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Handakte WebLAWg | 28. September 2009 — Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor. „Nachdem in der Prax…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG; § 286 ZPO; § 100g StPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass per Strafanzeige und Akteneinsicht ermittelte Daten zur Feststellung eines illegal handelnden Filesharers einem zivilrechtlichen …
Handakte WebLAWg | 16. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das …
Handakte WebLAWg | 2. August 2009 — Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hatte ein Tötungsdelikt simuliert, um zu zeigen, wie moderne Kriminaltechnik funktioniert. „Es ist nicht so wie im Fernsehen oft dargestellt“, machte LKA-Präsident Peter Raisch zu Beginn der Simulation deutlich. In zahlreichen Serien werde innerhalb…
Handakte WebLAWg | 29. Juli 2009 — Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow.ly/ioo8 Namen…
beck-blog | 29. April 2009 — Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte (Pressemitteilung; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) und setzt damit konsequent die bisherige Rechtsprechung zum "Kammeragenten", zu § 136a StPO und den Grundsätzen fa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2009 — LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 § 100 a Abs. 2 StPO, Art. 10 Abs. 1 GG, §§ 3 Nr. 3, 3 Nr. 30, 96 TKG Das Landgericht ist der Auffassung, dass in Zivilverfahren wegen so genannter “Filesharing”-Verstöße keinen Daten als Beweismittel verwendet werden dürfen, die zuv…
WOLF | RECHTSANWALT | 2. Januar 2010 — Die Entnahme einer Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a Abs. 2 StPO setzt grundsätzlich eine richterliche Anordung vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG; § 286 ZPO; § 100g StPO Das OLG Frankfurt a.M. hat…
Handakte WebLAWg | 23. Dezember 2009 — Das LG Bochum hat in zwei Beschlüssen möglicherweise richtungsweisende Entscheidungen zur Verwertung von Erkenntnissen aus dem Anfang 2008 be…
beck-blog | 28. November 2009 — Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi…