Jus@Publicum | 8. Juni 2011 — Onlinekauf ein Kinderspiel….? Über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer einer eBay-Auktion hat der BGH heute im hier berichteten Verfahren entschieden,…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Mai 2012 — Nach den Ermittlungen hat ein 30-jähriger Mann sein Zimmer in einem Münchener Hotel zum Betrug genutzt. Er habe bei mehreren Onlineversandhäusern Waren in das Hotel bestellt u…
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maas_rechtsanwälte | 4. Mai 2012 — ... Waren und der Verbraucher muß zur Bestellung seine persönlichen Daten (Name, Adresse, ... der nun geschaffenen gesetzlichen Vorgabe mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen ... Beschriftung der Schaltfläche mit „Weiter“ oder „Bestellen“ genügt also ni…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Mai 2012 — ... müssen sich acht Männer wegen bandenmäßigen Betrugs und Computerbetrugs verantworten. Laut Anklage sollen sie Konten abgeräumt und dabei zwischen November 2009 und September 2010 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro erbeutet haben. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, ... …
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die keine Bestellung bei der Beklagten getätigt haben, Medaillen ... worden sind, aber hierbei sei keine Bestellung aufgegeben worden. Zudem spräche die Kürze ... 39 Sekunden) gegen die Möglichkeit der vermeintlichen Besteller,…
it-recht-deutschland | 8. Februar 2012 — ... Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die keine Bestellung bei der Beklagten getätigt haben, Medaillen ... worden sind, aber hierbei sei keine Bestellung aufgegeben worden. Zudem spräche die Kürze ... 39 Sekunden) gegen die Möglichkeit der vermeintlichen Besteller,…
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — ... Klägers auf weitere Verlängerung der Bestellung wurde von der Beklagten abgelehnt. ... , für die der Kläger seine Bestellung begehrt, stellt keine besonderen Anforderungen ... , für die der Kläger seine Bestellung begehrt, insbesondere nicht den Erfordernissen ... C 24.11 – Urteil vom 1. Fe…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Januar 2012 — Am 1. April 2012 tritt in der Schweiz das revidierte Gesetz gegen den unlauteren ... Die neuen Vorgaben finden sich in Art. 3 Abs. 1 Buchst. s Ziff. 2 bis 4 rUWG (PDF ... zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können, 4. die Bestellun…
Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — ... war. Seinen Antrag auf Verlängerung der Bestellung um fünf, hilfsweise um vier ... mit der Begründung ab, eine Bestellung erlösche nach ihrer Sachverständigenordnung, wenn ... des Alters sei gemäß § 10 Satz 1 und 2 AGG gerechtfertigt. Denn ... vom 24.10.2011 (Az: 1 BvR 1103/11) aufgehobe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 —LG Düsseldorf Urteil vom 28.12.2011 12 O 501/10 nicht rechtskräftig Das LG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass der Besteller eines DSL Kunde nicht an den DSL-Vertrag gebunden ist, wenn die bestellte Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht möglich ist. Der Verbaucherzentrale Bundesverband…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Dezember 2011 — Nichts wesentlich Neues bringt der OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011 – 2 Ws 566/11 - zur Pflichtverteidigerbestellung. Erweist nur noch einmal darauf hin, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Dezember 2011 — Nichts wesentlich Neues bringt der OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011 – 2 Ws 566/11 - zur Pflichtverteidigerbestellung. Erweist nur noch einmal darauf hin, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2011 — ... O 104/10 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG ... auf die am 31.12.2009 erlosche Bestellung des Sachverständigen hingewiesen worden, trotzdem sei die ... . Auch mit dem Hinweis auf eine abgelaufene Bestellung werde der Fortbestand einer nicht mehr be…
Corporate BLawG | 31. Oktober 2011 — ... des Kammergerichts zeigt. Dem ist zu widersprechen. 1. Keine Nichtigkeit der Drittanstellung, aber Pflichtenkollision Mit ... eine nach den Pflichten, die aus der Bestellung zum Organ für den Vorstand folgen, ... er die Möglichkeit haben, nicht nur die Bestellung vorzunehmen, sonde…
Datenschutzbeauftragter | 29. Juli 2011 — ... Einhaltung dieser Vorschriften hin. Verpflichtung zur Bestellung Private Unternehmen, die personenbezogene Daten ... oder externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Merke die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist grundsätzlich zwingend – ... typisches Muster einer Bestellung…
RA Dr. Böttner | 25. Juli 2011 — ... .a.O.). Diese wären vielmehr zunächst von dem Mandanten gesondert zu vergüten gewesen. Durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch in diesem Verfahren sind die gesetzlichen Gebühren gemäß § 48 Abs. 5 S. 1 RVG dann aber ebenfalls von dem Gebührenanspruch des Verteidigers gegenüber der S…
Wirtschaftsanwaelte.at | 4. Juli 2011 — ... besetzten Beirat weiterhin das Recht zur Bestellung des Stiftungsvorstandes eingeräumt werden. Weiters ... ermöglicht würde, auch wenn für die Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes keine ... darzustellen, die im Einzelfall eine kürzere Bestellung rechtfertigen würden (im…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Oktober 2010 — Wir haben ja schon mehrfach (vgl. u.a. hier) über die Waffengleichheit im Strafverfahren berichtet. Die besteht oder sollte nicht nur im Hinblick a…