CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — Nachdem das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die (verm…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. März 2012 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Rechtsanwalt im Verfahren gegen eine Betriebsprüfung Recht gegeben. Dieser hatte sich gegen eine Betriebsprüfung in seiner Kanzlei gewehrt …
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Rechtslupe | 7. Mai 2012 — Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen; dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 S.…
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147…
Rechtslupe | 23. April 2012 — Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2011 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von fast 2 Mrd. Euro geführt. Dieses Mehrergebnis betrifft nur die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, die Ergeb…
CMS Hasche Sigle | 9. April 2012 — Über die Konsequenzen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP haben wir an dieser Stelle schon in zahlreichen Beiträgen berichtet. Aufgrund der vermeintlichen Unwirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge haben die Rentenversicheru…
Rechtslupe | 5. April 2012 — Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit d…
Rechtslupe | 4. April 2012 — Gemäß § 195 Satz 1 AO werden AP´en von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen Finanzbehörden andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Im Falle einer Beauftragung gemäß § 1…
CMS Hasche Sigle | 2. April 2012 — Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 14/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP wurden bei zahlreichen Personaldienstleistern Betriebsprüfungen durchgeführt, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Differenz zwischen dem Entgelt der be…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. März 2012 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Rechtsanwalt im Verfahren gegen eine Betriebsprüfung Recht gegeben. Dieser hatte sich gegen eine Betriebsprüfung in seiner Kanzlei gewehrt und vorgetragen, dass es sich dabei um pure Schikane handele (Az.: VIII R 8/09). Der BFH bestätigte die Auffassung des…
CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — Nachdem das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die (vermeintliche) equal pay-Ansprüche gegen den Verleiher geltend mach(t)en (wir berichteten), sondern auch die Rentenversi…
CMS Hasche Sigle | 15. März 2012 — Bekanntermaßen haben die zuständigen Rentenversicherungsträger nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP bei zahlreichen Personaldienstleistern, die die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft angewendet haben, Betriebsprüfungen …
Rechtslupe | 14. März 2012 — Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen eines Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum…
CMS Hasche Sigle | 23. Februar 2012 — Das SG Würzburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Nachforderungsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der Tarifverträge der CGZP abgelehnt (Beschluss …
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2012 — Schon in den arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, wir berichteten) zeichnete sich ein durchaus heterogenes Meinungsbild mit Blick auf die Konsequenzen ab: Ist ein equal pay-Rechtsstreit au…
Praxis Freiberufler-Beratung | 24. Januar 2012 —Seit dem 1.1.12 gilt die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 2012). Leistungen auf Verlagen des Patienten sind zwar nach wie vor umsatzsteuerpflichtig, wenn es ihnen am medizinisch-therapeutischen Ziel i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG fehlt. Aber entgegen der bisherigen Übung müssen nach § 2 A…
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — Gemäß § 162 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 162 Abs. 2 AO ist “insbesondere” dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2009 — In einem aktuellen Artikel berichtet Axel Gronen, dass eBay Deutschland auf Anfrage (!) dem Finanzamt die Daten aller Verkäufe eines Mitglieds se…
Rechtslupe | 17. Februar 2010 — Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare dürfen im Rahmen einer sie persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterl…
Handakte WebLAWg | 12. August 2009 — Die BRAK hat zu der Frage, ob bei steuerlichen Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien die Namen von Mandanten offenbart werden dürfen, die R…
Rechtslupe | 8. September 2009 — Für die Einordnung in der Unternehmen in die verschiedenen Größenklassen nach § 3 BpO – 2000 – gelten ab dem 1. Januar 2010 neue Abgrenzungsmerkm…
Rechtslupe | 4. Mai 2009 — Seit einigen Jahren führen die FinanzFinanzverwaltung die Betriebsprüfung “digital” durch. Die Betriebsprüfer können dabei über die IT eines Unte…
Rechtslupe | 7. Oktober 2009 — Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine –den Ablauf der Festsetzungsfrist h…