvenz

Rechtslupe | 10. Juni 2010 — Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort,…

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