Beweislast

PETRINGS.DE | vor 3 Tagen —Oder: Die Geschichte vom Studenten, der alles weiß ... Der junge Student, der am frühen Nachmittag zu mir ins Büro kam, war bester Laune. Eigentlich hätte er gar nicht vorbeikommen wollen; aber seine Freundin habe ihn dazu gedrängt. Die habe "Angst" - obwohl er sich bestens in der Sache auskenne…

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Schlosser Aktuell | 21. Mai 2012 — Was hat der Zoll mit BSE zu tun? Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindfleisch auch dann erfolgreich beansprucht werden kann, wenn das Hauptzollamt (HZA) Zweifel daran hegt, ob der erforderliche BSE-Schnelltest…

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Jus@Publicum | 3. Mai 2012 — Kardinaltonne © Liz Collet …………aber nur kurz am Vorbeisegeln….. in dieser Sache hier. Die Parteien haben heute in dem Rechtsstreit, über den vorab hier und da berichtet wurde, nach Beweisaufnahme einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Dieser beendet (wenn er denn nicht widerrufen wi…

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PETRINGS.DE | 26. April 2012 — ... zuzulassen. Die sollen uns erstmal beweisen, das sie nicht selbst Filesharing betrieben haben. Obwohl der BGH insoweit eigentlich nur von einer sekundären Darlegungslast spricht und nicht von einer Beweislast des Abmahnungsadressaten. Und obwohl der BGH in dem gern von uns erwähnten Urteil vom …

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. April 2012 — Eine ganz wesentliche Rolle bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls spielt die Frage der Haftungsverteilung. Wie formal solche Fälle mitunter zu lösen sind, zeigt eine Eintscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 2010: Der Kläger wollte hinter eine Ampelanlage aus einem Grundstück auf die St…

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Recht & Mediation | 25. April 2012 — ... Bus geblinkt hatte, als er aus der Haltebucht anfuhr. Es war aber auch nicht nachgewiesen, dass der Bus nicht geblinkt hatte. anders als das erstinstanzliche Amtsgericht sah das Landgericht die Beweislast dafür , dass der Busfahrer das Ausfahren aus der Haltebucht rechtzeitig angekündigt …

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 23. April 2012 — ... 22 AGG heißt es: Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Es…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 19. April 2012 — ... der Unfall etwa erfolgte, als er die Fahrerkabine bei einer notwendigen Pause verließ und dabei stürzte. Keine Beweiserleichterung Diese engen und manchmal schwer nachvollziehbaren Voraussetzungen und die Beweislast des Verletzten waren hier für den Fahrer verhängnisvoll. Die Vorinstan…

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Rechtslupe | 19. April 2012 — Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tats…

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Rechtslupe | 17. April 2012 — ... des § 452a HGB, der ebenfalls an eine “Beförderung” anknüpft, nicht eröffnet. Für eine Haftung der Beklagten aus § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB trifft den Auftraggeber grundsätzlich die Beweislast dafür, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang bes…

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MKB Rechtsblog | 12. April 2012 — Der wohl häufigste Satz bei der unabweichlichen Frage nach den Beweismitteln des Mandanten ist: ” Ich habe Zeugen, die können ALLES beschwören !”. Leider reagieren die meisten Anwälte auf diesen Satz nicht mit den vom Mandanten erhofften Jubelrufen. Denn der Zeuge ist – entgegen der landlä…

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Juraexamen.info | 10. April 2012 — ... auf ein junges Publikum, Fehlen einer ständig besetzten Rezeption, Angebot von “Aufbettungen” – das Auftreten derartiger Beeinträchtigungen ohnehin nahelegen. Fazit Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist vor allem Gegenstand von Prüfungen im zweiten Examen. Die obige Entsche…

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PETRINGS.DE | 5. April 2012 — ... Einwand des Rechtsmissbrauchs erlauben. Im Kölner Prozess steht der Vorwurf gfs. unzulässiger Erfolgshonorare im Raum. Hinsichtlich der Abmahnungs-Vergütung bleibt eine prozessual angemessene Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten zu klären. Da wird von einigen Amts- und Landgerichten und…

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muepe.de | weblog peter müller | 30. März 2012 — ... b) der UDRP) stellte das Schiedsgericht klar, dass es in diesem Fall wohl nur deshalb keine Entscheidung zu Gunsten des Beschwerdeführers treffen konnte, weil dieser seiner Darlegungslast und Beweislast nicht nachgekommen ist. Die Beschwerde hinsichtlich des Domainnamens “espnshowcaseflorid…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — ... Beklagten, da die Beklagte eine vorherige ausdrückli­che Einwilligung des Zeugen nicht in überprüfbarer Weise vorgetragen hat (§ 138 Abs.1 und Abs. 2 ZPO). Denn die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame vorherige ausdrückliche Einwilligung des telefonisch beworben…

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