Reuters | 2. November 2009 — ... bis neun Monaten. KFW - KEINE BELEBUNG FÜR WOHNBAU 2009 Auch die geplante Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten sei abzulehnen, sagte Rips weiter. Schon das bisherige Mietrecht hind…

Betriebskosten: Ansatz der Ist- oder Soll-Vorschüsse?

Schlosser Aktuell | 29. Oktober 2009 — Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen. Unter dem 23. September 2009 wurde eine nunmehr veröffentlichte weitere Entscheidung bekannt, in der der Bundesgerichtshof entschied, daß eine Abrechnung der Betriebskosten auf de…

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Laubsauger im Anmarsch

RECHTaktuell | 22. Oktober 2009 — ... Fall erhielt der Vermieter Recht. Die Kosten könnten auf die Meiter umgelegt werden, weil das Grundstück mehr als 13.000 qm groß war. Durch die Anschaffung könnten andere Betriebskosten eingespart werden, daher sei sie auch für die Mieter langfristig von Vorteil. Bei kleineren Grundstück…

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Übernahme von Betriebskostennachzahlung durch ARGE

anwalt-kiel.com | 12. Oktober 2009 — ... Abrechnung ergebe sich im Einzelnen, dass die Klägerin über das Jahr gesehen Warmwasserkosten von knapp 400 € gehabt habe. Diese müsse sie selbst tragen. Die ARGE übernehme nur die kalten Betriebskosten und die reinen Heizkosten. Die Klägerin zog vor das Sozialgericht Dresden und hatte n…

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Betriebskostenerhöhung bei alten Bruttomietverträgen

RECHTaktuell | 12. Oktober 2009 — ... . September 2001 bestehendes Mietverhältnis, bei dem die Betriebskosten ganz oder teilweise in der Miete ... ist, dass der Mieter Erhöhungen der Betriebskosten zu tragen hat; bei Ermäßigungen der ... der Vermieter bei solchen Mietverhältnissen die Betriebskosten weiterhin durch einseitige W…

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Mieter-Fehler: Die drei Todsünden

Handakte WebLAWg | 9. Oktober 2009 — ... /04). Deshalb gilt: Besser keine Mietrückstände auflaufen lassen. // //]]> Sündenfall Nummer 2: Wegen Streit Betriebskosten-Vorauszahlungen nicht zahlen Wer die monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht zahlt, weil er glaubt, der Vermieter rechne nicht richtig ab, riskier…

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Völlig überhöht!

RECHTaktuell | 1. Oktober 2009 — Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen hinreichend konkret sein. Nicht ausreichend sind pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung. Ein Mieter meinte, die Abrechnung seines Vermieters sei falsch. Insbesondere hielt er die Reinigungskosten für „völlig überhöht“ …

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Öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignet – Wohnflächenberechnung?

Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — ... Rückzahlung überzahlter Miete in Höhe von 3.384 € sowie die Feststellung begehrt, dass sie ab November 2007 nur zur Zahlung einer Miete in Höhe von 372,13 € zuzüglich Betriebskosten verpflichtet sind. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurü…

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Bundesgerichtshof: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

fachanwaltsliste.de | 17. September 2009 — ... Rückzahlung überzahlter Miete in Höhe von 3.384 € sowie die Feststellung begehrt, dass sie ab November 2007 nur zur Zahlung einer Miete in Höhe von 372,13 € zuzüglich Betriebskosten verpflichtet sind. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurü…

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Bundesgerichtshof: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

fachanwaltsliste.de | 17. September 2009 — ... Rückzahlung überzahlter Miete in Höhe von 3.384 € sowie die Feststellung begehrt, dass sie ab November 2007 nur zur Zahlung einer Miete in Höhe von 372,13 € zuzüglich Betriebskosten verpflichtet sind. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurü…

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Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Rechtslupe | 16. September 2009 — ... Rückzahlung überzahlter Miete in Höhe von 3.384 € sowie die Feststellung begehrt, dass sie ab November 2007 nur zur Zahlung einer Miete in Höhe von 372,13 € zuzüglich Betriebskosten verpflichtet sind. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zur…

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Wer bezahlt die Schmierereien

RECHTaktuell | 14. September 2009 — ... die Möglichkeit hat, die Kosten auf die Mieter als Betriebskosten umzulegen. Dies wird sowohl in der Rechtsprechung, als ... Beseitigung stellen in der Regel Hausreinigungskosten dar, die als Betriebskosten umlagefähig sind.” Die Rechtslage ist also unsicher, beide ... . Eine weitere Möglic…

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Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen

Rheinrecht | 1. September 2009 — Der Vermieter von Wohnraum darf die Warmwasserversorgung einstellen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug ist. Dies hat jedenfalls das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Beschluss vom 06.07.2009 entschieden. Nach Auffassung des Gerichte…

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Kosten für Frisch- und Abwasser einheitlich abrechenbar

beck-blog | 19. August 2009 — Formelle Fehler einer Betriebskostenabrechnung können nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 BGB nicht mehr korrigiert werden. Als formellen Fehler sieht der BGH z.B. an, wenn der Vermieter zur Ermittlung der Gesamtkosten Rechenschritte vorgenommen hat, die der Mieter aus der Abrechnung nicht…

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Betriebskosten: Frischwasser und Schmutzwasser in einer Summe?

Schlosser Aktuell | 13. August 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frisc…

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Wichtiger Hinweis
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Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Rechtslupe | 16. September 2009 — Ist die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen? Mit dieser Fra…

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Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er fe…

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Öltankreinigung gehört zu den Betriebskosten

RECHTaktuell | 17. November 2009 — Kurz und knapp, der Bundesgerichtshof hat nun die Frage entschieden, ob die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlagefähig ist. Ein deutliche J…

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Kann der Vermieter die Einsicht in die Betriebskostenbelege zeitlich begrenzen?

beck-blog | 26. Mai 2010 — Der vom BGH priviligierte Grundsatz, dass im preisfreien Wohnraum die Einsichtnahme beim Vermieter stattzufinden hat, wirft in der Praxis vielfäl…

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Öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignet – Wohnflächenberechnung?

Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnun…

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Verwaltungskosten als Betriebskosten

RECHTaktuell | 24. November 2008 — Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber ein…

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Neuer Betriebskostenspiegel

RECHTaktuell | 27. April 2009 — Der deutsche Mieterbund hat einen neuen Betriebskostenspiegel für Deutschland veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass Mieter in Deutschland …

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FAQ – Kautionsrückzahlung

Hamburger Mietrechtsblog | 7. August 2009 —In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverhältnis gestellte Kaution zurückzuzahle…

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Betriebskosten in der Zwangsverwaltung

Rechtslupe | 23. April 2010 — Wohnt der Schuldner bei einer für sein Grundstück angeordneten Zwangsverwaltung zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück, so sind ihm die fü…

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BGH: Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist unzulässig !

Rechtblog | 16. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im …

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