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rechtsportlich.net | 7. August 2011 — ... und betonte, dass die Unterlassungserklärung hinreichend bestimmt sein muss und ein Widerruf klar ... Widerruf für die Einwilligung klar und bestimmt sein muss. Allein eine E-Mail ... Zweifel, dass die geforderte Unterlassungserklärung hinreichend bestimmt ist. Der Abmahner wollte näm…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2011 — ... erlangten Kundendaten gerichtete Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sein muss, was vorliegend durch ... Tz. 22 - Planfreigabesystem). Den an die Bestimmtheit des Klageantrags und des Urteilsausspruchs ... . 22 - Planfreigabesystem). Den an die Bestimmtheit des Klageantrags und des …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — ... einem derartigen Werbeanruf nicht vorliegt. Dabei hat der 5. Zivilsenat insbesondere zur Frage der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ausgeführt. Dieser sei insbesondere im Hinblick auf die Bezeichnung „Telekommunikationsdienstleistungen” hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. September 2009 — ... §§ 823, 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass die Abmahnung eines Forumbetreibers, um in seinem Diskussionsforum “unbewiesene, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen” auf eine bestimmte Person zu unterlassen, nicht ausreichend ist. Vielmehr müsse der Verstoß so konkret…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juli 2009 — ... die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränkt, hinreichend bestimmt sein kann. Der Kläger war ... die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränke, hinreichend bestimmt. Allgemein gelte diesbezüglich, dass ein ... für Individualverträge). Die Bejahung der Bestimmtheit setze in solchen F…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Juni 2009 — ... . 1 MarkenG zu sein. c) Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Gebot der Bestimmtheit. Bei einer als Marke kraft Verkehrsgeltung beanspruchten Farbkombination müssen die systematische Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis der Farben klar und eindeutig bestimmt sein. BGH, Urteil vom 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2009 — ... des Gerichts bei der Einigung über den Vertragsschluss der Vertragsinhalt nicht hinreichend bestimmt, denn zum Leistungserfolg eines Anzeigenvertrags gehöre auch die Werbewirksamkeit der vereinbarten ... denn eine solche Handlung müsse ihrerseits die wesentlichen Bestandteile des Vertrags …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. September 2009 — LG Berlin, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 27 S 7/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass die Abmahnung eines Forumbetreibers, um…