De legibus | 23. Oktober 2011 — Ein Rechtsstreit springt seit acht Jahren wie in einem Flipperautomaten zwischen Hamburg (FG), München (BFH) und Luxemburg (EuGH) hin und her. Es geht um eine Beihilferückford…
Depesche quinta essentia | 26. Mai 2011 — In zwei Entscheidungen vom 9. März 2011 (IX R 72/04 und R 56/05) hatte der BFH über die sog. Mindestbesteuerung zu entscheiden. Der BFH hielt die gesetzliche Regelung für un…
Der Energieblog | vor 5 Tagen — ... ist, gilt sie als hinfällig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. Dem Urteil lag ... 9.2008 bis zum 31.12.2008 den ermäßigten Stromsteuersatz. Der BFH begründet sein Urteil so: Zwar geht nach § 20 Abs ... erloschen und nicht auf …
rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu finden ist, nicht gilt, falls ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen ausschließlich für die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte und in firmendienlicher Absich…
STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 ... an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ergingen in sechs Fällen; das Bundesverfas…
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... hat die Maßgeblichkeit der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige zwar erstmals durch § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 ausdrücklich angeordnet. Der BFH hält jedoch an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Ge…
De lege lata | vor 7 Tagen — ... , dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. §§ 139a, 139b AO verstoßen laut BFH nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Begründung, die sich relativ ausf…
Kanzlei Blaufelder | 28. Januar 2012 — ... sich der EuGH (C-338/95) auf Anfrage des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einer nicht so ganz brisanten Rechtsfrage befassen: Ein ... Kücük ./. Land NRW überließ der EuGH alles Weitere dem BFH: „Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die ... Orten getragen werden können.“ I…
LEXEGESE | 23. Januar 2012 — ... 2 - St 128 Hintergrund Im Nachgang zum Urteil des BFH vom 14.07.2010 - XI R 9/09 hat ... zur Frage der Vorsteuerberichtung von Photovoltaikanlagen geäußert. Der BFH hatte entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als ... für Photovoltaik-Anlagen Die Finanzverwaltung p…
Schadenfixblog | 20. Januar 2012 — Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies ist für alle…
rechtsanwalt.com | 20. Januar 2012 — ... Vertragsabschluss ja auch zugestimmt. Wie aber sieht es mit der Versteuerung aus? Zahlen die Fluggesellschaften Umsatzsteuer, auch wenn Tickets nicht genutzt werden? BFH: Auslands- und Inlandsflüge voneinander zu unterscheiden Der Bundesfinanzhof unterscheidet bei diesem Sachverhalt zw…
Mit Fug und Recht | 18. Januar 2012 — ... seinen Fehler, korrigierte die Anrechnungsverfügung und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts, das diese Rückforderung für rechtens gehalten hatte, sowie den ... Fazit: Schweigen ist Gold sowie Zeit ist Geld, diese Weisheite…
LEXEGESE | 12. Januar 2012 — ... I. Mit Verfügung vom 25. August 2011 hat die OFD Karlsruhe - ergänzend zu der Verfügung des BMF vom 14. März 2011 (BStBl I 2011, 254) zum Urteil des BFH vom 18. Dezember 2008 (V R 80/07) u.a. zur Unternehmereigenschaft, zum Vorsteuerabzug und zur Bemessungsgrundlage beim Betrieb von Kra…
STEUERRECHT | 9. Januar 2012 — ... Viele Steuerpflichtige haben im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren I R 80/10 Einspruch gegen ... eingelegt oder eine entsprechende Änderung der Zinsfestsetzung beantragt. Der BFH hat die Revision mit Urteil vom 20. April ... – als unbegründet zur…
Steuerpraxis | 6. Januar 2012 — Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.11.11 (VIII R 11/09) sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des lauf…
STEUERRECHT | 4. Januar 2012 — ... Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 – V R 38 ... Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 – V R ... /09 – [PDF, 38 KB] Bundes…
De lege lata | 4. Januar 2012 — ... Dienstleistung oder Lieferung vorliegt, führt der BFH aus: Soweit nach dieser Rechtsprechung ... wie dem Endreinigen von Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 474, ... Endreinigen von Tischen und Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 480, ... Reinigung von Geschirr und Besteck (BFH-Urteil in BF…
STEUERRECHT | 8. September 2010 — BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: “Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgr…
STEUERRECHT | 4. Juli 2007 — BFH-Urteil vom 29.03.2007 - IX R 10/06 Presseerklärung Nr. 56 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nich…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 12. August 2009 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (VIII B 64/09) die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhän…
Steuerpraxis | 23. März 2009 — Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.12.2008, Az: VII R 47/07, wenn keine legitim…
Handakte WebLAWg | 18. Oktober 2006 — Die Erbschaftsteuer auf ein Pflichtteil entsteht in dem Jahr, in dem Betroffene ihre Ansprüche geltend machen. An diesem Grundsatz ändert sich na…
§§ Jur-Blog.de §§ | 7. August 2009 — BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvo…
Meyer-Köring v.Danwitz | 21. Februar 2008 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2007 - II R 53/05 - die schenkungsteuerlichen Grenzen einer „kreativen Gestaltung“ eines…
STEUERRECHT | 21. Mai 2008 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (21.05.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 2…
Meyer-Köring v.Danwitz | 16. April 2008 — Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 - entschieden, dass ein Ehegatte noch nach dem Tod des anderen Ehegatten die Aufteilung d…
Handakte WebLAWg | 23. Februar 2007 — Laut BFH gelten Floater entgegen der bisherigen Praxis nicht mehr als Finanzinnovationen. So versteuern Anleger nur die variablen Zinsen. Kursgew…
