beck-blog | 21. Dezember 2011 — Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden die Verjährungen geprüft, um kurz vor Toreschluss noch verjährungshemmende …
Rechtslupe | 7. Juli 2011 — Nach § 556 BGB können Vermieter und Mieter vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, also die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder d…
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WK LEGAL Online Blog | 2. Februar 2012 — ... dass dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zustehen. Sprich der Vermieter darf auch einen angemessenen Teil bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist für die letzten Betriebskosten zurückbehalten. Die Kaution dient also dem Sicherungsinteresse des Vermieters. In Rechtsprec…
Die Rechtsanwäldin | 31. Januar 2012 — ... Öffentlichkeit.[...] Von Heinz Tutt, 30.01.12, 17:06h http://www.ksta.de/html/artikel/1327919417783.shtml Mit den dann verbleibenden 70.000 Euro seien gerade mal die Betriebskosten zu decken, betonte Vorstandschefin Schwarzer. Das 1984 gegründete Archiv umfasst 15.000 Bücher, 25.…
RECHTaktuell | 31. Januar 2012 — Morgen wird der BGH über die formellen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung entscheiden. Im Ausgangsfall hatte die Vermieterin die an das Versorgungsunternehmen geleisteten Abschlagszahlungen und als Verteilungsmaßstab den Vorjahresverbrauch zugrunde gelegt. Das LG Frankfurt hatte entsc…
sozialrechtsexperte | 11. Januar 2012 — ... die eigentlich zu teuer sind. Gestiegene Betriebskosten sind kein Umzugsgrund Jedoch zieht ... Insgesamt gilt: Niemand darf wegen gestiegener Betriebskosten zum Umzug gezwungen werden. Nur ... Betriebskostenverordnung zugrundeliegenden Kostenarten zurückzugreifen. Kalte Betriebskosten bestim…
Rechtslupe | 11. Januar 2012 — ... verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als ... dem Zuschlag vom Zwangsverwalter verauslagten Betriebskosten aufzunehmen hat, woraus eine Nachforderung ... zum Zuschlag entstandenen Aufwendungen für Betriebskosten. Diese Ausga…
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — ... im Privatschulgesetz des Landes als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten vorgesehen war. Geklagt hat ein von Eltern getragener gemeinnütziger ... Vorschriften des Privatschulgesetzes (PSchG) einen Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten in Höhe von rund 1,5 Mio. €. ... entscheide…
beck-blog | 21. Dezember 2011 — ... steigt die Spannung, ob der Vermieter in diesem Jahr die Jahresendrallye um die Abrechnungsfrist für Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 BGB als erster oder zweiter Sieger mitfährt. Dennoch ist Aufmerksamkeit in ... dass das selbst dann gilt, wenn die Parteien überhaupt keine Vereinbarung …
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — ... . Hiernach ist der Vermieter bei einer Ermäßigung der Betriebskosten verpflichtet, die Betriebskostenpauschale entsprechend herabzusetzen. Die ... ist, die Betriebskostenpauschale bei einer Ermäßigung der Betriebskosten entsprechend herabzusetzen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner ... f…
Hamburger Mietrechtsblog | 18. November 2011 —Komischerweise wird die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht, also bei Mietverhältnissen über Ladengeschäfte, Büros oder sonstige Gewerbeflächen, oft “vergessen”, sowohl von Mieter- wie auch Vermieterseite. Erhält der Mieter keine Abrechnung, muss er also nichts nachzahlen, fragt der Mi…
Dies und das ... | 10. November 2011 — ... Sperrmüll an der Müllstandfläche unseres Hauses ab. Unser Vermieter macht die Kosten der Beseitigung als Betriebskosten geltend. Darf er das? Antwort: Ja! Laufende Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den ... Handlungen Dritter ausgelöst worden sind. Nur wenn der Müllverursacher festste…
beck-blog | 9. November 2011 — § 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. ... der Vermieter (Gegen-) Leitungen des Leistungsträgers auf die entstandenen Betriebskosten anzurechnen hat, ist – soweit ersichtlich – bisher nicht geklärt. ... die in einem unmittelbaren Zusammen…
Neues aus dem Immobilienrecht | 2. November 2011 — Viele Trinkwasseranlagen müssen beginnend zum 1.11.2011 einmal im Jahr auf Legionellen getestet werden. Legionellen können insbesonders durch Einatmen von kontaminierten Wassertröpchen eine schwere Lungenentzündung hervorrufen. Die Untersuchungspflicht gilt unter anderem für Hotels, Krankenhä…
WK LEGAL Online Blog | 21. Oktober 2011 — Der Mieter von Geschäftsräumen muss beim Vertragsschluss darauf achten, dass ein kalkulierbarer Rahmen hinsichtlich der Höhe der abzuwälzenden Betriebskosten vertraglich festgelegt wird. Andernfalls läuft er Gefahr, auf Zahlung von Nebenkosten in Anspruch genommen zu werden, die viel höher wi…
beck-blog | 20. Oktober 2011 — Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im P…
Rechtsanwalt München | 12. Oktober 2011 — ... auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für ... nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten “Sicherheitszuschlag” von 10 %.PM BGH,28. ... der Einhaltung de…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Ist die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen? Mit dieser Fra…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er fe…
RECHTaktuell | 17. November 2009 — Kurz und knapp, der Bundesgerichtshof hat nun die Frage entschieden, ob die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlagefähig ist. Ein deutliche J…
beck-blog | 26. Mai 2010 — Der vom BGH priviligierte Grundsatz, dass im preisfreien Wohnraum die Einsichtnahme beim Vermieter stattzufinden hat, wirft in der Praxis vielfäl…
Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnun…
RECHTaktuell | 24. November 2008 — Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber ein…
RECHTaktuell | 27. April 2009 — Der deutsche Mieterbund hat einen neuen Betriebskostenspiegel für Deutschland veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass Mieter in Deutschland …
Hamburger Mietrechtsblog | 7. August 2009 —In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverhältnis gestellte Kaution zurückzuzahle…
Rechtslupe | 23. April 2010 — Wohnt der Schuldner bei einer für sein Grundstück angeordneten Zwangsverwaltung zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück, so sind ihm die fü…