Bgb: Kurz erklärt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt alle Interaktionen zwischen Privatleuten und zwischen Privat- und Geschäftsleuten. Zum BGB sind zahlreiche Kommentarsammlungen erschienen, die ständig aktualisiert werden. Natürlich wird auch der reine Gesetzestext ständig erweitert und in neuen Auflagen gedruckt.

Als verbindliches Regelwerk für die gesetzlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen trat das BGB am 01. Januar 1900 in Kraft. Damals noch eine Besonderheit, schrieb das BGB die Gleichberechtigung der Frau in Bezug auf alle geschäftlichen Angelegenheiten fest.

Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt, die im folgenden wie folgt benannt sind:

- Buch 1: Allgemeiner Teil (enthält verbindliche Regelungen für die Handhabung der anschließenden Bereiche)
- Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse (enthält Regelungen für Miet- Kauf- oder Dienstverträge)
- Buch 3: Sachenrecht (regelt unter anderem das Pfandrecht und sich ergebende Ansprüche aus Eigentum)
- Buch 4: Familienrecht (regelt unter anderem elterliche Sorge und Pflichten sowie die Unterhaltspflicht
- Buch 5: Erbrecht (enthält Bestimmungen über Erbfolge, das Abfassen von Testamenten und die Beziehungen der Erbberechtigten untereinander


Neben dem reinen Gesetzestext gibt es zahlreiche Veröffentlichungen von Kommentaren, die in Fortsetzungen erscheinen und die jeweils neueste Rechtsprechung berücksichtigen. Als ein Beispiel hierzu sei die Gesetzessammlung von Schönfelder (Deutsche Gesetze) erwähnt, in der das BGB als Nummer 20 geführt wird. Ein weiteres Standardwerk ist der Kommentar zum BGB von Otto Palandt.

  • Bgb: Auswahl an Top-Meldungen
Unterlassungsanspruch wegen fehlerhafter Bonitätsaufkunft 56
Unterlassungsanspruch wegen fehlerhafter Bonitätsaufkunft

kanzlei für it-recht & datenschutz | 14. März 2013 — In der Zeitschrift für Datenschutz wird in der jüngsten Ausgabe von einer interessanten Entscheidung des LG München I vom 08.08.2012 (Az. 25 O 13635/12) berichtet. Im dem Fall zugrunde liegenden Sachverhalt hat – wohl eine Auskunftei – gegenüber einem Unternehmen eine unzutreffende Bonitätsauskunft über eine Person (die Klägerin) erteilt…

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Diskussion: LBR-Blog
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beck-blog | 28. August 2012 — Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufr…

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Unterhalt24 Blog | 22. Januar 2013 — Sorgerechtsentzug bei Kindeswohlgefährdung Ergibt ein Sachverständigengutachten, dass die Kindesmutter – welche unter starken Depressionen leidet – derzeit nicht in der Lage…

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Auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.

Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | vor 46 Stunden — ... . 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) eine Anfechtung der durch eine ... Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist. Die Anwendung der ... Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB, bei der aufgrund einer entsprechenden ... …

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Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.

Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | vor 46 Stunden — ... Verbot nach § 394 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ), gegen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen ... …

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Neueinstellung oder Arbeitszeitverlängerung?

Rechtslupe | vor 2 Tagen — ... Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz ... Arbeitsplatzes einen Vertragsantrag iSv. § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit ... …

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Wirksame ABG-Klausel: Beschränkte Nutzungsrechte an digitalen Downloads können eingeschränkt werden

For..Net | vor 3 Tagen — ... I iVm II Nr.2 BGB für unwirksam, da die Klausel ... …

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Beiwohnung mittels Gefäß

beck-blog | vor 3 Tagen — ... Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist. BGH v. 15 ... …

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LAG Berlin Brandenburg 12.12.2012 zur Darlegungslast eines Leiharbeitnehmers bei Equal-Pay-Ansprüchen

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 4 Tagen — ... einem Anspruch nach § 612 II BGB, da das Gesetz selbst die ... …

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LG Hamburg: Anspruch auf Schadensersatz wegen Pressebericht, wenn ohne Beweis herabwürdigend über angebliches Sex-Verbrechen berichtet wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... 733/09 § 823 Abs. 1 BGB; § 186 StGB; Art. 2 Abs ... Geldentschädigung gemäß § 823 Abs.1 BGB i.V.m. Artt. 1 ... …

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Apple und der Datenschutz

For..Net | vor 4 Tagen — ... . § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren und nicht mit § 307 Abs. 1 BGB vereinbar. Das Gericht stellte immer ... …

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Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

Rechtslupe | vor 4 Tagen — ... ­lung gem. § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB han­delt mit ... anderen vorsätzlich Schaden zufügt (§ 826 BGB), ist in gleicher Weise nach ... (§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB). An dieser Beurteilung ändert sich ... Bestimmungen (§ 823 Abs. 1, § 826 BGB) sind zivilrechtlicher Art und berühren ... ergän…

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LG Gießen: Wird ein eBay-Konto gehackt und werden von einem unbekannten Dritten Verträge darüber abgeschlossen, haftet das eBay-Mitglied nicht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... Abs. 1 S. 1 BGB, § 167 BGB Das LG Gießen hat entschieden ... werden, wie sich aus § 166 BGB ergibt. Im Übrigen gilt auch ... , MacBook aus § 433 Abs. 2 BGB zurückgewiesen. Soweit der Kläger einen ... Abs. 1 S. 1, 167 BGB zuzurechnen sei, überzeugt nicht. Denn ... Vertretungsregelungen in §§…

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LG Berlin: Diverse Datenschutzbestimmungen von Apple sind unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... . m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 ... . S. d. § 307 Abs. 1 BGB vor, da für den durchschnittlichen ... verstoßen gegen § 307 Abs. 1 BGB. Insoweit ist hier hinsichtlich der ... . § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dessen Legaldefinition handelt es ... . m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG;…

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Inhaber eines Ebay-Accounts wird nicht in Anspruch genommen, wenn sein Account gehackt wird

For..Net | vor 6 Tagen — ... Accountinhabers nach den §§ 164ff BGB bzw. §§ 164ff BGB analog. Auch konnte keine ... …

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Outsourcing und die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem ... Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB kann sich – ebenso wie ein ... heranrückt. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem ... Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB kann sich – ebenso wie ein ... Grundes iSv. § 6…

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Die fristlose Kündigung des Geschäftsfürer-Dienstvertrages – und die Zweiwochenfrist

Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es ... nicht. Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung des ... Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den ... …

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Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ihrem ... dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung ... Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die ... Unklarheiten nach § 305c Abs. 2 BGB die ihm ungünstigste Ausle…

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Wichtiger Hinweis
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Unterhalt und private Krankenversicherung

Rechtsanwalt News | 29. Januar 2010 — Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der p…

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 Diskussion: Fokus Familienrecht
KG Berlin: Rechtsanwalt darf in kritischer Berichterstattung zu seinem beruflichen Wirken namentlich genannt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…

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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…

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Bank haftet nicht für Schadensersatz bei Verstoß gegen § 34 a WpHG

Paluka.de: Blog | 24. September 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das ni…

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Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. April 2010 — Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen? Es kommt häufig vor – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – , dass…

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Betreuungsunterhalt bei nichtehelichen Kind

Rechtsanwalt News | 23. Oktober 2008 — Gemäß § 1615l BGB haben Mutter und Vater einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegen den nichtbetreuenden Elternteil, wenn sie ein nichtehelich…

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BAG: Arbeitgeber müssen bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall Lohn zahlen – Urt. v. 09. Juli 2008, Az. 5 AZR 810/07

Arbeitsrecht-Blog.de | 1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist …

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Arbeitsrecht: Gesetzliche Kündigungstermine sind zwingend zu beachten!

Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB zwingende Mindestkündigungsfristen vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis in den ers…

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Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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Die Eigentumswohnung in der Insolvenz

Rechtslupe | 10. Juni 2010 — Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort,…

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