Beteiligung

SPIEGEL ONLINE | vor 4 Tagen —Europas Staatschefs hoffen, dass China der EU im Kampf gegen die Schuldenkrise beispringt. Jetzt sendet Ministerpräsident Wen Jiabao ein positives Signal: Er wirbt bei der Bevölkerung für eine Beteiligung an den Hilfen. Diese seien im Interesse der eigenen Wirtschaft.…

sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Raketenschild statt US-Atomwaffen in Europa: Außenminister Westerwelle will eine stärkere Zusammenarbeit der Nato mit Russland. Der geplante Raketenschirm dürfe das Verhältnis nicht belasten. Außerdem müsse die EU sich in ihrer Verteidigungspolitik für eine Beteiligung der USA, Russland…

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Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... eines Gewerbegebiets, das geprägt ist von werktätiger Geschäftigkeit. Das schließt es nicht aus, dass die Beklagte das betroffene Gebiet im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit überplant und so eine bauplanungsrechtliche Grundlage für das zwischenzeit…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• BVerwG: Zur Zulässigkeit eines Krematoriums im Gewerbegebiet (Jus@Publicum) »
• Einäscherung verweigert - 130-Kilo-Frau zu dick fürs Krematorium (FOCUS Online) »

Rechtsanwalt Martin Steiger | 26. Januar 2012 — Die Schweiz wird das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, englischsprachiger Abkommenstext als PDF) allenfalls noch in diesem Jahr unterzeichnen – so jedenfalls Mathias Schäli, Leiter «Internationale Handelsbeziehungen» beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und Leiter…

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schreibmaschine | 24. Januar 2012 — 2 Jahre Gefängnis auf Bewährung für einen Wiederholungstäter: Wegen seiner Beteiligung am Übergriff auf Beamte der Bundespolizei am Würzburger Hauptbahnhof hat das Amtsgericht Würzburg am Dienstag einen 29-jährigen Anhänger des FC Bayern München verurteilt. Der Student der Politikwissenschaft…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — ... 36 UrhG niedergelegten Gedanken, dass dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen solle. Zum ... , zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten” sind, eine angemessene Beteiligung des Urhebers an seinem Werk nicht gewährleistet. Damit ... 36 UrhG nie…

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NIETZER & HÄUSLER | 22. Januar 2012 — ... angestrebten Tätigkeiten und die ausgewählte Gestaltungsart – nämlich Unternehmen mit ausschließlich ausländischer Beteiligung, Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperationsunternehmen mit ausländischer und chinesischer Beteiligung – zulässig sind. Der Katalog wurde 1995 zum ersten Mal erlass…

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Fachanwalt für IT-Recht | 22. Januar 2012 — ... nützliche Klüngel-Party mit Politikern und Promis beider Hemisphären, entgegen den Angaben von Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling im Jahre 2010 keine reine Privatveranstaltung ohne Beteiligung oder Finanzierung des Landes Niedersachsen gewesen ist. Das niedersächsische Landwirtschaftsmin…

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Bundesverwaltungsgericht | 18. Januar 2012 —Rechtsbeschwerde, Begründung; Gleichstellungsbeauftragte, Beteiligung in Soldatendisziplinarverfahren; Beteiligung der Vertrauensperson; rechtliches Gehör.;…

Rechtslupe | 13. Januar 2012 — ... Anleger entschieden. Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG einen Prospekt ... wirtschaftlichen Erfolg der Filme. Ein derartiges Einlagengeschäft wäre aber steuerlich nicht als unternehme…

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beck-blog | 12. Januar 2012 — ... Seit der Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 09.12.2011 über die Freigabe einer 24 %-igen Beteiligung von RWE an den Stadtwerken Unna (Gesch.-Z.: B 8-91/11) ... ob die in der Vergangenheit vertretene Einschätzung weiterhin richtig ist, dass durch den Erwerb von Beteiligungen an Stad…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — ... LG Hamburg, Urteil vom 22.12.2011, Az. 315 O 80/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg durch ihre Beteiligung an der HamburgMusik gGmbH kein unerlaubtes Preisdumping betreibt, wenn einzelne Veranstaltungen, wie hier die “Nordic Concerts” , ni…

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SPIEGEL ONLINE | 31. Dezember 2011 —Es geht auch ohne die USA - aber nicht ohne die Briten: Bislang hatte die Bundesbank ihre Zustimmung für zusätzliche Euro-Hilfen von einer Beteiligung großer Staaten abhängig gemacht. Im SPIEGEL relativiert Vorstand Andreas Dombret nun diese Haltung.…

kanzlei.biz | 28. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im ... Richtung gegen sie die internationale Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO eröffnet ist. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer …

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SPIEGEL ONLINE | 22. Dezember 2011 —E.on ist im Bieterstreit um den portugiesischen Energieversorger EDP gescheitert. Eine chinesische Holding hat den Zuschlag für das bisher vom Staat gehaltene 21-Prozent-Paket erhalten - sie hatte am meisten Geld geboten. Auch eine Intervention der Kanzlerin konnte die Schlappe nicht verhindern.…