Betriebsverfassungsgesetz.de

JuracityBlog | 12. Juli 2011 — ... die Bürokraft Rechte hätte, die nur ein Betriebsratsmitglied (oder andere im Betriebsverfassungsgesetz genannte Personen) besitzt. Dazu gehört nicht die Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Zwar liegt dazu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Betriebsverfass…

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JuracityBlog | 1. Juli 2011 — Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit, § 37 Abs. 2 BetrVG. Allerdings darf auch ein Betriebsratsmitglied nicht alles stehen und liegen lassen. Vielmehr hat das Bundesarbeitsgericht dem BR-Mitglied schon immer eine Abmeldepflicht auferlegt, um d…

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JuracityBlog | 13. August 2010 — ... , Ersatzmitglied, für Betriebsratsvorsitzende, Mitglieder im Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder Wirtschaftsausschuß, ist seit knapp einer Woche auf Betriebsverfassungsgesetz.de online. Zahlreiche Beiträge und Diskussionen sind bereits in der ersten Woche veröffentlicht worden un…

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JuracityBlog | 24. Mai 2010 — Natürlich nicht, meint der Arbeitgeber, schließlich vertrete das Ersatzmitglied ja nur das ordentliche Betriebsratsmitglied von Fall zu Fall. Natürlich, meint der Betriebsrat, ohne Schulung versteht das Ersatzmitglied im Vertretungsfall doch nur “Bahnhof”. Das Bundesarbeitsgericht hat eine ve…

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JuracityBlog | 12. Mai 2010 — Nach der Betriebsratswahl ist vor der Wahl: Schon bald nach der Bekanntgabe des Wahlergebnis trifft sich der neugewählte Betriebsrat zu seiner konstituierenden Sitzung. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzendes des Wahlvorstand s. Zu Beginn der Sitzung wählen die frischgewählten Betriebsra…

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JuracityBlog | 12. Mai 2010 — Ein Muster für die Einladung zur konstituierenden Sitzung des frischgewählten Betriebsrat s könnte so aussehen: Wahlvorstand Ort, Datum An (gewählte Betriebsratsmitglieder) Im Haus / oder: Privatanschrift Konstituierende Sitzung des neugewählten Betriebsrats Sehr geehrte/-r Frau/He…

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JuracityBlog | 10. Mai 2010 — Die Wahlvorstände sind bei den Betriebsratswahlen 2010 im Endspurt angelangt, viele Betriebsräte sind schon gewählt und konstituieren sich gerade. Allen neugewählten Betriebsratsmitgliedern wünschen wir viel Erfolg in der neuen bis 2014 dauernden Amtszeit. Wir unterstützen Betriebsratsmitgli…

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JuracityBlog | 8. Mai 2010 — ... Betriebsratsarbeit während des Restmandat s ohne Lohn (Gehalt / Entgelt), entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (BAG vom 6.5.2010 - 7 AZR 728/08). Betriebsratstätigkeit sein ehrenamtliche Arbeit und werde nur aufgrund der ausdrücklichen Regelungen im Betriebsve…

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JuracityBlog | 21. März 2010 — Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz es in § 1 BetrVG als Selbstverständlichkeit ansieht, dass ein Betriebsrat gewählt wird, machte die Nachricht Schlagzeilen: Beim Focus wird ein Betriebsrat gewählt. Inzwischen sind die Betriebsratswahlen bei der Focus Magazin Verlags GmbH mit einer Wahlbete…

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JuracityBlog | 21. März 2010 — Die Aufgabe des Wahlvorstands ist kompliziert und fehlerträchtig, fast jede Betriebsratswahl ist anfechtbar. Eine umsichtiger Wahlvorstand stellt sich daher rechtzeitig die Frage, ob und wie er einen entsprechend versierten Rechtsanwalt bei Fragen oder vor wichtigen Beschlussfassungen (z.B. e…

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JuracityBlog | 17. März 2010 — Nach der Wählerliste droht dem Wahlvorstand mit dem Wahlausschreiben die nächste Fehlerquelle bei der Betriebsratswahl. Ein häufiger Wahlmangel, der zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führt, ist die ungenügende Bekanntmachung der Wählerliste. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WO erlässt der Wahlvor…

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JuracityBlog | 17. März 2010 — Beliebt und gefürchtet: die Einreichung eines Wahlvorschlags (Vorschlagsliste) kurz vor Toresschluß. Besonders beliebt, wenn es bisher nur eine Vorschlagsliste gab, also Personenwahl stattfinden würde. Wird eine zweite Liste eingereicht, bedeutet das Listenwahl. Die Kandidaten werden dann nac…

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JuracityBlog | 2. März 2010 — Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen: Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir? Das Seminar für das neu gewählte Betriebsrats…

JuracityBlog | 24. Februar 2010 — ... fünf Arbeitnehmern, die entweder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer Berufsausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist 2010 eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen, so regelt es § 60 Betriebsverfassungsgesetz (BetrV…

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JuracityBlog | 21. Februar 2010 — ... mal vieles lernen, nicht zuletzt über ihre Rechte, aber auch Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit ist es unerlässlich, dass jedes Betriebsratsmitglied Grundkenntnisse über das Betriebsverfassungsgesetz als Basis seiner Betriebsratsarbei…

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