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RECHTaktuell | 21. Januar 2010 — Das Landgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Vermieter einen Anspruch aus einer Betriebskostenabrechnung nur gegen den (Mit-)Mieter geltend machen kann, an den namentlich das Abrechnungsschreiben gerichtet ist. Dies auch dann wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass der eine Mieter …
Rechtslupe | 20. Januar 2010 — Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspfl…
RECHTaktuell | 16. Januar 2010 — ... . Ohnedies ist hiervon nur bei Vorliegen besonderer Umstände auszugehen. Der Mieter darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass es nicht zu unter Umständen sogar erheblichen Nachzahlungen im Zuge der Betriebskostenabrechnung kommen kann. BGH Urteil vom 09.12.2009; AZ: XII ZR 109/08 …
Rechtslupe | 15. Januar 2010 — Die Umlage von “Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich …
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — ... . Im Streit war noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet wurde. Hierbei handelte es sich um den auf die ... 606,68 € kostete. Der Kläger war der Auffassung, dass diese Kosten zu Unrecht in die Betriebskostenabrechnun…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — ... . Im Streit war noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet wurde. Hierbei handelte es sich um den auf die ... 606,68 € kostete. Der Kläger war der Auffassung, dass diese Kosten zu Unrecht in die Betriebskostenabrechnun…
Rechtslupe | 12. November 2009 — ... . Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet worden ist. Hierbei handelt es sich um den auf die ... 606,68 € kostete. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Kosten zu Unrecht in die Betriebskostenabre…
fachanwaltsliste.de | 11. November 2009 — ... . Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet worden ist. Hierbei handelt es sich um den auf die ... 606,68 € kostete. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Kosten zu Unrecht in die Betriebskostenabrechnu…
fachanwaltsliste.de | 11. November 2009 — ... . Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet worden ist. Hierbei handelt es sich um den auf die ... 606,68 € kostete. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Kosten zu Unrecht in die Betriebskostenabrechnu…
Schlosser Aktuell | 29. Oktober 2009 — Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen. Unter dem 23. September 2009 wurde eine nunmehr veröffentlichte weitere Entscheidung bekannt, in der der Bundesgerichtshof entschied, daß eine Abrechnung der Betriebskosten auf de…
Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — ... in der Wohnraummiete Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung Versicherungen in der Betriebskostenabrechnung Zeithonorar Teure Ersatzteile beim Verkehrsunfall Handelsvertreter-Abrechnung I Wasserabrechnung für Miete…
Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — ... der Reform des Mietrechts die Problematik der Betriebskostenabrechnung innerhalb anderer Rechtsverhältnisse auch nicht aufdrängte, ... bei kurzen Mietverhältnissen Probleme bei der Betriebskostenabrechnung vermeiden soll. Diese Gesichtspunkte haben für ... 09 Diese Beiträge dürften Sie …
Rechtslupe | 16. Oktober 2009 — Der Vermieter darf in der jährlichen Betriebskostenabrechnung – ähnlich wie bei den Positionen für ... Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Ausschlussfrist für B…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 7. Oktober 2009 — ... nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung ablehnen dürfe. In der streitgegenständlichen Betriebskostenabrechnung waren jedoch auch Kosten für Warmwasserzähler, Mietservicegebühr, Heizkostenverteiler, ... noch nicht rechtskräftig. Betroffene sollten in jedem Fall zum einen …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er fe…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt die Nichtgeltendmachung von umlegbaren Nebenkosten bei der Wohnungsvermietung an Arbeitneh…
Rechtslupe | 12. November 2009 — Der Vermieter von Wohnraum darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Miete…
Szary Blog | 9. April 2010 — Lange Zeit war in der Rechtsprechung umstritten, ob die Kosten der Tankreinigung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt w…
Rechtslupe | 11. August 2009 — Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen u…
Hamburger Mietrechtsblog | 7. August 2009 —In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverhältnis gestellte Kaution zurückzuzahle…
Rechtslupe | 23. April 2010 — Wohnt der Schuldner bei einer für sein Grundstück angeordneten Zwangsverwaltung zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück, so sind ihm die fü…
Rechtslupe | 18. März 2010 — Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Tra…
Rechtslupe | 22. Januar 2009 — Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabr…
JuracityBlog | 26. Juli 2009 — Da freut sich der Mieter: In der Betriebskostenabrechnung erscheint ein stattlicher Posten mit der Überschrift “Verwalterkosten” oder “Verwaltung…