Der Betriebsrat ist eine Einrichtung der Arbeitnehmer zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber dem Arbeitgeber in einem Unternehmen.
Voraussetzung für die Bildung eines Betriebsrats ist eine bestimmte Mindestgröße: Laut Betriebsverfassungsgesetz sind mindestens
fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer erforderlich, von denen drei außerdem wählbar sein müssen. Als wahlberechtigt gelten alle
volljährigen Angestellten des Betriebs. Der Arbeitgeber muss die Bildung des Betriebsrats gestatten. Eine Beeinflussung der Wahl
oder eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrats ist ihm untersagt. Er muss im Gegenteil alle anfallenden Kosten tragen.
Die Arbeit des Betriebsrats erlangt immer dann große Bedeutung, wenn es um grundsätzliche arbeitsrechtliche Prozesse und
Entscheidungen, wie z.B. Einstellungen oder Kündigungen, geht. Seine vornehmste Aufgabe ist somit die Sicherung der
Beschäftigungsverhältnisse und das Hinwirken auf eine möglichst optimale Arbeitsplatzumgebung aller Angestellten. Gewählt wird er
für einen Zeitraum von vier Jahren. Das bedeutet natürlich auch, dass leitenden Angestellten sowohl die Wahl, als auch die
Kandidatur für den Betriebsrat untersagt ist. Die meisten Betriebsräte sind außerdem Mitglied einer Gewerkschaft, eine zwingende
Voraussetzung ist dies aber nicht.
Zum Schutz der Unabhängigkeit des Betriebsrats, geniessen Mitglieder während ihrer Amtszeit und auch ein Jahr nach ihrem
Ausscheiden noch Kündigungsschutz. Außerordentliche Kündigungen wegen groben Mißverhaltens sind davon natürlich ausgenommen. Für
den öffentlichen Dienst gilt das Betriebsverfassungsgesetz und damit die gerade genannten Grundsätze übrigens nicht, hier wird nach
den Personalvertretungsgesetzen ein Personalrat gewählt.
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LEGALIT.de | 26. August 2011 — In einem Beitrag für die August-Ausgabe 2011 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit” stelle ich am Beispiel der Kassensystem-Auswertungs-Software “Loss Prevention” die grundsätzlichen datenschutz- und mitbestimmungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Data Loss Prevention (DLP)-Tools im Überblick dar: Datensicherheit versus …
Arbeitsrecht Chemnitz | 19. Januar 2012 — ... zumindest für denjenigen, der sie verpasst. Noch ärgerlicher wird es, wenn das Gericht einen auf Fristen hinweist, diese Fristen nicht eingehalten werden und allein deshalb ein…
Betriebsrat Blog | 15. Februar 2011 — Der Verdacht des Arbeitgebers gegen seinen als Außendienstmitarbeiter tätigen Betriebsrat war nicht ohne: Spesen- und Abrechnungsbetrug, so die Vermutung! Ein Privatdetektiv w…
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SPIEGEL ONLINE | vor 34 Stunden —Zwischen General Motors und dem Opel-Betriebsrat bahnt sich ein neuer Streit an. Die Gerüchte über mögliche Werksschließungen seien Unsinn, sagte der Chef der Bochumer Arbeitnehmer. Er pocht auf die Einhaltung der Verträge, betriebsbedingte Kündigungen seien bis 2014 ausgeschlossen.…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 35 Stunden — ... - und Beweislast trifft. Zudem hat ein Betriebsrat zu überwachen - soweit er existiert -, ... über die Durchführung des bEM, wonach der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, ... /12), dass die Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegende Aufgabe nicht von der Zustimmung ...…
Kanzlei Blaufelder | vor 2 Tagen — ... ) in Erfurt hat die Rechte des Betriebsrats beim sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) für ... als sechs Wochen krank sind. Der Betriebsrat hat zu überwachen, ob der ... dieser Pflicht nachkommt. Im Streitfall hatten Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart, dass der …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 3 Tagen — ... es gerade einmal drei (!) Betriebe mit Betriebsrat – aus meiner Sicht mindestens 241 ... Punkt ein extremer Bedarf an Betriebsräten zu bestehen – und wahrscheinlich gibt ... Wahl einzuleiten, wenn noch kein Betriebsrat besteht! Das Gesetz geht davon ... , von denen drei wählbar sind, Be…
Betriebsrat Blog | vor 3 Tagen — ... genau funktioniert, hat das ARD-Magazin “Monitor” vor kurzem in einem TV-Beitrag dargestellt. Zu Wort kommen dabei auch Gewerkschafter Rudi Lutz von der IG Metall aus Nürnberg, Siemens-Betriebsrat Rainer Tomaschko sowie Arbeitsrechts-Professor Peter Schüren von der Uni Münster. Hier klic…
beck-blog | 31. Januar 2012 — ... Regelung in § 78 S. 2, wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen. In ... einem Callcenter beschäftigt. Er gehörte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an. Der Arbeitgeber übernahm ihn nach Ablauf der ... dahingehend einzuschränk…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 30. Januar 2012 — ... Frage nach einem eigenen Internetanschluss für den Betriebsrat bietet immer wieder mal Anlass für ... schnell eine Antwort braucht. Auch bieten für Betriebsräte die zahlreich angebotenen Newsletter der verschiedenen ... Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Betriebsrat …
beck-blog | 29. Januar 2012 — ... heißt es: „Vereinbarungen von Betriebsparteien über pauschale Abgeltung von Mehrarbeit, die von Betriebsräten geleistet wird, sind zulässig, wenn die zugrunde liegenden Annahmen nicht realitätsfremd sind.“ Im Übrigen weist das Gutachten auf die überproportionale Arbeitsbelastung der Betrie…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht ... Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten wie ... Betrieben des Unternehmens versetzt. Der Betriebsrat des stillgelegten Betriebes machte für…
Jus@Publicum | 26. Januar 2012 — Wer segelt, kann nicht an Burnout erkrankt sein, geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ist dann vorgetäuscht, also Kündigung. Die auf diesen Nenner gebrachte Schlussfolgerung war Anlass für ein hier vorweg berichtetes Verfahren vor dem LAG Düsseldorf, das eigentlich am heutigen 26.01.2012 nicht…
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... , vereinbar gewesen. Die zweite Kündigung stützt die Beklagte darauf, dass die Klägerin, nachdem der Betriebsrat der ersten Kündigung zugestimmt hatte, Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht habe. Zudem bewahre sie im Betriebsratsbüro Verteidigungshandwaffen auf. Das Arbeit…
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in ... Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in …
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... den jeweils für ihren Standort zuständigen Betriebsräten einberufenen Betriebsversammlungen teilzunehmen. Ein solches Recht ... Interessenlage im Verhältnis von Stammarbeitgeberin, Einsatzarbeitgeberin, Betriebsrat im Einsatzbetrieb und Auszubildenden. Die Ausfüllung ... Kommunikation zwi…
rechtsanwalt.com | 24. Januar 2012 — ... von Arbeitnehmern in bestreikten Betrieb – Darf Betriebsrat mitentscheiden? In folgender Streitsache ging es ... das Bundesarbeitsgericht, um zu klären, ob der Betriebsrat dabei ein Mitspracherecht haben muss. ... § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat des abgebenden Betriebs keinen Ei…
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — ... sich der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich mit Namensliste. Im ... der Insolvenzverwalter statt einer Stellungnahme des Betriebsrats der Agentur für Arbeit zu. ... das Original des Interessenausgleichs nur vom Betriebsrat unterzeichnet. Mit Schr…
JuracityBlog | 18. Mai 2007 — wie Ver.di Publik in der aktuellen Ausgabe berichtet. Im Auftrag einer Volksbank hatte er vergeblich versucht, eine engagierte Betriebsrätin losz…
JuracityBlog | 27. April 2007 — nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenz…
MCNeubert lawblog | 13. November 2008 — Gestern habe ich vor dem 18-köpfigen Betriebsrat eines Chemnitzer Unternehmens ein eintägiges Seminar zu folgenden Themen gehalten: Geheimhaltung…
JuracityBlog | 1. August 2007 — wenn er per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt wird. Nach § 102 BetrVG kann der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung erheben. Das…
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
Betriebsrat Blog | 13. August 2009 — Marketing für die BR-Wahl: Muss das sein? Aber sicher: Denn Betriebsräte und Wahlvorstände sind voll gefragt, wenn es um die Mobilisierung der ei…
JuracityBlog | 11. August 2010 — Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozi…
JuracityBlog | 14. März 2010 — Können zwei Drittel der Belegschaft zum Betriebsrat kandidieren und muss ein Unternehmen dieses hinnehmen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das …
Betriebsrat Blog | 11. Januar 2010 — Über den Begriff “Compliance Management” ist sicherlich schon mancher gestolpert: Darunter versteht man die Einrichtung eines betriebs- oder unte…
Rechtslupe | 6. April 2010 — Ausgründungen helfen nicht immer gegen Betriebsratswahlen, wie jetzt die Firma Schlecker XL erfahren musste: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat di…