OLG Karlsruhe: Rechtswidrig gespeicherte IP-Adresse darf nicht zur Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs per
einstweiliger Verfügung verwendet werden / Beweisverwertungsverbot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — OLG
Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07§ 95 Abs. 1 TKG, § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass
eine Beweisführung mittels IP-Adresse unzulässig ist, wenn die IP-Adresse rechtswidrig, also ohne vorherige Einwilligung des
betreffenden Nutzers, gewonnen wurde. …
Zigaretten könnten den Arbeitsplatz kosten
Jus@Publicum | 11. Januar 2012 — ... , dass beim Arbeitgeber der Verdacht ent- und
besteht, dass sie nicht ver- sondern entwendet wurden. Das BAG hat sich mit der Frage der Beweisverwertung von Videoaufnahmen und
der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts entwendeter Zigarettenpackungen durch eine …
BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus
einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....
beck-blog | 4. Januar 2012 — ... (und das ist weiterhin bemerkenswert),
verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der
Reihe nach: Zum Fall (auch zur Verurteilung wegen Betrugs) sowie zur Rechtsprechung des BGH zur Verwertbarkeit rechtswid…
Standards für unternehmensinterne Ermittlungen
beck-blog | 7. Dezember 2010 — Bei internen Compliance-Ermittlungen im Unternehmen treten
häufig Konflikte zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Strafrecht auf. Insbesondere an den Grundsatz der
Selbstbelastungsfreiheit ist hier zu denken (siehe bereits den Beitrag vom 30.06.2010). Die Bundesrechtsanwaltskamm…
Hat der BGH entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2010 — Die
Logistep AG ist mit ihrem Geschäftsmodell, IP-Adresse von Filesharern zu ermitteln, am 08.09.2010 aus datenschutzrechtlichen
Gründen vor dem höchsten Schweizer Bundesgericht gescheitert und wird demnächst möglicherweise aus Andorra ihren Geschäftsbetrieb
fortsetzen. In einer Pressemitteil…
EGMR: Gäfgen konventionswidrige Behandlung bei Verhör ohne Einfluss auf Fairness im Strafverfahren
Jus@Publicum | 1. Juni 2010 — In dem Verfahren der Beschwerde von Magnus Gäfgen hat die
Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte heute entschieden, dass eine gegen Artikel 3 verstoßende
Behandlung vorlag, nicht jedoch eine Verletzung nach Artikel 6 vorliege, die dem Beschwerdeführer Gäfgen eine Grun…
Verfassungsbeschwerde wegen Beweisverwertung
Handakte WebLAWg | 4. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht wird in nächster
Zeit voraussichtlich keine Antwort auf die Frage geben, ob der staatliche Kauf illegaler Kontodaten zu einem
Beweisverwertungsverbot in Steuerhinterziehungsprozessen führt. Entsprechende Zeitungsmeldungen sind zumindest irreführend.
Richtig ist,…
Die Lehre von den Beweisverboten
Handakte WebLAWg | 4. Februar 2010 — Sie hat auch ihre lyrischen Momente, die
Affäre rund um die geklauten Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher. Immer wenn es darum geht, ob die rechtswidrig erlangten
(also geklauten) Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen, wirft jemand die Theorie von den “…
OLG Bamberg: Kein Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne Richtervorbehalt
WOLF | RECHTSANWALT | 2. Januar 2010 — Die Entnahme einer Blutprobe wegen des
Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a Abs. 2 StPO setzt grundsätzlich eine richterliche Anordung voraus. Nur in
Ausnahmefällen kann ein solcher Eingriff durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen (die Polizei) angeordnet
werden. E…
OLG Bamberg: Kein Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
WOLF | RECHTSANWALT | 2. Januar 2010 — Die Entnahme einer Blutprobe wegen des
Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a Abs. 2 StPO setzt grundsätzlich eine richterliche Anordung voraus. Nur in
Ausnahmefällen kann ein solcher Eingriff durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen (die Polizei) angeordnet
werden. E…
Die Affäre Liechtenstein in der Praxis
Handakte WebLAWg | 23. Dezember 2009 — Das LG Bochum hat in zwei Beschlüssen
möglicherweise richtungsweisende Entscheidungen zur Verwertung von Erkenntnissen aus dem Anfang 2008 bekannt gewordenen
„Datendiebstahl“ bei der LGT Bank Liechtenstein gefällt. In dem Beschluss LG Bochum HRRS 2009 Nr. 1111 vertritt das Gericht: …
Keine Rechtsgrundlage für Messfotos? AG Eilenburg spricht nach ESO-Messung frei
beck-blog | 28. November 2009 — Man kann es schon sagen - die Frage der
Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 =
BeckRS 2009 87037 den Betroffenen nach einer Messung mit ES 1.0 des Herstellers eso freigesprochen (ähnlich schon im Blog: Keine
…
Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen
Handakte WebLAWg | 28. September 2009 — Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle
eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das
verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor. „Nachdem in der Prax…
OLG Frankfurt a.M.: Wenn IP-Adresse von Filesharer ohne richterliche Anordnung herausgegeben wird, gilt
Beweisverwertungsverbot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG; § 286 ZPO; § 100g StPO Das OLG
Frankfurt a.M. hat entschieden, dass per Strafanzeige und Akteneinsicht ermittelte Daten zur Feststellung eines illegal
handelnden Filesharers einem zivilrechtlichen …
Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff
Handakte WebLAWg | 16. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem
Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes
erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das …
