Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... Auflagen
und Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das nicht der ... Lebensführung des Verurteilten eingreift, sind
an die Bestimmtheit der Fassung der Weisung hohe Anforderungen ... Zeitpunkt der Anordnung der Weisung noch nicht bestimmt werden
kann, ist unter Angabe…
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... Auflagen
und Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das nicht der ... Lebensführung des Verurteilten eingreift, sind
an die Bestimmtheit der Fassung der Weisung hohe Anforderungen ... der Anordnung der Weisung noch nicht bestimmt werden kann, ist
unter Angabe de…
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur
Bewährung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — ... Auflagen
und Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das nicht der ... Lebensführung des Verurteilten eingreift, sind
an die Bestimmtheit der Fassung der Weisung hohe Anforderungen ... der Anordnung der Weisung noch nicht bestimmt werden kann, ist
unter Angabe de…
BPatG: Keine Eintragung einer 3D-Marke ohne ausreichende 3D-Darstellung der Marke / Weinranke
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2011 — ...
hinsichtlich ihrer dreidimensionalen Wirkung hinreichend eindeutig bestimmt und definiert sein muss. Bei ... Warenform nicht als
Kennzeichen eines bestimmten Herstellers ansehe. Die angegriffene Marke ... weder die Antragstellerin eine mangelnde Bestimmtheit
des Schutzgegenstands gelten…
BGH: Einheitliches Klagebegehren darf nicht auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt werden / Das Ende der alternativen
Klagehäufung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juni 2011 — ...
hingewiesen, dass die Klage wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig ist, wenn sie ... Maßgabe der nachstehenden
Ausführungen eine Reihenfolge bestimmt, in der die bislang alternativ ... Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt
(Klagegrund) bestimmt, aus dem der …
OLG Düsseldorf: Was bei den Anträgen einer Klage auf Löschung von rechtswidrig erlangten Kundendaten zu beachten ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2011 — ... erlangten
Kundendaten gerichtete Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sein muss, was vorliegend durch ... Tz. 22 - Planfreigabesystem).
Den an die Bestimmtheit des Klageantrags und des Urteilsausspruchs ... . 22 - Planfreigabesystem). Den an die Bestimmtheit des
Klageantrags und des …
Zu unbestimmte Weisungen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2011 — Das hatte die
StVK im Rahmen der Führungsaufsicht die Weisung erteilt, bei jedem Wechsel von Wohnung und Arbeitsstelle vorher mit dem
Bewährungshelfer Rücksprache zu nehmen und keinen Kontakt zu Personen aus der “Drogenszene” zu unterhalten. Das OLG Hamm sagt in
seinem Beschl. v. 28.09.2010 –…
Inhalt der Abmahnung im Arbeitsrecht – Androhung von Konsequenzen!
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Januar 2011 — ... der
Arbeitgeber nicht der Gefahr aussetzen möchte, dass der Arbeitnehmer durch Klage zum Arbeitsgericht die Entfernung der Abmahnung
aus der Personalakte erreicht. Neben der inhaltlichen Bestimmtheit im Hinblick auf das beanstandete Verhalten, muss die Abmahnung
auch dem Arbeitnehmer Kon…
Bestimmtheit der Vergütungsvereinbarung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. September 2010 — ... zulässig
ist, obgleich sie nur die Berechnunsparameter enthält und die Gesamthöhe erst nach Beendigung des Mandats feststeht. Ein Verstoß
gegen das Formgebot des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes liege dann nicht vor. Also: Eine Vergütungsvereinbarung ist auch dann
hinreichend bestimmt, wen…
BVerfG präzisiert mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot den Untreuetatbestand - Tatsachengerichte müssen Schadenshöhe
feststellen
beck-blog | 14. August 2010 — ... des Aktiengesetzes – könne eine gefestigte
höchstrichterliche Rechtsprechung entkräften. Das Verfassungsgericht betont ausdrücklich die Verantwortung der Strafgerichte, für
die Konkretisierung eines nur mäßig bestimmten Gesetzes zu sorgen. Zudem müsse der Untreuetatbestand „hinreichend r…
Kreuzung eines Kampfhundes mit einem anderen Hund
Hunde-Gesetz.de | 7. April 2010 — ... Hand, nehme der Regelung aber nicht ihre
hinreichende Bestimmtheit. Die entsprechende Satzungsbestimmung knüpfe an erkennbare phänotypische Merkmale ... Rückschluss im
Einzelfall gelinge, sei keine Frage der Bestimmtheit der Norm, sondern deren Anwendung im Einzelfall. Im ... auch bei …
Verbot von Kampfhunden in WEG-Anlage
Hunde-Gesetz.de | 31. März 2010 — ... verhindert werden soll. Ein partielles Verbot
bestimmter Hunderassen oder Kreuzungen dieser Hunderassen ... Kampfhunden und Kampfhundemischlingen sei ausreichend bestimmt.
Beide Begriffe seien der Auslegung ... Einstufung eines Mischlings zu einer bestimmten Hunderasse wissenschaftlic…
Begriff der Kreuzungen bestimmt genug
Hunde-Gesetz.de | 11. März 2010 — ... wird die Gefährlichkeit von Hunden an die
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden ... Bs 72/08) den Begriff
der „Kreuzungen“ als hinreichend bestimmt angesehen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ... dieser Rückschlus…
Rechtlicher Hinweis: Gericht muss es schon genau sagen….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. November 2009 — Heute mal ein
Hinweis auf eine ganz interessante Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 20.10.2009 – 1 Ss 143/09) zum rechtlichen Hinweis
nach § 265 StPO. Der Angeklagte war wegen Beleidigung, Widerstandes und Sachbeschädigung angeklagt, verurteilt worden ist er
wegen Vollrausches. Insoweit…
OLG Hamburg: Zum Unterlassungsantrag bei unerwünschen Telefonanrufen / Cold-Calls
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — ... einem
derartigen Werbeanruf nicht vorliegt. Dabei hat der 5. Zivilsenat insbesondere zur Frage der Bestimmtheit des
Unterlassungsantrags ausgeführt. Dieser sei insbesondere im Hinblick auf die Bezeichnung „Telekommunikationsdienstleistungen”
hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).…
