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Jus@Publicum | vor 4 Tagen — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) ging es beim BAG um die Frage, ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsüberg…
Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — 1. Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. 2. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsüber…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, ni…
Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Mai 2012 —Ein Rettungssanitäter war bei der D-gGmbH im Versorgungsbereichen Landkreis Leipzig und Döbeln beschäftigt. Die zur Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie die Räumlichkeiten der Rettungswachen in Borna und Groitzsch gehören einem anderen Rechtsträger und wurden der D-gG…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — 1. Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, ohne weiteres ein unkündbare Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen zu kündigen, weil er sich nicht ohne Weiteres von seiner Vertragsbindung gegenüber dem Arbeitnehmer lossagen kann. 2. Beschäftigt ein…
Rechtslupe | 16. März 2012 — Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolld…
Jus@Publicum | 15. März 2012 — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) geht es beim BAG um die Frage, ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsüberg…
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — Im Rahmen eines Betriebsübergangs gehen die Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Übernehmer über. Diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer jedoch wiedersprechen. Dieser Widerspruchhat innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Mon…
Arbeitsrecht | 11. Februar 2012 — BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.8.2011, 8 AZR 230/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2010 – 5 Sa 1567/09 – aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22. Oktober 2…
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den A…
rechtsanwalt.com | 29. November 2011 — Eine Arbeitnehmerin eines Callcenters wurde von ihrer Arbeitgeberin darüber unterrichtet, dass ein Betriebsübergang stattfinden würde von dem sie betroffen sei. Die Arbeitnehmerin widersprach dem schließlich, jedoch zu spät. Das Bundesarbeitsgericht wies ihre Klage zurück. Widerspruch gegen s…
Arbeitsrecht | 26. November 2011 — Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Die Klägerin war bei der Beklagten als C…
Arbeitsrecht | 26. November 2011 — Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben. Dies ist der Fall, …
Rechtslupe | 3. April 2009 — Was geschieht mit den Arbeitsverhältnissen, wenn sich eine Rechtsanwaltssozietät auflöst? Dieser Frage hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht in de…
beck-blog | 26. August 2009 — Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber binnen eines Monats nach seiner Un…
Rechtslupe | 19. März 2009 — Erfolgt der Betriebsübergang bereits während der Arbeitsphase eines Altersteilzeit-Verhältnisses, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB …
Rechtslupe | 11. April 2011 — Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschä…
beck-blog | 11. Juli 2009 — Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R) zur einer wichtigen sozialversicherungsrechtlichen Frage Stellung genom…
Rechtslupe | 8. Juli 2010 — Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Ver…
Rechtslupe | 3. September 2009 — Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a BGB in die Rechte und Pfl…
Rechtslupe | 5. Januar 2010 — Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so bestimmt § 613a Abs. 5 BGB, dass der bisherige Arbeitg…