FAQ – Kautionsrückzahlung

Hamburger Mietrechtsblog | 7. August 2009 —In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverhältnis gestellte Kaution zurückzuzahlen ? Die Antwort erfreut die wenigstens Mieter: Im allgemeinen 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache. Eine gesetzliche Vorschrift zur Rückgabe der Kauti…

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Wässrige Vereinbarung

RECHTaktuell | 29. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 30.10.2008 in einer Berufungssache unter anderem über folgenden Sachverhalt entschieden: Gewerbemieter und Vermieter hatten bei Mietvertragsabschluß ausdrücklich vereinbart, dass der Vermieter einen Wasserzähler einbaut. Dies ist offensichtlich über Jah…

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9 x Twitter: Immer wieder Emmely, Zwangsvollstreckung und Betriebskosten

Handakte WebLAWg | 29. Juli 2009 — Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow.ly/ioo8 Namen…

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Betriebskostenabrechnungen überprüfen

MKB Rechtsblog | 26. Juli 2009 — ... nicht weg. a. Formelle Unwirksamkeit Eine formell unwirksame Abrechnung liegt in aller Regel vor, wenn der sogenannte Abrechnungsschlüssel nicht erkennbar oder nachweislich flasch ist. Betriebskosten werden immer nach einem bestimmten Schlüssel abgerechnet, meist nach dem Verhältnis Wohn…

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Betrug zu Lasten der Grundstückseigentümer

Schlosser Aktuell | 26. Juli 2009 — Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im wesentlichen politisch zu beeinflussen. Mit einem ungewöhnlichen Fall hatte sich das Landgericht Berlin zu b…

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1.120.000 Rechtsstreitigkeiten

RECHTaktuell | 12. Juni 2009 — …will der Deutsche Mieterbund im vergangenen Jahr (2008) abgewickelt haben. Interessanter ist allerdings die mit veröffentlichte Statistik über die Top 10 der Beratungsthemen: 1. Betriebskosten - 37,6 % 2. Wohnungsmängel - 17,8 % 3. Allg. Vertragsangelegenheiten - 10,1 % 4. Schönheitsre…

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Graffitibeseitigung: Umlagefähige Betriebskosten

Anwalt Niemeyer | 10. Juni 2009 — ... Kosten zur Beseitigung von Graffiti jedoch der Hausreinigung zuzuordnen und stellen daher umlagefähige Betriebskosten dar: Die Kosten der Graffiti-Beseitigung sind umlegbar […]. Zwar ist davon ... z. B. der Treppenhauswände darstellen, und dann auch nicht umlegbar im Rahmen der Betr…

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Betriebskosten: Reicht die einmalige Erläuterung wirklich aus?

beck-blog | 4. Juni 2009 — Der BGH hat am 19.11.2008 (VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78) entschieden, dass der Vermieter Tatsachen, auf denen die Betriebskostenabrechnung aufbaut, nicht mehr erläutern muss, wenn er sie dem Mieter in der Vergangenheit bereits einmal mitgeteilt hat. Insofern gilt nichts anderes, wenn der Verm…

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Die zweigeteilte Betriebskostenabrechnung

RECHTaktuell | 29. Mai 2009 —Eine Betriebskostenabrechnung darf nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte aus zwei Teilabrechnungen bestehen. Dann müssen allerdings die Gesamtkosten separat schriftlich zusammengefasst werden wobei hierbei auf die beiden Teilabrechnungen Bezug genommen werden muss. Dem Mieter muss es mögli…

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Umlage von Aufzugskosten

Schlosser Aktuell | 24. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem an anderen Gebäudeteil befand. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Abrechnung eine Absage: “Eine formularmäßige Ve…

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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug = Eigentor des abrechnungssäumigen Vermieters?

beck-blog | 29. April 2009 — ... NJW 2005, 1499 = NZM 2005, 373) kann der Mieter die vollständige Erstattung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung der Betriebskosten nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt. Diese Auffassung basiert nicht auf Besonderheiten de…

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Betriebskostenspiegel 2007

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 28. April 2009 — Der Deutsche Mieterbund hat den neuesten Betriebskostenspiegel für Deutschland veröffentlicht. Im Durchschnitt zahlen Mieter im Jahr 2007 pro Monat und Quadratmeter 2,14 Euro Betriebskosten. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2006, was vor allem auf stabile Heizkosten zurückgeführt wir…

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Betriebskosten sind um 1,5 Prozent gesunken
Betriebskosten sind um 1,5 Prozent gesunken

Anwalt Niemeyer | 27. April 2009 — Betriebskosten 2007 Die monatlichen Betriebskosten von Mietwohnungen betrugen im Jahr 2007 durchschnittlich 2,14 € ... Höhe von 2,78 € pro Quadratmeter. Die durchschnittlichen Betriebskosten des Jahres 2007 liegen 1,5 Prozent unter ... ein sparsameres Heizverhalten zurückgehen. Die Prei…

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Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

Handakte WebLAWg | 27. April 2009 — Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,14 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2, ... große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 668,80 Euro im Jahr 2007 nur an Betrie…

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Neuer Betriebskostenspiegel

RECHTaktuell | 27. April 2009 — ... Deutschland durchschnittlich 2,14 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten zahlen. Es wurden Daten aus dem Abrechnungsdaten des Jahres ... anders sein. Eine weitere Erkenntnis ist, dass sich die betriebskosten ist Ost- und Westdeutschland immer mehr annähern. Grafik Betriebsko…

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Wichtiger Hinweis
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Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Rechtslupe | 16. September 2009 — Ist die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen? Mit dieser Fra…

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Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er fe…

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Öltankreinigung gehört zu den Betriebskosten

RECHTaktuell | 17. November 2009 — Kurz und knapp, der Bundesgerichtshof hat nun die Frage entschieden, ob die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlagefähig ist. Ein deutliche J…

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Kann der Vermieter die Einsicht in die Betriebskostenbelege zeitlich begrenzen?

beck-blog | 26. Mai 2010 — Der vom BGH priviligierte Grundsatz, dass im preisfreien Wohnraum die Einsichtnahme beim Vermieter stattzufinden hat, wirft in der Praxis vielfäl…

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Öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignet – Wohnflächenberechnung?

Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnun…

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Verwaltungskosten als Betriebskosten

RECHTaktuell | 24. November 2008 — Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber ein…

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Neuer Betriebskostenspiegel

RECHTaktuell | 27. April 2009 — Der deutsche Mieterbund hat einen neuen Betriebskostenspiegel für Deutschland veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass Mieter in Deutschland …

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FAQ – Kautionsrückzahlung

Hamburger Mietrechtsblog | 7. August 2009 —In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverhältnis gestellte Kaution zurückzuzahle…

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Betriebskosten in der Zwangsverwaltung

Rechtslupe | 23. April 2010 — Wohnt der Schuldner bei einer für sein Grundstück angeordneten Zwangsverwaltung zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück, so sind ihm die fü…

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BGH: Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist unzulässig !

Rechtblog | 16. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im …

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