Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz

Doppelbesteuerung | 18. Februar 2011 — ... dem Vertragsstaat gemäß der spezielleren Bestimmung (BFH v. 15. 9. 2004, I ... aus unselbstständiger Arbeit im Tätigkeitsstaat (BFH v. 25. 10. 2006, I ... vor dem 1. 1. 1994: BFH v. 21. 8. 1996, I ... Zweck der auszulegenden Bestimmung abzustellen (BFH v. 23. 2. 2005, I ... bestimmte Tätigk…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.02.2011)

STEUERRECHT | 17. Februar 2011 — ... und einheitlich festzustellenden Unterschiedsbetrag ein. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: IV B 145/10); ... im Inland körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: I B 80/10); ... Verwaltungsakts entschieden werden muss. Nichtzulassungsbeschwerde …

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BFH: Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 17. Februar 2011 —Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen zu versagen ist mit der Folge, dass...…

BFH: Spieleinsatz-Gelder einer nicht genehmigten Lotterie sind vom Veranstalter zu versteuern – Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer

STEUERRECHT | 16. Februar 2011 — ... jedoch tatsächlich keine Lottoscheine erworben. Der BFH entschied, dass die steuerliche Anerkennung ... staatlichen Lotterie “angehängt” hatte, ging der BFH allerdings davon aus, dass Spielgewinnansprüche ... als erfolgswirksam zu behandeln sind. Der BFH entschied, dass Spielgewinnansprüc…

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BFH: Maßgeblich für die Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhäusern in privater Trägerschaft bis 31. Dezember 2008 sind nichtärztliche Wahlleistungen

Meyer-Köring v.Danwitz | 14. Februar 2011 — Einführung: …

BFH: Arbeitgeber kann Arbeitnehmer steuerfrei Tankgutscheine gewähren

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Februar 2011 — ... werden kann. Bis zu einer Höhe von monatlich 44 Euro kann dieser Sachlohn steuerfrei sein. Ob es sich um Barlohn oder Sachbezug handelt, beurteilt sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses (häufig nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung). BFH vom 09.02.2011 (Az.: VI R 21/09, VI R 27/09,…

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Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutschein - steuerfreier Sachlohn oder Barlohn

Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Februar 2011 —Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R ... gdie Arbeitgeber von einem steuerfreien Sachbezug ausgingen. Der BFH hat nun vorherige Entscheidungen der Finanzgerichte aufgehoben ... vorliegen, entscheidet sich nach nach Feststellung des BFH nach dem Rechtsgrund des…

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Verwaltung: Nachträgliche Umrüstung eines Firmenwagens erhöht nicht den pauschalen Nutzwert

LohnPraxis-Weblog | 8. Februar 2011 — Wird ein auch zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nachträglich mit einer Gasanlage ausgerüstet, sind die dadurch entstandenen Kosten nicht als Kosten für eine Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der sog. 1%-Regelung einzubeziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH, VI R 12/0…

Recht interessant: Das Hessische Finanzgericht (8 K 262/10) entscheidet am 25.01.2011: es ist nicht sachlich unbillig, wenn die Einkommensteuer dreimal so hoch ist wie die den Klägern tatsächlich zugeflossenen Gelder

Depesche quinta essentia | 4. Februar 2011 — ... den sie mit dem Kurswert der den Klägern gegebenen Aktien ermittelte. Wegen der in § 20 UmwStG angeordneten und vom BFH in einem vorausgegangenen Verfahren der Kläger im Jahr 2007 (BFH-Beschluss vom 19.12.2007, I R 111/05) bestätigten Wertverknüpfung setzte das Finanzamt für die Kläger …

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BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011 – IV C 1 – S 1980-1/09/10006 -

STEUERRECHT | 2. Februar 2011 — Anwendung des BFH-Urteils vom 28. Oktober 2009 – I R 27/08 – beim Aktiengewinn (“STEKO-Rechtsprechung”) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ... Ergänzung des BMF-Schreibens vom 11. November 2010 (BStBl 2011 I Seite 40) wie folgt zu verfahren: [...] Anwendung des BFH-U…

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Änderung der Rechtsprechung: Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Udo Schwerd | 25. Januar 2011 — ... VI R 16/09) hat der BFH entschieden, dass der Nachweis einer Krankheit ... Nachweis kann nach neuer Rechtsprechung des BFH nun auch noch später und ... Beweismittel geführt werden. Endlich hat der BFH ein Einsehen mit den Steuerpflichtigen, ... In dem ersten entschiedenen Verfahren b…

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Vorschau auf wichtige Entscheidungen des BFH in 2011

Udo Schwerd | 25. Januar 2011 — ... Kassen” des Staats übernimmt der BFH auch zunehmend die Kontrollaufgabe, dass ... wieder einige aufsehenerregende Entscheidungen des BFH geben, von denen einige schon ... statistischen Zahlen, die der Bundesfinanzhof (BFH) zum vergangenen Jahr 2010 liefert ... durchschnittliche Bear…

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Jahresrückblick des BFH: 60 Jahre Bestehen des obersten Gerichtshofs für Steuern bringt weitere Verbesserung der Geschäftslage

STEUERRECHT | 19. Januar 2011 — Im Jahr 2010, in dem der Bundesfinanzhof (BFH) sein sechzigjähriges Bestehen mit der Herausgabe einer Chronik gefeiert hat, haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs die Zahl der unerledigten ... In 2010 wurden mit 221 deutlich mehr mündliche Verhandlungen durchgeführt als in den Vorjahren. …

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BFH: Fondserträge
BFH: Fondserträge

Steuerpraxis | 19. Januar 2011 — Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8.9.2010, I R 90/09 nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst wurden. Die objektive Beweislast hierfür …

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BFH: Keine Umsatzsteuerpflicht für Briefmarkensammler, der (Teile seiner) Sammlung veräußert und 386.000 DM Erlös erzielt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2011 — ... 2 Abs. 1 UStG (1967) Der BFH hat mit diesem schon betagteren ... Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war Unternehmer auch, wer nur ... wie ein Händler beteiligt” (siehe ferner BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 ... in den unternehmerischen Bereich gelangt (BFH-Ur…

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Wichtiger Hinweis
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BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

STEUERRECHT | 8. September 2010 — BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: “Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgr…

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BFH: Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

STEUERRECHT | 4. Juli 2007 — BFH-Urteil vom 29.03.2007 - IX R 10/06 Presseerklärung Nr. 56 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nich…

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Haftung nach § 71 AO, wenn der Tatbestand der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer nicht individuell festgestellt werden kann

Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 12. August 2009 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (VIII B 64/09) die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhän…

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BFH: Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung

Steuerpraxis | 23. März 2009 — Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.12.2008, Az: VII R 47/07, wenn keine legitim…

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Pflichtteil zügig einfordern

Handakte WebLAWg | 18. Oktober 2006 — Die Erbschaftsteuer auf ein Pflichtteil entsteht in dem Jahr, in dem Betroffene ihre Ansprüche geltend machen. An diesem Grundsatz ändert sich na…

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BFH: Ermäßigte Umsatzsteuer für Popkorn und Nachos im Kino

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. August 2009 — BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvo…

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Familienrecht: Schenkungsteuer bei Geldzuwendungen im Zusammenhang mit einem Ehevertrag

Meyer-Köring v.Danwitz | 21. Februar 2008 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2007 - II R 53/05 - die schenkungsteuerlichen Grenzen einer „kreativen Gestaltung“ eines…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.05.2008)

STEUERRECHT | 21. Mai 2008 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (21.05.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 2…

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Steuerrecht: Bundesfinanzhof : Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten möglich

Meyer-Köring v.Danwitz | 16. April 2008 — Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 - entschieden, dass ein Ehegatte noch nach dem Tod des anderen Ehegatten die Aufteilung d…

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Finanzinnovationen

Handakte WebLAWg | 23. Februar 2007 — Laut BFH gelten Floater entgegen der bisherigen Praxis nicht mehr als Finanzinnovationen. So versteuern Anleger nur die variablen Zinsen. Kursgew…

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