Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafü…
Beweisantrag: Kurz erklärt.
Ein Beweisantrag kann nach deutschem Recht in einem Strafprozess nach § 244 Strafprozessordnung sowie in einem Zivilprozess gestellt werden. Dieser fordert das Gericht auf, einen bestimmten Beweis zu erheben. Im Strafprozess muss das Gericht zwar grundsätzlich von sich aus alle Beweise, die zur Aufklärung eines Falles dienlich sind erheben, zusätzlich dürfen aber Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenkläger Beweisanträge stellen, sollten diese der Aufklärung dienen. Zum Beispiel Zeugen benennen, die noch nicht dem Gericht bekannt sind. Das Gericht kann einen Beweisantrag auch ablehnen, wenn es erkennt, dass die Beweiserhebung überflüssig ist und den Prozess nur unnötig in die Länge ziehen würde. Nur durch den Beschluss des Gerichts - Gerichtsbeschluss - darf ein Antrag abgelehnt werden und er muss vor Ende der Beweisaufnahme den Prozessbeteiligten bekanntgegeben werden. Er muss detailliert begründen, warum das Gericht den Antrag abgelehnt hat. Sollte ein Beweisantrag seitens des Gerichtes zu Unrecht abgewiesen worden sein, hat man die Möglichkeit in Revision zu gehen. Im Zivilprozess gibt es keine gesetzliche Regelung hinsichtlich des Rechts auf Stellung eines Beweisantrages. Anders als im Strafprozess muss bei einem Zivilprozess der Beweisantrag schon in den vorausgehenden Schriftsätzen gestellt werde, (§ 129 Zivilprozessordnung) und nicht erst in der mündlichen Hauptverhandlung. Allerdings dürfen keine Anträge gestellt werden, wenn dazu kein Beweisthema benannt wird. Damit soll eine Ausforschung seitens des Gerichtes verhindert werden, da ein sogenannter Ausforschungsbeweis unzulässig wäre. Auch braucht im Zivilprozess ein Beweisantrag seitens des Gerichtes nicht förmlich abgelehnt werden.
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Rechtslupe | 9. März 2011 — Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt die…
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beck-blog | 30. Juli 2011 — Auch der BGH hat die Verschleppungsabsicht bei Benennung eines "Auslandszeugen" gesehen: "Die auf die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Oktober 2011 — Das BGH, Urt. v. 06.07. 2011 – 2 StR 124/11 - hat den in der Praxis sicherlich selteneren Fall der Ablehnung eines Beweisantrages der StA zum Gegenstand. Folgendes Verfahrensg…
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Beweisantrag
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Januar 2012 — ... hatte gerügt, dass die Strafkammer einen von ihr gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt hat. Die StA ... beanstandet: “2. Diese Begründung trägt die Ablehnung des Beweisantrags nicht; sie ist mit § 244 Abs. 3 Satz 2 ... sicherer Lebenserfahrung …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Dezember 2011 — ... den Aligntest (Einrichtung des Visiers) hätte erfolgen müssen. Das AG hatte einen entsprechenden Beweisantrag mit der Begründung zurückgewiesen, es sei von einer einwandfreien Funktion des Geräts auszugehen, ... Der VGH stellt fest, dass dann, wenn sich das Gericht zur Ablehnung eines …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Dezember 2011 — Der Beweisantrag auf Zeugenbeweis wird in der Praxis nicht selten mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge ... /11- noch einmal etwas entgegen gesetzt. Das LG hatte einen Beweisantrag abgelehnt “da sich mit diesem Beweismittel das im Antrag begehrte ... ist rechtsfehlerhaft und zwingt zur Aufh…
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strafrechtsblogger | 25. November 2011 — ... verworfen, weil vor dem Landgericht kein korrekter Beweisantrag gestellt worden ist. In dem zugrundeliegendem Verfahren ... , dass es sich hierbei nicht um einen Beweisantrag handeln würde, da lediglich das Beweisziel mitgeteilt wird. Zu einem Beweisantrag gehört aber auch die Beweistat…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — ... weshalb ggf. auch schon mal ein Beweisantrag abgelehnt worden ist. Dann lässt ... Verfahren einführen. Dazu muss ein Beweisantrag gestellt werden. Für den gelten ... § 244 StPO. D.h.: Dieser Beweisantrag muss den allgemeinen Anforderungen entsprechen ... das Beweisziel. Wie bei jedem…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Oktober 2011 — ... Praxis sicherlich selteneren Fall der Ablehnung eines Beweisantrages der StA zum Gegenstand. Folgendes Verfahrensgeschehen: ... In der Hauptverhandlung hatte die StA einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Prof. Dr. S ... zu vernehmen. Das LG wies diese Beweisanträge mit der Begründung …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. September 2011 — Immer wieder scheitern Beweisanträge in der HV an der für die Annahme eines Beweisantrages fehlenden bestimmten Beweisbehauptung. So auch in BGH, Beschl. v. 02.08.2011 – 3 StR 237/11. Dort heißt es: “Das Landgericht hat die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin I. dazu, ihr Eheman…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. September 2011 — ... , den Prozessbeteiligten “für das Stellen von Beweisanträgen eine Frist bis zum 02.12.2009 ... Die Kammer behalte sich vor, danach gestellte Beweisanträge ohne gesonderten Beschluss erst im Urteil ... des Mitangeklagten den Verdacht nahe lege, ein Beweisantrag sei mit Verschleppungsabsic…
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RA Dr. Böttner | 7. August 2011 — ... am letzten Tag der Hauptverhandlung den Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt hatte. Danach ... hat das Gericht die Ablehnung des Beweisantrags damit, dass er lediglich zur ... . Strafsenat des Budesgerichtshofs: „Die Ablehnung des Beweisantrags durch die Strafkammer begegnet durchgre…
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beck-blog | 30. Juli 2011 — ... nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte Zurückweisung des Antrags ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zu beanstanden. Hierzu gilt: Ein Beweisantrag kann dann wegen Verschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden, wenn die begeh…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2011 — ... in meinen “Handbuch-Ordnern” an mehreren Stellen habe abheften müssen. Denn der Beschluss behandelt Fragen der Sachverständigenablehnung, der Absprache, des rechtlichen Hinweises, des Beweisantrages und auch materielle Fragen. Erstaunt hat mich die vom BGH beurteilte landgerichtliche Ent…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Mai 2011 — ... zugebilligten Beweisantragsrechts erscheine eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten vertretbar. Das sieht der BGH, Beschl. ... , Reichweite und Grenzen der dem Nebenkläger eingeräumten Befug…
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RA Dr. Böttner | 30. April 2011 — Strafverteidigung / Revision / Beiziehung von Akten / Beweisantrag / § 244 StPO 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ... erfolgreich, da die Beanstandung, dass ein Beweisantrag auf Beiziehung der Ermittlungsakten der ... Erfolg. Teilweise hat das LG dem Beweisantrag stattgegeben und das …
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RA Dr. Böttner | 14. April 2011 — ... und den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zum Schutz ihrer Intimsphäre beantragt, sondern weil sie ein Geschäft machen wolle. Das Landgericht Mannheim stellte die Entscheidung über den Beweisantrag zunächst zurück. ( Quelle: spiegel-online vom 21.03.2011 ) Dieser Beitrag wurde einges…
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Anwalt bloggt | 15. Dezember 2010 — Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. Zweitens ist ein…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2009 — Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Preozssverschleppung/Verspätung war in der Verganage…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Oktober 2009 — Der Beschluss des OLG Hamm vom 15. 09. 2009 in der Sache 3 Ss OWi 689/09 zeigt m.E. deutlich, was man als Verteidiger alles falsch machen und er …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Dezember 2009 — Erstaunlich, was man da so aus Karlsruhe liest. Seit einigen Jahren ist ja mehr als deutlich zu erkennen, dass sich der Ton im Strafverfahren deu…
