AG Eisenach: Zum ausreichenden Kostenhinweis einer Abofalle durch Positionierung von AGB / Zur Beweispflicht des
Verbrauchers für den Zugang der Widerrufserklärung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. August 2011 — ... dieses
Schreiben vorgelegt, noch einen Nachweis darUber, dass die Beklagte den Widerruf auch erhalten hat (z.B. Rückschein). Für den
wirksamen Zugang der Widerrufserklärung ist jedoch der Kläger beweispflichtig und insofern beweisfällig geblieben. Selbst wenn
man die e-Mail von Herrn … v…
BGH: Wer hat zu beweisen, dass eine behauptete Alleinstellung nicht besteht? / Umkehr der Beweislast
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — BGH, Urteil
vom 22.10.2009, Az. I ZR 73/07 §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass bei einer vermeintlich irreführenden
Alleinstellungsbehauptung den in dieser Form Werbenden grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht treffe (vgl. Bornkamm in
Hefermehl/Köhler/Bornk…
LG Koblenz: Die Beklagte einer “Ed Hardy”-Klage kann sich auf Erschöpfung der Markenrechte berufen, ohne dies beweisen zu
müssen / Kläger muss Erschöpfung widerlegen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2009 — ... der
Lizenznehmer an der Marke “Ed Hary” zu entscheiden und wies die Klage ab. Dabei vertrat die Kammer u.a. die Rechtsauffassung,
dass die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig dafür sei, dass die streitgegenständliche Textilie nicht ursprünglich von der
Markeninhaberin oder mit deren Z…
