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Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Auch als Mitglieder des Trägervereins der Schule fallen angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ba…
Rechtslupe | 20. März 2012 — ... künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. Nimmt der Versorgungsempfänger den Arbeitgeber, der ... und die sich aus seiner Anpassungsentscheidung ergebende Betriebsrente an den Versorgungsempfänger auszahlt, mit einer Klage ... auf die Gel…
Rechtslupe | 13. März 2012 — ... 106,23 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente zu zahlen, dahinter zurückgeblieben. Die ... es nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der ... das Unternehmen eine volle Anpassung der Betriebsrenten tragen kann, ist die voraussichtlich…
Rechtslupe | 20. Februar 2012 — ... Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Betriebsrente. Zwar hat gemäß § 4 a BetrAVG ... ohne nähere Begründung die fehlerhaft zugesagte Betriebsrente insoweit als Schadenersatzanspruch geltend machen kann, als die tatsächlich zu gewährende Betriebsrente dahinter zurückbleib…
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — ... der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz ... nachvollziehen kann, weshalb die Anpassung seiner Betriebsrente unterblieben ist. Dafür sprechen auch ... unter welchen Voraussetzungen die Anpassung einer Betriebsrente als zu Recht unterblieben gilt ... , …
rechtsanwalt.com | 9. Februar 2012 — ... zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht. Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der von der S-Bahn Berlin GmbH als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn eine Betriebsrente erhalten wollte. …
Rechtslupe | 17. November 2011 — ... . 8 genannten Stichtag die laufenden Betriebsrenten um die Inflationsrate anzupassen, jedoch ... der Ruhegeldrichtlinien 1989 wird die Betriebsrente „höchstens um die Inflationsrate angepaßt ... , wohingegen keine zwingende Erhöhung der Betriebsrenten vorzunehmen wäre, wenn die Inflationsra…
Rechtslupe | 1. November 2011 — ... der BV 2006 verpflichtet hat, die Betriebsrente jährlich um 1 % anzupassen. § 16 ... der Billigkeit, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung ... Arbeitnehmer anpasst. Danach ist die Betriebsrente des Klägers entsprechend dem Kaufkraftverlust ..…
Arbeitsrecht Chemnitz | 27. Oktober 2011 — ... , Az.: 17 Ca 2535/11) hat in einem Urteil die nachträgliche Betriebsvereinbarung und den damit verbundenen Eingriff in die Altersvorsorge für unwirksam erachtet und dem klagenden Ruhegeldempfänger mehr Betriebsrente zugesprochen. Vor diesem Hintergrund ist klar, weshalb auch nach dem Ende des a…
Rechtslupe | 27. Oktober 2011 — ... vor. Wird bei der Berechnung der Betriebsrente hinsichtlich der Bewertung vergangener Beschäftigungszeiträume ... 1997 eingestellt und die damit erreichbare Betriebsrente bei 75% der Gesamtversorgungsgrenze limitiert ... die Höhe der zu zahlenden Betriebsrente ergibt. Dieses Vorgehen be…
Rechtslupe | 14. September 2011 — ... der gesetzlichen Rente verblieb, die monatliche Betriebsrente in Höhe von 139,04 EUR ... für das Auszahlen bzw. Ruhen der Betriebsrente nicht lediglich einen peripheren Regelungsgegenstand, ... den dort genannten Voraussetzungen auf die Betriebsrente anzurechnen ist. Auch der Verwe…
beck-blog | 2. August 2011 — In ungewöhnlicher Form hat das LAG Baden-Württemberg die Firma IBM wegen ihres Prozessverhaltens in einer Reihe von Verfahren kritisiert. Beim ArbG Stuttgart gingen in der ersten Jahreshälfte 1148 Klagen von Betriebsrentnern gegen IBM ein, beim LAG Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum 470 B…
beck-blog | 25. Juli 2011 — Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine Betriebsrente vor Erreichen des Rentenalters aus dem Unternehmen aus, berechnet ... beizutreten: Kann der Arbeitnehmer - wie im zweiten Fall - die Betriebsrente von 1000 Euro nämlich schon für "nur" 20 ... das BAG ausdrü…
Rechtslupe | 22. Juli 2011 — ... haben als solche, die es mit höherem Alter begonnen haben. Dieser Effekt kann z.B. eintreten, wenn die Versorgungsordnung eine dienstzeitabhängige Berechnung der Betriebsrente mit einer Höchstbegrenzung vorsieht. Diese Berechnung verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen …
Jus@Publicum | 17. Mai 2011 — ... bei der VBL versichert , im Jahre 1988 befand sie sich für rund drei Monate im gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz. Die VBL lehnte in ihrem Fall einen Anspruch auf Betriebsrente mit der Begründung ab, dass sie insgesamt nur 59 Umlagemonate angesammelt und damit die Wartezeit nicht …
Rechtslupe | 22. Juli 2010 — Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgung…
Rechtslupe | 1. April 2010 — Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts …
Rechtslupe | 11. September 2009 — Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entsteh…
reuter-arbeitsrecht.de | 17. März 2010 — (Alle Leser aus dem Ruhrgebiet überspringen diesen Artikel bitte) (Bitte!) Selten haben wir so verständnislos vor einer Pressemitteilung des B…
Rechtslupe | 25. Februar 2010 — Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässi…
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung…
Rechtslupe | 17. Juni 2009 — Der Begriff des “Bruttomonatsgehalts” umfasst nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nac…
Rechtslupe | 18. Februar 2010 — Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten darf zu keiner Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis führen. Etwas anderes gilt…