Rechtslupe | 21. März 2011 — Vereinbaren die Parteien entgegen § 2 HeizKV eine Betriebskostenpauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 19. September 2011 — Der Vermieter ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum nach § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums über…
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Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 19. Januar 2012 — In seiner Entscheindung vom 29.09.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 294/10) hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter über die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen hinaus einen abstrakten Sicherheitszuschlag verlangen kann. Mit seinem Urteil lehnt der BGH einen solchen…
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... besondere Formerfordernisse aufstellt. Ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des ... . Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit ... allgemeinen Mindestvo…
Rechtslupe | 6. Januar 2012 — Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Abrechnungen des Vermieters enthielten im entschiedenen Fall sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenvero…
beck-blog | 21. Dezember 2011 — ... 3 S. 5 BGB. Danach muss der Mieter innerhalb eines Jahres nach Zugang der Betriebskostenabrechnung seine Einwendung (spezifiziert) gegenüber dem Vermieter erheben. Dies mag noch nicht überraschend sein. ... (BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 148/10). Ist dem Mieter die Betriebskostenabrech…
Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhä…
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern können, da sie zu den Nebenkosten der Wohnungsmiete zählen, auf den Mieter umgelegt werden. In einem jetzt vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall waren die Mieter einer Wohnung nicht damit einverstanden, dass die örtliche W…
Kanzlei und Recht | 30. November 2011 — ... zu bearbeiten, in dem der Vermieter gerade danach zu verlangen schien, daß die Mieterin einen Rechtsanwalt beauftragt. Eine große Wohnungsvermietungsgesellschaft hatte eine ausgesprochen hohe Betriebskostenabrechnung übersandt. Die Mandantin wollte Einsicht in die Abrechnungsunterlagen n…
RECHTaktuell | 29. November 2011 — ... , sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen. Einen solchen Fall schildert der Kollege Vetter. Der Mieter hatte sich telefonisch mit einverstanden erklärt, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erst Anfang Januar aufliefern würde. Am 31.12. waren die Wetterverhältnisse …
Kanzleien im Internet | 4. November 2011 — Der BGH hat im September entschieden, dass der Vermieter Anspruch auf den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten für die Verbrauchserfassung hat. Weiter können Vorauszahlungen der Höhe nach angepasst werden, aber nur orientiert an dem Ergebnis der letzten Betriebskostenabrechnung (geteilt…
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Oktober 2011 —Die Heizkosten sind gestiegen. Diese Feststellung wurde nun mit Zahlen unterlegt mit dem neuen Heizkostenspiegel. Das ist Anlass für Mieter, ihre Heizkostenabrechnungen genau zu prüfen und für Vermieter, ihre Nebenkostenabrechnungen sorgfältig zu erstellen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg…
Neues aus dem Immobilienrecht | 28. September 2011 — Der Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann einmalig und einvernehmlich verlängert werden, so entschied jetzt der BGH. Entschieden wurde der Fall indem Mieter und Vermieter vereinbart hatten, von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 01.06.2007 bis 31.05.2008 auf eine Abrechnung nach dem Kal…
sozialrechtsexperte | 28. September 2011 — ... Darlegungslast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung Leitsätze( von Juris) 1. Der Mieter trägt ... . Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten ... Der Mi…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 19. September 2011 — ... der Mieter unterliegt Verpflichtungen, die aus der Betriebskostenabrechnung folgen. Rügepflicht Nach § 556 Abs. 3 ... möglich wären. Empfehlung / Fazit: Sollten Sie Ihre Betriebskostenabrechnung prüfen wollen lautet daher der Rat, ... man die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil…
Rechtslupe | 2. September 2011 — ... , aufgrund derer er von vornherein hätte versuchen können, andere Vertragsbedingungen auszuhandeln. Die mehrjährige unbeanstandete Begleichung der u.a. die Position “Center-Manager” enthaltenen Betriebskostenabrechnung begründet auch keine gesonderte, außerhalb des Mietvertrages stehende …
Arbeitsrecht Chemnitz | 24. August 2011 —Nach § 556 III BGB ist über Vorauszahlungen auf Betriebskosten jährlich abzurechnen. Wird diese Jahresfrist nicht eingehalten, kann der Vermieter vom Mieter keine etwaigen Nachzahlungen verlangen aus der verspäteten Abrechnung. Die Jahresfrist kann durch die Parteien eines Mietvertrages jedoch verlä…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er fe…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt die Nichtgeltendmachung von umlegbaren Nebenkosten bei der Wohnungsvermietung an Arbeitneh…
Rechtslupe | 12. November 2009 — Der Vermieter von Wohnraum darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Miete…
Szary Blog | 9. April 2010 — Lange Zeit war in der Rechtsprechung umstritten, ob die Kosten der Tankreinigung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt w…
Rechtslupe | 11. August 2009 — Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen u…
Hamburger Mietrechtsblog | 7. August 2009 —In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverhältnis gestellte Kaution zurückzuzahle…
Rechtslupe | 23. April 2010 — Wohnt der Schuldner bei einer für sein Grundstück angeordneten Zwangsverwaltung zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück, so sind ihm die fü…
Rechtslupe | 18. März 2010 — Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Tra…
Rechtslupe | 22. Januar 2009 — Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabr…
JuracityBlog | 26. Juli 2009 — Da freut sich der Mieter: In der Betriebskostenabrechnung erscheint ein stattlicher Posten mit der Überschrift “Verwalterkosten” oder “Verwaltung…