German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 15. Januar 2012 — ... und jetzigen Kläger zwischen 1986 und 1988. Aufgrund der Regelverjährung nach dem Recht von Oregon weist das Bundesgericht seine Klage auf Schadensersatz ab. Vor dem Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk in San Francisco am 11. Januar 2012 im Fall Bonneu v. Centennial School District v…
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reuter-arbeitsrecht.de | 26. September 2011 — Seien Sie mal ganz ehrlich, von Wettin-Löbejün haben Sie noch nix gehört. Es liegt im Bezirk des Arbeitsgerichts Halle. Es gibt ein Rathaus. Da gab es eine Personalchefin,…
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Conle§i | 15. Juli 2011 — … so einfach hebelt man den fliegenden Gerichtsstand nicht aus. Worum geht es? Im Internetrecht kommt oft der „fliegende Gerichtsstand“ zum Tragen. Damit bezeichnet man die Mö…
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sueddeutsche.de | 13. Januar 2012 — Berlin-Neukölln gilt eigentlich immer noch als Problemviertel. Doch längst haben Kreative und Touristen den Bezirk für sich entdeckt und verdrängen den Kiez. Der schimpft auf das "internationale Pack". Jetzt zeigt sich: Auf die Gentrifizierung schimpfen immer die am lautesten, die damit…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 11. Januar 2012 — ... frühzeitig den Familienurlaub. Laut Klägerin änderte sich der Umgang des Arbeitgebers mit ihr, und bald erfolgte die Kündigung. Die Klägerin klagte und verlor. Das Bundesberufungsgericht für den elften Bezirk in Atlanta sah am 10. Januar 2012 im Fall Pereda v. Brookdale Senior Living Communiti…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Januar 2012 — ... verurteilt. Das schriftliche Urteil enthielt die zusätzliche Bedingung einer Meldepflicht. Der Kläger verlangte daraufhin ohne Erfolg vom Strafgericht die Abänderung des schriftlichen Urteiles. Das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk in New Orleans gab der Berufung statt, hob am 5. J…
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sozialrechtsexperte | 6. Januar 2012 — ... Arbeit der Bundesagentur zu werfen. Im Berliner Bezirk Neukölln gehörten in den vergangenen Jahren ... ) hatten sich die Jobcenter der Berliner Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam ... Sensibilisierung der Bevölkerung für Sauberkeit im Bezirk«. Weiter heißt es…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. Januar 2012 — ... Gericht stellte auf das Vertragsdatum ab, verbot die Hinzuziehung externer Beweise, weil der Vertrag aus sich heraus eindeutig ist, und fand die Zustimmung des Bundesberufungsgerichts im dritten Bezirk der USA. Die Moral: Entweder auf das Unterschriftsdatum als Effective Date abstellen, das Ve…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. Dezember 2011 — ... Interessenten an die Insassen und umgekehrt. In Florida verbietet die Pen Pal Solicitation Rule solche Listenwerbung. Die Kläger sehen darin eine Verletzung ihrer Verfassungsrechte. Das Bundesberufungsgericht für den elften Bezirk der USA erklärte die Norm am 22. Dezember im Fall Joy Perry v. …
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. Dezember 2011 — ... eine Verletzung seiner Rechte aus dem Railway Labor Act, reichte Klage beim Bundesgericht ein und verlor. Das Bundesgericht sah die neue Methode der Agentur als vertretbar an. Das Bundesberufungsgericht für den Bezirk des District of Columbia bestätigte am 16. Dezember 2011 im Fall Air Transpo…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2011 — ... Grundstücks des Bundespräsidenten Christian Wulff in Großburgwedel handeln. Dafür spricht einiges. Denn so viele “bekannte” Politiker, die gemeinsam mit ihrer Ehefrau Eigentümer eines Grundstücks sind, das im AG Bezirk Burgwedel liegt, wird es wohl nicht geben. Und wenn man das dann noch m…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 9. Dezember 2011 — ... die Beschneidung ihrer Tochter und Lebensgefahr für die Klägerin, behaupten sie und Zeugen. Daher legte sie Berufung gegen die Abschiebeentscheidung des Board of Immigration Appeals ein. Das Bundesberufungsgericht für den elften Bezirk in Atlanta bewilligte am 8. Dezember 2011 im Fall Seck v. …
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ADVERSARIO | 6. Dezember 2011 — ... sich als Unternehmerin schon öffentlich im Lobbyisten-Blatt der Industrie- und Handelskammer zur Tages- und Familienpolitik äussern, stellen Sie es bitte nicht so da, als wenn alle Unternehmer im IHK-Bezirk Ihre Auffassung teilen würden. Ganz im Gegenteil - wir sind froh, dass es noch Elter…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 6. Dezember 2011 — ... und Korruption zu einer 78-monatigen Freiheitsstrafe legte der Verurteilte Berufung ein. Das Gericht habe sein Recht auf Vertagung der Verhandlung zur geeigneten Verteidigerauswahl verletzt. Das Bundesberufungsgericht für den achten Bezirk in St. Louis bestätigte am 5. Dezember 2011 das Urteil…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 5. Dezember 2011 — ... personal Jurisdiction mehr als die Anmeldung einer Domain voraus. Das Mehr besteht in der Zielgerichtetheit des beklagten Retro Invent Startup-Unternehmens, die Facebook nun dem Bundesgericht im nördlichen Bezirk Kaliforniens nachweisen muss. Erst dann bestünde das verfassungsrechtliche Re…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 4. Dezember 2011 — ... die personal Jurisdiction mehr als die Anmeldung einer Domain voraus. Das Mehr besteht in der Zielgerichtetheit des beklagten Retro Invent Startup-Unternehmens, die Facebook nun dem Bundesgericht im nördlichen Bezirk Kaliforniens nachweisen muss. Erst dann bestünde das verfassungsrechtliche…
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Rechtslupe | 30. November 2011 — ... . Zusätzlich erhielt er noch Provisionen. Diese beliefen sich für die Monate April und Mai 2011 auf einen Betrag in Höhe von 236,30 €. Der Beklagte betreibt in einem Einkaufszentrum im Bezirk des Arbeitsgerichts Oberhausen einen Handy-Shop. Am 05.05.2011 wurden gegen 19.30 Uhr 12 hochwert…
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Rechtblog | 26. Februar 2008 — Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung der am 21.02.2008 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfte d…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. August 2006 —CK - Washington. Bleibt im US-Recht die private EMail von Angestellten auf dem Firmen-Laptop privat? Grundsätzlich gehört der Inhalt eines Firmen-PC…
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beck-blog | 13. April 2009 — Teil VI: Unterhaltssachen Die Unterhaltssachen (§§ 111 Nr. 8, 231 ff) sind - wie bisher - Verfahren, die die durch Verwandtschaft oder Ehe begr…
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Medrecht-Blog | 12. November 2009 — Weniger Notdienstbezirke ab 2011 // Foto: kallejipp über photocase.de Ab 2011 wird es nicht mehr knapp 180 Notdienstbezirke im Bereich der Kassen…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Oktober 2009 — Der Beschluss des OLG Hamm vom 15. 09. 2009 in der Sache 3 Ss OWi 689/09 zeigt m.E. deutlich, was man als Verteidiger alles falsch machen und er …
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Meyer-Köring v.Danwitz | 5. November 2009 — § 24 Abs. 3 Ärzte-Zulassungsverordnung gestattet die vertragsärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten (Nebenbetrieb…
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Lichtenrader Notizen | 12. November 2009 —In Berlin sind mit Wirkung ab 01. Januar 2010 folgende Gerichte für Entscheidungen gemäß § 111 FamFG als Familiengerichte zuständig: Das Amtsgericht P…
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Im Namen des Volkers | 4. Februar 2009 — Frau trennt sich von Mann und zieht mit minderjährigem Kind vom Süden weit weg nach Norden. Trennungsjahr ist rum, Scheidungsantrag kann gest…
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Rechtslupe | 13. Mai 2009 — Gekaufte Dr.-Titel sind auch nicht immer das, was sie scheinen: Der in der Slowakei erworbene akademische Titel “doctor práv” (”JUDr.”) darf in D…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 14. März 2007 —CK - Washington. Die YouTube-Klage von Viacom International Inc. vom 13. März 2007 umfasst 27 Seiten, behauptet Urheberrechtsverletzungen nach 17 US…
