Verfassungsblog | 8. Juni 2012 — Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: Hamburg hat angekündigt, dagegen, so es in Kraft tritt, nach Karlsruhe ziehen zu …
Juraexamen.info | 22. Juni 2012 — In der letzten Woche gab es mehrfach Berichte über den gescheiterten Versuch der Regierungskoalition, über das umstrittene Betreuungsgeldgesetz im Bundestag (“BT”) zu beraten …
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Unterhalt24 Blog | 22. Dezember 2012 — ... Gesetzesänderungen sind für Sie relevant! 1. Kindesunterhalt Im Jahre 2013 wird ... : wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1.000,00€; wenn der Unterhaltspflichtige ... darstellt. Der entscheidende neue Abs.1 lautet daher: „Der Unterhaltsanspruch des ... Anspruch nehmen, erhalten e…
sueddeutsche.de | 14. Dezember 2012 —Trotz Kontroverse um das Betreuungsgeld fehlte für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die erforderliche Mehrheit. Nun hat der Bundesrat die Einführung der Leistung gebilligt. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre unter dreijährigen Kleinkinder nicht in die Kita schicken, monatlich zunächst 1…
sueddeutsche.de | 9. November 2012 — In die Debatte um das Betreuungsgeld hätte sich Peer Steinbrück mal lieber nicht eingemischt. Die Koalition landet im Bundestag einen Treffer nach dem anderen gegen ihn. Dafür muss nicht mal Kanzlerin Angela Merkel gegen ihren Konkurrenten antreten. …
FOCUS Online | 5. November 2012 —Die Praxisgebühr wird abgeschafft, das Betreuungsgeld kommt. Die schwarz-gelbe Koalition ... klagen wegen Wahlbehinderung Koalitionsbeschlüsse zu Betreuungsgeld und Praxisgebühr - SPD schimpft über ... …
sueddeutsche.de | 26. September 2012 — Abschaffung der Praxisgebühr oder Senkung des Solidarzuschlags: Die FDP will ihre Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld etwas kosten lassen. Doch Unionspolitiker sehen für kostspielige Zugeständnisse "keinen Spielraum" - und sollen sogar über die FDP-Vorschläge spotten. …
FOCUS Online | 25. September 2012 — ... CDU und CSU für das Betreuungsgeld, blockiert die FDP. Die Vereinbarung ... …
FOCUS Online | 25. September 2012 — ... CDU und CSU für das Betreuungsgeld, blockiert die FDP. Die Vereinbarung ... …
sueddeutsche.de | 24. September 2012 — "Schwierig und ernst" sei die Lage der Berliner Koalition - sagt CSU-Chef Seehofer. Nun wird sich die Debatte um das Betreuungsgeld noch einmal verschärfen. Die FDP lehnt den von den Unionsparteien ausgehandelten Kompromissvorschlag geschlossen ab. …
SPIEGEL ONLINE | 14. September 2012 —Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Der Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge erst im Oktober über die umstrittene familienpolitische Leistung abstimmen. Allerdings hat die Koalition noch keinen Konsens gefunden.…
Jus@Publicum | 28. August 2012 — ... Mädchen, Mädchen © Liz Collet Das Betreuungsgeld ist Thema des federführenden Ausschusses ... 300 Millionen Euro, 2014 von 1,11 Milliarden Euro und ab ... /9165) gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Die dafür vorgesehenen Gelder ... eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) (PDF…
FOCUS Online | 15. Juli 2012 — ... „Blankoscheck für Misshandlungen“ Streit ums Betreuungsgeld - „Gebärmaschinen“ – CSU will Entschuldigung von ... …
sueddeutsche.de | 29. Juni 2012 — Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, gilt als eiserne Verfechterin des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dass sie das vor einiger Zeit mal ganz anders sah, will sie heute keinesfalls als Kehrtwende verstanden wissen. Auf Twitter poltert sie, die alten Zitate seien aus dem Zusammenhang gerisse…
FOCUS Online | 23. Juni 2012 — ... der Notenpresse Neue Runde im Betreuungsgeld-Streit - Seehofer sieht „Kratzer“ im ... …
Juraexamen.info | 22. Juni 2012 — ... Beratung (sog. “1. Lesung”) über das umstrittene Gesetz zum Betreuungsgeld für Familien ... und brach die Sitzung ab. 1. Beschlussfähigkeit des BundestagsVon der reinen ... . Diese ist in § 45 Abs. 1 GO BT geregelt und jedenfalls ... Verteidigungsfall (Art. 115 a Abs. 1 S. 2 GG). Da dort ...…
sueddeutsche.de | 15. Juni 2012 — Vor der ersten Lesung im Bundestag wächst die Kritik an der CSU und am Betreuungsgeld - auch innerhalb der Koalition. Während die Opposition weiter gegen das Gesetz wettert, haben zumindest die Unionsfrauen inzwischen ihre Zustimmung signalisiert. Sie rechnen nach dem Treffen mit der Kanzlerin mit …
