OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — ... 11.2011, Az. 6 U 126/11 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der Ansprüche eines Kunden zurückweist, indem er für ihn nachteilige Rechtsprechung bewusst falsch wiedergibt, unlauter handelt. Der Kunde werde dadurch in die Irre geführt. Vorliegend liege eine so…

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Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing

Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. April 2009 — ... wir gleich kommen. Ich verzichte bewusst auf Paragraphen und Gesetze und ... per Newsletter zu erhalten muss bewusst und konkret sein.D.h. ... Newseltterinhalte und -frequenz sind notwendig. Bewusst heißt, dass der Empfänger den ... oder ein Kästchen anklickt. Keine bewusste Einwilli…

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LG München: Zum gutgläubigen Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten / Kein Unterlassungsanspruch bei einem widersprüchlichem Verhalten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2009 — LG München I, Urteil vom 03.12.2008 , Az. 21 O 23120/00 § 97 UrhG Das LG München I hat in diesem Fall entschieden, dass es für eine Urheberrechtsverletzung einer bewussten Übernahme eines fremden Werkes nicht bedarf. Im entschiedenen Fall ging es um ein Plagiat des Gitarrensolos im Song “St…

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