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LohnPraxis-Weblog | 30. April 2012 — Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ... . Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Speyer die Klage einer Mutter auf Arbeitslo…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. März 2012 — ... die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld vorliegen. Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ... Beschäftigungslosigkeit mit der Folge des Anspruches auf Bezug von Arbeitslosengeld vorliegen, wenn das Arbeitsverhältnis (rechtlich) noch besteht. Der Beg…
anwalt-kiel.com | 28. Januar 2012 — ... und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist ... Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich Informationen von Dritten zu besorgen ohne dabei darauf ... 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, bewohn…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. Januar 2012 —Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren...…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... durch Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin – und hierdurch den Bezug von Arbeitslosengeld II – Leistungen mitteilt, offenbart unbefugt Sozialgeheimnisse des betroffenen Leistungsempfängers. Nach den auch für ... jeder Anspruch darauf, dass die ihn betr…
sozialrechtsexperte | 25. Januar 2012 — ... Die dort fällige Kaution in Höhe von 1.700 Euro beantragte die ... net/BSG-verlangt-Schutz-der-Daten-von-Hartz-IV-Empfaengern-__a109710.html ... darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt er ... den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslos…
sozialrechtsexperte | 14. Januar 2012 — ... Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben. ... und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung ... Landkreis Emmendingen. Das Mietverhältnis wurde von der Vermieterin, vertreten durch den ... forderte eine Mietkaution…
Anwalt bloggt | 15. November 2010 — ... er der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und weiterhin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben soll, wegen Betruges verurteilt ... den Feststellungen lediglich mit, dass der Angeklagte für einen Zeitraum von etwa zwei Monaten Arbeitsentgelt erhalten u…
Andere Ansicht | 20. Oktober 2010 — ... kurz nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld II bezog, wollte er sich in ... erfüllt wird. Gleichzeitig begründet der Bezug von Arbeitslosengeld II Versicherungspflicht in der GKV. ... seine selbständige Erwerbstätigkeit kurz vor dem Bezug des ALG-II aufgegeben hab…
Rechtslupe | 19. Oktober 2010 — ... kurz nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld II bezog, wollte er sich in ... Betreffende nicht unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II überhaupt nicht krankenversichert ... widersprochen. Für die Zugehörigkeit zu dem von der Versicherungspflicht in der Ges…
Arbeitsrecht Chemnitz | 16. September 2010 — ... der vom Arbeitnehmer beabsichtigte längere Bezug von Arbeitslosengeld keinen wichtigen Grund für ... des 1953 geborenen Klägers wurde von der Arbeitgeberin im Juni ... der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) nach einer am 1. ... nur noch für höchstens 12 Monate Arbeitslosenge…
beck-blog | 22. Dezember 2009 — ... nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba ... Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen ... II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nic…
anwalt-kiel.com | 18. Dezember 2009 — ... Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war ... Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen ... für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. bei ein…
Rechtslupe | 5. März 2009 — ... so die Essener Landessozialrichter, den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen ... keinen Gleichheitsverstoß dar, dass das BEEG von Ausländern, die aufgrund zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse ... verlangt - durch aktuelle Erwerbstätigkeit, den B…
JuracityBlog | 4. März 2009 — Das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 47/08) in Kassel hatte sich mit dem Schicksal einer Abfindung bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu befassen. Dem Kläger war gekündigt worden. Er hatte die Abfindung (mehr zum Thema Abfindung) im Rahmen seiner Kündigungsschutzklag…
Recht und Alltag | 30. Mai 2006 — Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächst…
anwalt-kiel.com | 18. Dezember 2009 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsverei…
STEUERRECHT | 22. Februar 2008 — FG Münster Urteil vom 15.01.2008 - 14 K 5119/06 Kg Pressemeldung des Gerichts: “Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gew…
JuracityBlog | 4. März 2009 — Das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 47/08) in Kassel hatte sich mit dem Schicksal einer Abfindung bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld I…