Betriebsratzustimmung bei befristeter Einstellung eines Leiharbeiters

Rechtslupe | 27. September 2011 — ... Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Betriebsrat darüber zu unterrichten, welche teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen ... Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch. Hiernach benötigte der Betriebsrat die Information, welcher Mitarbeiter aufgrund seines ... zu ein…

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Kündigung wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung

Arbeitsrecht Chemnitz | 14. September 2011 —Nach einer Entscheidung des LAG Köln (Az. 12 Sa 936/10) kann eine Kündigung eines Arbeitnehmers trotz vorsätzlicher Sachbeschädigung unwirksam sein. Das LAG Köln meint, dass innerhalb eines langjährigen Arbeitsverhältnisses ohne Beanstandung hinsichtlich einer vorsätzlichen Sachbeschädigung eine Abm…

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Kann das sein: Junge Leute haben keine Zeit für Betriebsrat?
Kann das sein: Junge Leute haben keine Zeit für Betriebsrat?

Betriebsrat Blog | 7. September 2011 — ... scheinbar nur schwer für die Mitbestimmung und Arbeit in Betriebsräten gewinnen lassen (Studie “Was bewegt junge Menschen?”). Wichtigstes ... Haben junge Leute also keine Zeit mehr für sowas wie Betriebsrat? Doch, die Zeit hätten sie wie alle anderen Generationen ... Auszubildenenvertret…

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Muss der Betriebsrat vor der Abmahnung eines Arbeitnehmers angehört werden?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. September 2011 — ... des Arbeitnehmers? Abmahnung und Anhörung des Betriebsrates? Grundsätzlich ist die Abmahnung mitbestimmungsfrei. ... muss. Ausnahmen von der Nichtbeteiligung des Betriebsrates vor der Abmahnung des Arbeitnehmers ... (siehe auch BPersVG). Information des Betriebsrates bei Kündigung, di…

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Arbeitgeber und der Zugriff auf den EMail-Account des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt München | 3. September 2011 — ... das Postfach durch die IT-Abteilung öffnen nachdem er den Datenschutzbeauftragten und den Betriebsrat hinzugezogen hatte, private Emails wurde nicht geöffnet, die dienstlichen EMails wurde geöffnet und ... Lösung mit diesem zu suchen. Bei Öffnung sollte allerdings, soweit vorhanden der…

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Auf zum "Burn-Out-Seminar" - der Arbeitgeber zahlt

Arbeitsrecht Chemnitz | 31. August 2011 — ... Seminar "Burn Out im Unternehmen - Der Betriebsrat als Berater" entsenden. Der Arbeitgeber lehnt ... gut deutsch ein Mitarbeiterunterstützungsprogramm) bestünde. Der Betriebsrat wehrte sich dagegen mit Verweis ... Überforderungssituationen melden und der zu entsendende Betriebsrat zudem im G…

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Gerichtsurteil: Arbeitgeber muss Kosten für “Burn-out-Seminar” tragen
Gerichtsurteil: Arbeitgeber muss Kosten für “Burn-out-Seminar” tragen

Betriebsrat Blog | 31. August 2011 — ... ” ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat darauf verweisen kann, dass ihn ... , 3 BV 29/11). Ein Betriebsrat, der außerdem Mitglied im Gesundheitsausschuss ... Nr.7 BetrVG, wonach der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung ... BetrVG, dass zum Aufgabengebiet des Betriebsrates der …

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Betriebsratswahl: Auch an die Wahlumschläge denken!

arbeit-familie.de | 29. August 2011 — ... , 25 TaBV 529/11 Eine Betriebsratswahl sollte ordnungsgemäß durchgeführt werden. Denn Fehler können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. So passierte es in Berlin. Ein Betriebsrat wurde 'gewählt'. Damit waren 22 Arbeitnehmer aber nicht einverstanden und fochten die Wahl…

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Kampf um neuen Betriebsrat im Lübecker Hafen
Kampf um neuen Betriebsrat im Lübecker Hafen

Betriebsrat Blog | 29. August 2011 — ... in einem bislang betriebsratslosen Unternehmen einen neuen Betriebsrat gründen wollen, dann geht dies in ... in unserem Unternehmen bislang noch kein Betriebsrat, der die Interessen der Belegschaft ... zahlen. Wie beschämend ist das! “Ein Betriebsrat werde eingerichtet“, so Silvia Reich…

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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

Rechtslupe | 29. August 2011 — ... Störers ist nicht erforderlich. Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder ... Beseitigungsanspruch bestehe, wobei sowohl der Betriebsrat als auch das betroffene Betriebsratsmitglied ... Arbeitnehmers erkennen lässt. Beseitigungsansprüche des Betriebsrates kommen insoweit nicht in Be…

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Datensicherheit vs. Datenschutz: Beschäftigtendatenschutz am Beispiel des Einsatzes der Kassensoftware „LossPrevention“
Datensicherheit vs. Datenschutz: Beschäftigtendatenschutz am Beispiel des Einsatzes der Kassensoftware „LossPrevention“

LEGALIT.de | 26. August 2011 — ... –auswertung gestützt werden. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungstatbestände, durch die die Zustimmung des Betriebsrats zur Rechtmäßigkeitsvoraussetzung wird, ergeben sich beim Einsatz von LossPrevention unter ... hierauf ist seinerzeit in der Konsequenz die Forderung erhoben w…

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Vom Umgang mit Betriebsräten

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 23. August 2011 — ... /erst-mal-entwarnung-beim-hm-betriebsrat-in-berlin/ ) von einem schwedischen ... - die vermeintliche grobe Amtspflichtverletzung des Betriebsrates selber zu vertreten hat. Komischerweise ... die zutreffende Idee, gegen einen Betriebsrat ein Amtsenthebungsverfahren wegen grober Pflicht…

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Vom Umgang mit Betriebsräten

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 23. August 2011 — ... /erst-mal-entwarnung-beim-hm-betriebsrat-in-berlin/ ) von einem schwedischen ... - die vermeintliche grobe Amtspflichtverletzung des Betriebsrates selber zu vertreten hat. Komischerweise ... die zutreffende Idee, gegen einen Betriebsrat ein Amtsenthebungsverfahren wegen grober Pflicht…

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Rechtslupe | 19. August 2011 — ... Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen. Der Betriebsrat ist bei einer geänderten Einstufung der ... , sondern Rechtsanwendung. Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers setzt keinen ... enthält Mindestbest…

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Erst mal Entwarnung beim H&M-Betriebsrat in Berlin

Betriebsrat Blog | 17. August 2011 — ... H&M beantragte beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats seiner Filiale in Berlin-Friedrichstraße. Der Grund: Grober Verstoß der Mitarbeitervertretung gegen gesetzliche Pflichten. Hintergrund: Der Betriebsrat verweigerte mehrfach die Zustimmung zur wöchentlichen Personalplanung, …

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Wichtiger Hinweis
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Rechtsanwalt Naujoks - ein “scharfer Anwalt” - verliert …

JuracityBlog | 18. Mai 2007 — wie Ver.di Publik in der aktuellen Ausgabe berichtet. Im Auftrag einer Volksbank hatte er vergeblich versucht, eine engagierte Betriebsrätin losz…

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Gesamtbetriebsrat: GBR hat Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe

JuracityBlog | 27. April 2007 — nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenz…

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Betriebsratsseminar gehalten

MCNeubert lawblog | 13. November 2008 — Gestern habe ich vor dem 18-köpfigen Betriebsrat eines Chemnitzer Unternehmens ein eintägiges Seminar zu folgenden Themen gehalten: Geheimhaltung…

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E-Mail No. 2: Widerspruch Betriebsrat nach § 102 BetrVG unzulässig

JuracityBlog | 1. August 2007 — wenn er per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt wird. Nach § 102 BetrVG kann der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung erheben. Das…

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Betriebsratsanwalt: Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet nicht für Fehler bei Sozialplanverhandlungen

JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…

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E-Cards zur Betriebsratswahl versenden

Betriebsrat Blog | 13. August 2009 — Marketing für die BR-Wahl: Muss das sein? Aber sicher: Denn Betriebsräte und Wahlvorstände sind voll gefragt, wenn es um die Mobilisierung der ei…

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Acentic Köln: Transfergesellschaft oder Kündigung?

JuracityBlog | 11. August 2010 — Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozi…

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Arbeitsgericht - keine Einstweilige Verfügung gegen BR-Wahl

JuracityBlog | 14. März 2010 — Können zwei Drittel der Belegschaft zum Betriebsrat kandidieren und muss ein Unternehmen dieses hinnehmen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das …

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Betriebsrat aus Bremen leistet Pionierarbeit beim Compliance Management

Betriebsrat Blog | 11. Januar 2010 — Über den Begriff “Compliance Management” ist sicherlich schon mancher gestolpert: Darunter versteht man die Einrichtung eines betriebs- oder unte…

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Die Betriebsratswahl und der Gemeinschaftsbetrieb von Mutter- und Tochtergesellschaft

Rechtslupe | 6. April 2010 — Ausgründungen helfen nicht immer gegen Betriebsratswahlen, wie jetzt die Firma Schlecker XL erfahren musste: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat di…

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