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Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... Recht des Vermieters zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen verneint, wenn die zugrunde gelegte Betriebskostenabrechnung ... von dem Kläger geforderten Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen. Im zweiten Verfahren zahlte der Beklagte ... Mietverhältnisse wegen eines au…
Rechtslupe | 2. April 2012 — Eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, ist gleichwohl wirksam vorgenommen. Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie den allgemeinen…
RECHTaktuell | 22. November 2011 — Nach Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter darf der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen an die Gegebenheiten der letzten Abrechnung anpassen. In der Regel führt dies zu einer Erhöhung. Viele Vermieter haben im Rahmen dessen zusätzlich zu den bereits prognostizie…
Rechtslupe | 20. Juli 2011 — Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angese…
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB …
Rechtslupe | 29. März 2011 — Zur Umdeutung einer – nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin – unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale hat jetzt der Bundesgerichtshof Ste…
Rechtslupe | 21. März 2011 — Vereinbaren die Parteien entgegen § 2 HeizKV eine Betriebskostenpauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter über die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der Anspruch auf …
Rechtslupe | 1. November 2010 — ... Mieter steht nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen zu, wenn der Vermieter die Betriebskosten nicht innerhalb der Jahresfrist ... Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung geleistet…
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB ... (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) und das Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen hinreichend geschützt.…
