KG Berlin: Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB gilt auch für Vereine - Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als
"Institut"
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012
— ... , dass das Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB auch für Vereine gilt und hat Irreführung durch Bezeichnung eines
Vereins als "Institut" bejaht. Aus den Entscheidungsgründen: "Private Vereinigungen dürfen – entgegen der Ansicht des ... hier:
"KG Berlin: Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 …
BGH: Landgut-Borsig-Entscheidung liegt im Volltext vor - Grundstückserwerb kann auch Erwerb von Namensrechten zur Folge
haben
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012
— ... berichtet. Leitsatz des BGH: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen
Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der
Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbunden…
So schlecht kann unser Ruf nicht sein
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 20. März 2012 — ... verboten werden
musste, sich fälschlicherweise als “Rechtsanwalt” zu bezeichnen. Der Antragsgegner bezeichnete sich in einem Schreiben als ...
Ordnung” gewesen sei, sich unbefugterweise als Rechtsanwalt zu bezeichnen. Dies sei aber im konkreten Fall deshalb ...
Antragsgegnervertreter…
LG München I: Einfach mal als “Rechtsanwalt” auftreten, um Eindruck zu schinden, kann mit einstweiliger Verfügung und
Strafverfolgung enden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2012 — ... . 1 S. 2
Nr. 3 UWG und unter Umständen sogar strafbar nach § 132 a StGB. Zugleich liege in der unzutreffenden Bezeichnung ein Verstoß
gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 12 Abs. 4 BRAO. § 12 Abs. 4 BRAO ... /Bornkamm/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 5 Rdnr. 5.145 und
5.149). 4. Zugleich liegt…
LG Lübeck: Wettbewerbswidrige Bezeichnung und Verpackung für ein Fruchtsaftgetränk "Kirsche - rote Traube", wenn diese
Früchte nur 25% des Inhalts ausmachen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Januar 2012
—LG Lübeck Urteil vom 17.01.2012 11 O 69/11 Das LG Lübeck hat entschieden, dass die Verpackung und die Bezeichnung für ein
Fruchtgetränk "Kirsche - rote Traube" irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese Früchte nur 25% des Inhalts
ausmachen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Aus…
BGH: Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann auch das Recht verbunden sein, das Anwesen mit dem Namen eines
früheren Eigentümers zu bezeichnen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Oktober
2011 — ... , das Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz
zurückverwiesen. ... Berlin muss nun Beweis darüber erheben, ob die hier streitgegenständliche Bezeichnung "Landgut Borsig" im
allgemeinen Sprachgebrauch benutzt wird. Die vollständig…
BGH: Wo “TÜV” draufsteht, muss auch “TÜV” drin sein / Zur gebräuchlichen Bezeichnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2011 — ... häufig
beschreibend verwendet, eine gebräuchliche Bezeichnung im Sinne von § 49 MarkenG ... Beklagte nutze mit den beanstandeten
Bezeichnungen die Wertschätzung und Unterscheidungskraft dieser ... das Berufungsgericht angenommen, dass die Bezeichnungen “Tüv”
und “Technischer Überwachungsve…
BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW
BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... Vorschrift im Markengesetz, die es Unternehmern
gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmers als Hinweis auf die Bestimmung seiner Ware,
insbesondere ... nicht, wenn die Marke als beschreibende Angabe im Domainnamen verwendet wird. Schlagworte: Bezei…
Überblick zum Werktitelschutz
SCHWENKE & DRAMBURG | 22. September 2011 — ... Absatz 3 MarkenG, wonach die
“Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren ...
Veröffentlichung einer Software zum Verkauf unter einer bestimmten Bezeichnung (bspw. “PowerPoint”). Ein Registrierungsverfahren,
wie …
Ergo-Konzern mahnt Bezeichnung als “Porno-Versicherung” ab
BERLIN BLAWG | 30. Juli 2011 — ... gegen einen Onlinedienst vor. Die Ergo-Gruppe wehrt
sich gegen die Titulierung als “Porno Versicherung”. Falls Sie auch eine Abmahnung von der Ergo Versicherung erhalten haben, sind
Sie bei uns auf der richtigen Seite. SEWOMA ist auf Medienrecht spezialisiert. Schlagworte: Abmahnung, B…
LG Wuppertal: Zu der Frage, wann ein Veranstaltungsort als “Schloss” bezeichnet werden darf / Zu der fehlenden
Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juli 2011 — ... hat
entschieden, dass es bei der Bezeichnung eines Veranstaltungsgebäudes als “Schloss” nicht auf ... 1″ in Solingen Gräfrath unter
der Bezeichnung “Schloss” Grünewald zu werben. Der Kläger ... Parteien streitig. Der Kläger behauptet, die Bezeichnung “Schloss
Grünewald” sei ein Werbetr…
BGH: zur Verwendung der Bezeichnung “zertifizierter Testamentsvollstrecker”
RA Dr. Böttner | 26. Juni 2011 — ... werden. Pressemitteilung:
Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung “zertifizierter Testamentsvollstrecker” Der unter anderem ... klagende
Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat die Bezeichnung “Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)” als irreführend ... praktische
Erfahrung als…
Freie Benutzung von Marken bei Facebook, MySpace & Co.?
BERLIN BLAWG | 20. Mai 2011 — ... kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem
Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des ... und
sie nur als Kurzbezeichnung des Veranstaltungsortes verwendet werde.” Schlagworte: Berlin, Bezeichnung, Br…
BPatG: Zeichenfolge "astat" als Marke für Imprägniermittel eintragbar
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. November
2010 — ... 33 W (pat) 121/09 astat Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "astat" als Marke für Imprägniermittell
eingetragen werden kann, obwohl der Begriff in der Chemie als Bezeichnung für ein seltenes radioaktives Halogen verwendet wird.
In den Entscheidungsgründen heißt es: "Im Hinblick auf…
OVG Nordrhein-Westfalen: “Nasenchirurg” ist eine erlaubte Bezeichnung für HNO-Arzt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2010 — ... der
es dem üblichen Sprachgebrauch entspreche, die Bezeichnung “chirurgisch” allgemein mit “operativen Eingriffen” gleichzusetzen ...
Vermeidung der Facharztbezeichnung und die stattdessen vorgenommenen Bezeichnungen bei einem verständigen und durchschnittlich
informierten ... besondere T…
