Kanzlei Menschen und Rechte | 14. Dezember 2011 — Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker mag zu allerlei gut oder schlecht sein, zur Wahrheitsfindung taugt er wenig und …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 2. Mai 2012 — Das Appenzellerland ist bekannt für malerische Landschaften mit grünen Alpwiesen und verbotenem Nacktwandern, gelebte Traditionen wie die Landsgemeinde und würzigen Bergkä…
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Rechtsanwalt Martin Steiger | 2. Mai 2012 — ... zuweilen kein Mittagessen erhalten. Die Untersuchungsrichterin habe ihm zudem gedroht, er müsse so lange in der Zelle bleiben, bis er alles unterschrieben habe, was sie wolle […]» Beugehaft, Essensentzug, … sind mit dem Strafverfahren in einem Rechtsstaat nicht vereinbar. (Bundesgerich…
rechtsanwalt.com | 11. Februar 2012 — ... Aussage zu erhalten, verhängte es eine sechsmonatige Beugehaft für Christa Eckes. In dieser Zeit ... aber entschied anders. Sein Entschluss lautet: Die Beugehaft wird aufgehoben. Seine Begründung: Der Grundsatz ... werde verletzt. Sie ist schwer erkrankt. Beugehaft zu verhängen stünde unve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — ... . v. 10.01.2012 – StB 20/11 – setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes ... auch hier) und arbeitet m.E. schon heruas, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — ... Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa ... auch hier) und arbeitet m.E. schon heraus, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das …
Dominique Strebel's Blog | 24. Januar 2012 — ... wird um ein Kapitel reicher: Das Zürcher Obergericht will den Journalisten Karl Wild per Beugehaft zur Aussage zwingen – ein rechtliches Unikum, das einer alten Zürcher Strafprozessordnung zu verdanken ... auf www.investigativ.ch: „Es mutet tatsächlich seltsam an, dass die obrigkeitsstaa…
Dominique Strebel's Blog | 24. Januar 2012 — ... wird um ein Kapitel reicher: Das Zürcher Obergericht will den Journalisten Karl Wild per Beugehaft zur Aussage zwingen – ein rechtliches Unikum, das einer alten Zürcher Strafprozessordnung zu verdanken ... auf www.investigativ.ch: “Es mutet tatsächlich seltsam an, dass die obrigkeitsstaa…
RA Dr. Böttner | 23. Januar 2012 — ... war zu einer Zeugenaussage nicht bereit. Pressemitteilung: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben ... Zeugin ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht; die Anordnung der Beugehaft verstoße jedenfalls gegen den Grundsatz der ... ehem. RAF-Terroristin gehört Unv…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das Oberlandesgericht Stuttgart in ... die Zeugin zur Erzwingung einer Aussage Beugehaft bis zur Dauer von sechs Monaten ... ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht; die Anordnung der Beugehaft verstoße jedenfalls g…
Terrorismus in Deutschland | 19. Januar 2012 — ... gegeben, dass er die Anordnung der Beugehaft im “Buback-Prozess” gegen Verena ... Ex-Terroristen) zur Erzwingung einer Aussage Beugehaft bis zur Dauer von sechs ... nun entschieden: Die Anordnung der Beugehaft ist nicht verhältnismässig. Ob Frau ... , bereits von der Anordnung der Beugeha…
Dominique Strebel's Blog | 6. Januar 2012 — ... in Untersuchungshaft – wegen «Verdunkelungsgefahr». Sie erlebten diese Internierung als Druckmittel, als Beugehaft. «Am dritten Tag forderte mich ein Staatsanwalt auf, eine Strafe wegen ... ihr die Justiz wie ein Bazar. Sie hat den Strafbefehl vor Gericht angefochten. «Beugehaft ist …
Stuttgart Inkasso | 5. Januar 2012 — Das Schuldner versuchen sich vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu drücken ist fast schon normal und irgendwie auch verständlich. Die Konsequenzen sind nicht unbedingt erstrebenswert und haben mit Sicherheit auch die ein oder andere Einschränkung zur Folge. Meist sind die Schu…
Kanzlei Menschen und Rechte | 14. Dezember 2011 — ... , die wie andere ehemaligen RAF-Mitglieder die Aussage verweigert und deswegen trotz ihrer Erkrankung in Beugehaft genommen werden soll. Ihr Anwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider teilt mit: “Sie (Frau ... laufenden Chemo-Infusion im Aufenthaltsraum der Station stattfand. Eine Woche später wurde…
Terrorismus in Deutschland | 10. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker verworfen . Zwar ist die entsprechende BGH-Entscheidung noch nicht veröffentlicht, aber mehrere Beteiligte berichten gegenüber meinem Kollegen Jochen Neumeyer (d…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 7. Mai 2011 — ... dem Landgericht Stuttgart gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker, wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback im Jahre 1977 hat das Oberlandesgericht gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Siegfried Haag in Beugehaft angeordnet. Dies wurde damit begründet, dass Haag keine Aussa…
Dominique Strebel's Blog | 8. Januar 2010 — Die “Weltwoche” plädiert offen für die Beugehaft. Journalisten verlieren das Verständnis für den Sinn von Untersuchungshaft. Wir vertrauen alle darauf: Verhaften darf man uns nur, wenn wir rechtskräftig verurteilt worden sind. Ohne Urteil darf man uns bei begründetem Verdacht nur in…
