• Beweisantragsrecht

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Verspäteter Beweisantrag in OWi-Sachen?

beck-blog | 29. Mai 2010 — § 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet, sollte irgendwann einmal in einer ruhigen Minute die Kommentierung im Göhler zu dieser Vorschrift lesen. Wie ich darauf komme? Gerade habe ich OLG Hamm: Beschluss v…

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NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant Bundesratsinitiative gegen Prozess-Sabotage durch Beweisantrags-Flut

Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2009 — ... am 17.06.2009 in Düsseldorf mit. Zuvor hatte sich der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz in Leipzig mit der Frage der Prozessverschleppung durch rechtsmiss­bräuchliche Inanspruchnahme des Beweisantragsrechts durch Ange­klagte bzw. deren Verteidiger befasst. Hintergrund sind F…

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Seitens der Strafverteidiger wird die geplante Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Unterbindung des Missbrauchs von Beweisanträgen im Strafprozess zu heftigen Reaktionen führen

beck-blog | 23. Juni 2009 — Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden, wie die Justizministerin des Landes Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am 17…

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