RSS
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung, ... grundsätzlich 27 € beträgt. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für ... Gesetzgeber nach der Qualifikation des Betreuers in einer typisierenden dreistufigen Skala ... . 1 VBVG die Qualifikation des B…
Rechtslupe | 25. April 2012 — Für eine Genehmigung eines beabsichtigten Verzichts des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht ... Abs. 1 Nr. 1 BGB bedarf der Betreuer zur Verfügung über ein Grundstück oder über ... 2 Satz 1, 1804 BGB darf der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, ... von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte. Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen ... die ec-Karte seines unter Betreuung stehenden Schwagers an sich genommen ...…
Rechtslupe | 21. September 2011 — ... § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des ... . Diesen Maßstäben wird der angefochtene Beschluss gerecht. Der für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung zuständige Be…
Rechtslupe | 14. September 2011 — ... Betreuten, für die eine vorläufige Betreuung lediglich mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung ... Annahme des Vorlagegerichts, bei vorläufigen Betreuungen, die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung ... , Aufgabenverteilung und Verfahrensaufwand bei rechtlicher Betreuung“ v…
Rechtslupe | 1. Juli 2011 — Möchten Sie gerne einen Lehrer als Ihren rechtlichen Betreuer? Niedersachsen macht’s möglich. Die Niedersächsische Landesregierung möchte ... des Landesamtes im Rahmen eines Modellprojektes zu rechtlichen Betreuern bestellt worden. Nach bestehender Rechtslage war dies ... nur begrenzt die…
Rechtslupe | 17. Juni 2011 — ... 2 FamFG erfasst werden. Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 ... die die Rechtsgrundlage für die Entlassung des Betreuers darstellt, nur auf diejenigen Fälle, in ... über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll. Di…
Rechtslupe | 19. Mai 2011 — ... erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit ... nicht. Nicht ausreichende Vorsorgevollmacht Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit ... nicht gehalten, statt der Einrichtung einer Betreuung lediglich einen Kontrollbetreuer gem…
Jus@Publicum | 16. Mai 2011 — ... Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Dies setze aber voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht ... Mutter. Dies sei deshalb der Fall, da die Mutter sowohl die Notwendigke…
Jus@Publicum | 30. April 2011 — ... , wenn es um regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen gehe. In Bezug auf den Betreuungs- und Pflegeaufwand von kindergeldberechtigten Eltern spreche nach gerichtlicher Auffassung grundsätzlich eine ... kindergeldberechtigte Eltern, die einen höheren, also über dem Pflegegeld liegende…
Rechtslupe | 24. Januar 2011 — ... VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Rechenschaftspflicht des Betreuers Betreuerwechsel Betreuerauswahl gegen den Willen ... Heilbehandlung Ansparabschreibung für “Restbet…
Rechtslupe | 24. Januar 2011 — ... der Betroffenen, ihren Ehemann zum Betreuer zu bestellen, entscheiden. Bundesgerichtshof, Beschluss ... Betreute und die Vergütung des Betreuers Verfahrensrecht bei abgetrenntem Versorgungsausgleich Betreuerauswahl ... Fristwahrung eingelegten Rechtsmitteln Rechenschaftsp…
Rechtslupe | 14. Januar 2011 — ... ein Berufsbetreuer einem möglichen ehrenamtlichen Betreuer – aufgrund dessen angeblich fehlender Eignung ... im Betreuungsrecht Steuerfreiheit für ehrenamtliche Betreuer Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und ... Vereinsbetreuers Betreuerwechsel Unterbringung…
Rechtslupe | 23. Dezember 2010 — ... und passive Bereitstellung von Beratung, Begleitung, Betreuung, Förderung und pflegerische Hilfen sowie die ... dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein. Der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster ... insbesondere dann nicht zum Aufgabenbereich eines Betreuers, wenn deren…
Rechtslupe | 6. Dezember 2010 — ... 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten ... dem Richter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die ... Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen ... gewerblich oder freiberuflich? …
Jus@Publicum | 3. Juni 2010 — click@ Life’s Circle Im Revisionsverfahren eines Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall …
Rechtslupe | 31. August 2009 — Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft: Kontoverfügungen durch den Betreuer So braucht ab morgen ein Betreuer (o…
Rechtslupe | 14. August 2009 — Ein Wunsch des Betreuten läuft nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB dessen Wohl zuwider, wenn er dem objektiven Interesse des…
Rechtslupe | 11. Dezember 2009 — Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergü-tung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf, w…
RECHTaktuell | 28. Januar 2010 — Bereits von einiger Zeit haben wir über “Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen” durch eine Gesetzesänderung berichtet. Nach alter Rechtslag…
Rechtslupe | 31. August 2009 — Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft: Kontoverfügungen durch den Betreuer So braucht ab morgen ein Betreuer (o…
Schlosser Aktuell | 10. Juli 2009 — Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes …
Rechtslupe | 25. Januar 2010 — Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Eigengefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorste…