Neverending story: die Umsatzsteuer und die Verpflegung

Steuerpraxis | 9. Januar 2012 — Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.10.11 (V R 66/09) sind die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstande…

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BFH: Einkommensteuervorauszahlungen

Steuerpraxis | 6. Januar 2012 — Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.11.11 (VIII R 11/09) sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des lauf…

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BFH: Dauernde Wertminderung

Steuerpraxis | 3. Januar 2012 — Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.09.11 (I R 89/10) ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unte…

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BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Steuerpraxis | 8. Dezember 2011 — BFH Beschluss vom 5.10.2011, II R 9/11 – Leitsätze Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und …

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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei zwischenzeitlich betrieblich genutztem Grundstück
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei zwischenzeitlich betrieblich genutztem Grundstück

Steuerpraxis | 23. November 2011 — Beträgt der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Grundstücks weniger als zehn Jahre (sog. Spekulationsfrist), unterliegt ein Veräußerungsgewinn grundsätzlich der Einkommensbesteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Bundesfinanzhof hat…

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Currywurst: Im Stehen sieben Prozent – im Sitzen 19 Prozent

Steuerpraxis | 24. August 2011 — Leitsatz des BFH: Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert ... zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen ... .a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist. Danach liegt eine de…

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Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Vermietung innerhalb des Organkreises
Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Vermietung innerhalb des Organkreises

Steuerpraxis | 19. August 2011 — Der X. Senat des BFH verneint in seinem Urteil vom 18.5.2011, X R 4/10, die erweiterte Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn es sich beim Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine…

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DStV: Aufwendungen für Erstausbildung und Erststudium in jedem Fall geltend machen

Steuerpraxis | 18. August 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung voll abziehbar sein können, selbst wenn Steuerpflichtige diese unmittelbar im Anschluss an eine Schulausbildung aufgenommen haben. Damit widerspricht das Gericht vor allem der Handhabung der…

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BFH: Steuerberater darf kein Vorstand einer Bank sein

Steuerpraxis | 5. August 2011 — Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.05.2011 hervor. Im Streitfall sei der Kläger gewerblich tätig, weil sein…

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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Steuerpraxis | 15. Juli 2011 — Mit Urteil vom 12.5.2011, VI R 42/10 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zu Kosten eines Zivilprozesses geändert. Nun erkennt er Kosten aus einem Zivilprozess unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Belastungen an. Bisher hatten die obersten deutschen Steuerri…

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EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

Steuerpraxis | 22. Juni 2011 — Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt …

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BFH: Gebühr für verbindliche Auskunft ist verfassungsgemäß

Steuerpraxis | 13. Mai 2011 — ... Auskunft verbundenen besonderen Verwaltungsaufwands und der Abschöpfung des Vorteils, den der Steuerpflichtige durch die Bindungswirkung der erteilten verbindlichen Auskunft erhalte, ausreichend gerechtfertigt. Es liege auch kein grobes Missverhältnis zwischen der Gebührenbemessung und den…

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BFH: Die Augen eines Richters

Steuerpraxis | 9. Mai 2011 — Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass ein Richter dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen kann (BFH, Beschluss v. 17.2.2011 - IV B 108/09, NV). …

BFH: Die Augen eines Richters

Steuerpraxis | 9. Mai 2011 — Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass ein Richter dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen kann (BFH, Beschluss v. 17.2.2011 – IV B 108/09, NV). …

BFH: Abschlussgebühr einer Lebensversicherung sind Anschaffungskosten

Steuerpraxis | 31. März 2011 — Die beim Abschluss einer Kapitallebens- oder Rentenversicherung gezahlten Vermittlungsgebühren stellen keine Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage dar. In einem aktuellen Beschluss bestätigt der Bundesfinanzhof (Urteil vom 28.10.2010, Az. VIII B 90…

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BFH: Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung

Steuerpraxis | 23. März 2009 — Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.12.2008, Az: VII R 47/07, wenn keine legitim…

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Grunderwerbsteuer und die entgeltliche Abtretung eines Angebots auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrags

Steuerpraxis | 17. März 2009 — Die beim Erwerb eines Grundstücks anfallende Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung. Als solche kommen der Kaufpreis, abe…

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Nachzahlungszinsen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerpraxis | 20. März 2009 — Steuernachzahlungen sind zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt i. d. R. 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. N…

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BFH: Wasserversorgung und Umsatzsteuer

Steuerpraxis | 3. April 2009 — Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8.10.2008 (V R 27/06) fällt das Legen eines Hausanschlusses durch ein Versorgungsunternehmen geg…

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BFH: Rabattfreibetrag im Rahmen eines Personalverkaufs

Steuerpraxis | 7. Dezember 2009 — Rabattfreibetrag im Rahmen eines Personalverkaufs kann auch bei von Dritten produzierten Gegenständen gelten Die Vergünstigung des § 8 Abs. 3 ESt…

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BFH: Zuführungsprovisionen von Untervermittlern und die Umsatzsteuer

Steuerpraxis | 31. August 2009 — Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG können nach dem Urteil des BFH vom 28.5.2009, V R 7/08, auch…

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BFH: Arbeitszimmer

Steuerpraxis | 26. Mai 2009 — Nach dem Urteil des BFH vom 26. März 2009 - VI R 15/07- ist ein Raum als häusliches Arbeitszimmer von anderen beruflich genutzten Zimmern im häu…

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Ohne Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung kein Vorsteuerabzug

Steuerpraxis | 22. November 2010 — Mit Urteil vom 2.9.2010 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Rechnung dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie weder eine Ste…

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Reisekosten: Wie viel Privatvergnügen erlaubt das Finanzamt?

Steuerpraxis | 6. April 2010 — Ob Fachkongress mit Städtetour oder Sprachkurs mit Strandurlaub: Gerne verbinden Reisende das Angenehme mit dem Nützlichen. Genau solche gemischt…

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