4. Senat des BAG: Tarifvertrag muß im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getreten sein, andernfalls “gehen diese
neuen Regelungen auf den Erwerber nicht über” § 613a I 1 und 2 BGB
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — 1. Tritt ein
Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft ... Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach §
613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. 3. Nach ... in der Bilanz zu vermeiden) erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Bereits zuvor –
zum 1. Januar 2006 – …
LAG Köln: Gewerkschaft der Orchestermusiker hat kein einklagbares Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages über Entgelt
+++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. April 2012 — 1. § 19 TVK
(Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht hinreichend bestimmt, um den Arbeitgeberverband zum Abschluss eines
Tarifvertrages mit einem konkreten Inhalt verurteilen zu können. 2. Wegen der ... Regelung enthält der TVK für die Anpassung der
Vergütung der Musiker i…
ArbG Leipzig: Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist nicht inhatlich sachlich zu begründen nach § 99 Abs. 1
BetrVG
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. April 2012 — ...
Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht unterrichten über sachliche Gründe ... zur
Einstellung von Leiharbeitnehmern. 2. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die ... 1 BetrVG dar. 3. Der Betriebsrat kann die Zustimmung
zur Einstellung von Leiharbe…
LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft unwirksam
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — 1. Ein
Arbeitgeber ist nicht berechtigt, ohne weiteres ein unkündbare Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus dringenden
betrieblichen Gründen zu kündigen, weil er sich nicht ohne Weiteres von seiner Vertragsbindung gegenüber dem Arbeitnehmer
lossagen kann. 2. Beschäftigt ein…
8. Senat des BAG zu den Anforderung einer Nichtberücksichtigung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst; Absehen
von der Einladung zum Vorstellungsgespräch (§ 82 S. 2 SGB XI)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — 1.
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine
ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch
einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich …
BAG: Zur Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder bei Personalüberlassung im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Dezember 2011 — ... des
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit Pressemitteilung des BAG: “Nach § 5 I 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG (…)
Arbeiter und ... an. “In Betrieben mit in der Regel 901 bis 1.500 Arbeitnehmern sind mindestens drei Betriebsratsmitglieder
freizustellen. Bei der Belegsc…
LAG Schleswig-Holstein: Der Wahlvorstand hat die Zeit der Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festzulegen und
bekanntzugeben. Andernfalls kann die Wahl angefochten werden +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 —
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 41/10 1. Wird eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führt das zur
Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. 2. Die Ausübung des ... vom 07.12.2011 Vom 08.03.2010 bis 25.03.2010 sollte ein neuer,
gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden. 5.700…
LAG Niedersachsen: Keine Bezahlung von Wegzeiten in der Gebäudereinigung, wenn zwischen dem Ende der ersten Arbeitsphase am
Tag und dem Beginn der zweiten Arbeitsphase 4 Stunden liegen +++ Revision zum BAG zugelassen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2011 — ... in der
Zwischenzeit zurückgelegten Wegezeiten zu vergüten seien.” Begründungstext der Entscheidung: “§ 3 Ziff. 2.1 des RTV regelt den
Grundsatz, dass die Arbeitszeit an der betrieblichen Sammelstelle ... Arbeitnehmer zu tragen und stellen keine Arbeitszeit dar. §
3 Ziffer 2.2 Satz 1 des…
LAG München: Die Öffentlichkeit der Wahl ist verletzt, wenn der Wahlausschuss (hier zur Wahl der
Schwerbehindertenvertretung) nicht ausdrücklich über den Raum informiert, der zur Prüfung und Auszählung der Briefwahlstimmen
genutzt wird +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. November 2011 — 1.Nach § 12
I 1 SchwbVWO hat die Öffnung der bis zum Zeitpunkt der ... . Insoweit handelt es sich bei § 12 I 1 SchwbVWO um Vorschriften über
das Wahlverfahren. 2. ... benutzen die verschiedenen Wahlvorstände für die Wahl des Betriebsrates sowie für die Wahl der
Schwerbehindertenvertretung…
ArbG Wesel: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrates auf Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das
Computerlaufwerk des Betriebsrates
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. November 2011 — ... als
Dritter Einsicht in die Dateien des Betriebsrates genommen hatte. Der Fall hat den ... gehandelt haben sollte, wird man dem
Betriebsrat einen Anspruch auf umfassende Einsichtnahme einräumen müssen. Gründe (nach der Pressemitteilung):“Der Betriebsrat
hatte allerdings erstmals in der…
BAG 19.10.2011: “Flucht aus Arbeitgeberverband” ++ tarifrechtliche Nachbindung (§ 3 III TVG) erfasst nicht den Übergang auf
das zu diesem Zeitpunkt erst vorgesehene Vergütungssystem des ERA
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Oktober 2011 — ... nach §
16 TV-ERA Nord zum 1. Januar 2008 vorgesehenen Übergang auf ... von ERA gemäß Ziffer 2.1 ERA-Einführungstarifvertrag bzw. eines
anderen ... zum ERA Nord das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht nach § 87 I BetrVG ... Arbeitgeberin stattgegeben. Die
Rechtsbeschwerde des Be…
Bei Interessenausgleich und Sozialplan sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, die mehr als 3 Monate beschäftigt
werden
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Oktober 2011 — ...
Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich ... Arbeitgeber die gebotene Beratung
mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der ... elf gewerblichen Arbeitnehmer. Verhandlungen mit dem Betriebsrat
über einen Interessenausgleich l…
LAG Köln vom 6.10.2011: Deutsche Arbeitsgerichte zuständig für europäischen Betriebsrat mit Sitz in Köln; aber kein
Anspruch auf Einstellung der Betriebsänderung (Stilllegung eines Betriebs in Spanien)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Oktober 2011 — ... 1.
Deutsche Arbeitsgerichte sind zuständig für Anträge “Europäischer Betriebsräte” die ihren ... das Gesetz über die “europäischen
Betriebsräte”, das keine echten Mitbestimmungsrechte beinhaltet ... Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Europäischen
Betriebsräte vor, bevor Maßnahmen w…
LAG Baden Württemberg 12.09.2011 +++ LAG bestätigt Arbeitsgericht Stuttgart +++ beide fristlose Kündigungen des
Betriebsratsmitgliedes unwirksam +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — ... 2011
zu 2 fristlosen Kündigungen eines gerade erst gewählten Betriebsratsmitglieds in einem stuttgarter Kaufhaus bestätigt. Der
Vorwurf: ... der Verletzung der Betriebsratspflichten, allein den Ausschluß aus dem Betriebsrat beantragt hätte; nein, der
Arbeitgeber schritt zum scharfen ... …
Arbeitsgericht Berlin (08.09.11): +++ CGZP war auch am 22.07.2003 nicht tariffähig +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — ... sei
die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar gewesen, so dass es nicht möglich sei, eine Tariffähigkeit der CGZP
festzustellen. Siehe hierzu auch die Beschlüsse des BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 und des Arbeitsgerichts Berlin vom
30.05.2011 – 29 BV 13947/10 (auf …
