Unter einem Beweisverwertungsverbot versteht man das Verbot, ein bestimmtes Beweismittel, welches auf illegale Weise erlangt wurde,
im Prozess zu verwenden. Derartige Verbote können in sämtlichen Gerichtszweigen entstehen, haben aber ganz besondere Bedeutung im
Strafverfahren.
So regelt die Strafprozessordnung etwa, welche Vernehmungsmethoden zulässig und welche unzulässig sind. Ein Verstoß der
Ermittlungsbehörden hiergegen führt jedoch nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot, sondern es ist eine Abwägung der
betroffenen Rechtsgüter notwendig. So fordert der Bundesgerichtshof für die Annahme eines Verwertungsverbotes, dass eine Abwägung
zwischen der Schwere des Eingriffs und damit der Verletzung des persönlichen Rechtsgutes und des öffentlichen Interesses an der
Aufklärung der Angelegenheit stattfinden muss.
Ein Beweisverwertungsverbot führt in seiner Wirkung dazu, dass etwa eine Aussage nicht verwendet werden darf. Das Gericht muss bei
seiner Urteilsfindung davon ausgehen, dass das verbotene Beweismittel nicht vorgelegen hat. Anders als im anglo-amerikanischen
Rechtssystem entfaltet ein Beweisverwertungsverbot jedoch keine Fernwirkung. Dies bedeutet, dass etwa Kenntnisse, die aufgrund der
nicht verwertbaren Aussage erlangt werden, sehr wohl verwendet werden dürfen. Die sogenannte „Fruit of the poisen tree doctrine“
führt in den USA etwa dazu, dass auch jedes mittelbar erlangte Wissen dem dortigen Beweisverwertungsverbot unterliegt. Sämtliche
Erkenntnisse, die ihren Ursprung in dem Rechtsverstoß haben, sind für den Prozess unbrauchbar. Eine derartige Reichweite wurde
durch den Bundesgerichtshof für das deutsche Rechtssystem jedoch abgelehnt, was in der Rechtswissenschaft lebhafte Diskussionen
ausgelöst hat.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2011 — zumindest wissen müsste – vgl. dazu, was ein Staatsanwalt nicht wissen muss, unser gestriges Posting, – ist, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO und dessen Geltendmachen in der Rechtsbeschwerde/Revision u.a. voraussetzt, dass der anwaltlich verteidigte Angeklagte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07§ 95 Abs. 1 TKG, § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Beweisführung mittels IP-Adresse unzuläs…
RA Dr. Böttner | 13. Juli 2011 — Verfahrensabsprache / Beweisverwertungsverbot / Geständnis / StPO OLG Düsseldorf , Beschluss vom 06.10.2010, Az.: III 4 Rvs 60/10 Zunächst hatte das Amtsgericht den Angeklag…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. April 2012 — ... - Fotolia.com Jeder Jurist, der sich zumindest ein wenig im Strafverfahrensrecht auskennt, kennt das Beweisverwertungsverbot, das aus § 252 StPO folgt, wenn ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge in der Hauptverhandlung das Zeugnis ... oder bekundet er das, was er in den Ermittlungsakt…
RA Dr. Böttner | 23. April 2012 — ... Rn.115) Von Verfassungs wegen ist ein Beweisverwertungsverbot geboten, wenn der Rechtsverstoß dazu führt ... verfassungskonformes Instrument an, mit dem ein Beweisverwertungsverbot bestimmt werden kann. Dieser Beitrag wurde ... wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt Wohnungsdurc…
strafblog | 20. April 2012 — ... die Durchsuchung im Zuge der Verkehrskontrolle sei rechtswidrig gewesen und führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Nur der Pkw-Fahrer hätte zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit gem. § 36 ... gefundenen Drogen daher nicht als Beweismittel herangezogen werden. Es bestehe ein absolutes B…
RA Dr. Böttner | 16. April 2012 — ... Aus dem Beschluss des OLG: “Ein Beweisverwertungsverbot wegen willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts ... in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche Beiträge: Beweisverwertungsverbot wegen evident fehlerhafter Beurteilung der ... Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrig…
RA Dr. Böttner | 27. März 2012 — ... des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme Beweisverwertungsverbot wegen evident fehlerhafter Beurteilung der ... gewinnbringenden Verkauf von Betäubungsmitteln Zum Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme unter Missachtung des Richtervorbehalts (§ 81a Abs. 2 St…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... das komplette Videoband, sondern lediglich ein Zusammenschnitt vorgespielt worden sei. Die heimliche Videoaufnahme verstoße zudem gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hieraus folge ein Beweisverwertungsverbot. Die Beklagte ist hingegen der Meinung, aufgrund der Videoaufn…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... das komplette Videoband, sondern lediglich ein Zusammenschnitt vorgespielt worden sei. Die heimliche Videoaufnahme verstoße zudem gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hieraus folge ein Beweisverwertungsverbot. Die Beklagte ist hingegen der Meinung, aufgrund der Videoaufn…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Februar 2012 — Die mit der Blutentnahme und einem Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des sich aus § 81a Abs. ... Verteidiger übersandt hat. Das AG ist dort von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen. Begründung: Der Polizeibeamte sei pauschal davon ausgegangen, ... ständigen Umgehung des Richtervorb…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2012 — ... . Krankenzimmerentscheidung aus BGHSt 50, 206, fortführt, zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot für die aus einer heimlichen akustischen Überwachung (§ 100f ... durch die Art. 1, 2 GG geschützt sei. Das Beweisverwertungsverbot folge daraus und sieht der BGH im Übrigen auch ... StPO …
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — ... . BGH: Selbstgespräche sind unverwertbar Diese aufgezeichneten Selbstgespräche hätten keinesfalls zur Überführung der Beklagten benutzt werden dürfen, so der BGH. In diesem Fall sieht die Verfassung ein Beweisverwertungsverbot vor, denn die heimliche Aufnahme des nichtöffentlichen Selbstg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — ... steht aus diesen Gründen ein Beweisverwertungsverbot entgegen. Das Beweisverwertungsverbot steht auch einer ... der Polizeidirektion Freiburg führen zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Da der Beweis der ... Abs. 1 GG zurücktreten (vgl. zu Beweisverwertungsverboten in ähnlic…
Jus@Publicum | 11. Januar 2012 — ... das komplette Videoband, sondern lediglich ein Zusammenschnitt vorgespielt worden sei. Die heimliche Videoaufnahme verstoße zudem gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hieraus folge ein Beweisverwertungsverbot. Die Beklagte ist hingegen der Meinung, aufgrund der Videoaufn…
Juraexamen.info | 4. Januar 2012 — ... : Ermächtigung zur akustischen Wohnraumüberwachung) noch kein Beweisverwertungsverbot (BVV) in einem Strafverfahren geschlossen werden ... Linie an dieser Gewährleistung zu messen. Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine ... einer Begünstigung rechtswidriger Bew…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2012 — ... , StPO 54. Aufl., § 97, Rdn. 10; LG Hamburg NJW 2011, 942]. Danach war die Beschlagnahme der dem Angeklagten im Zuge seiner Behandlung entnommenen Blutprobe zwar unzulässig, ein Beweisverwertungsverbot folgt daraus jedoch nicht ohne weiteres. Anders als bei Ermittlungsmaßnahmen, die zu Erke…
beck-blog | 4. Januar 2012 — ... Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt. Ein Beweisverwertungsverbot stelle von Verfassungs wegen eine begründungsbedürftige ... einer Begünstigung rechtswidriger Beweiserhebungen führen würde. Ein Beweisverwertungsverbot könne daher insbesondere geboten sein nach ... und die darau…
anwalt-kiel.com | 14. März 2009 —Das Brandenburgische Oberlandesgericht - 2 Ss 69/08 - hat Entschieden, dass grundsätzlich erst einmal der Versuch unternommen werden muss einen Richte…
beck-blog | 22. November 2009 — Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage…
Datenschutzbeauftragter | 11. November 2010 — Man stelle sich vor, der Chef stellt fest, dass der Betriebsratsvorsitzende ständig über neueste Informationen verfügt, die von der Geschäftsfü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2009 — BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az. 6 AZR 189/08 Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG Das BAG hat entschieden, dass bei einem heimlich mitgehörten Te…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 8. September 2009 — Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme zum Nachweis von …
beck-blog | 10. Mai 2009 — Das Thema Geschwindigkeitsmessungen durch Private wurde schon einmal im Blog angeschnitten: Verspäteter Aprilscherz? Telekombeamte verfolgen Ges…
LawBike.de | 10. Februar 2010 — Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsvers…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — Aus aktuellem Anlass erscheint es mir wichtig, einmal darzustellen, was im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch den Betroffenen zu tun ist, und w…
beck-blog | 9. April 2009 — Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVe…