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Rechtslupe | 9. März 2012 — ... geltend macht, fällt dies in den Risikobereich des Anspruchstellers und folgt aus seiner Pflicht zur Totenfürsorge. Der hiergegen herangezogene Vergleich mit der öffentlichrechtlichen Bestattungspflicht überzeugt nicht. Diese ist unabhängig von zivilrechtlichen Verpflichtungen, der Erbenste…
Rechtslupe | 29. November 2011 — ... schuldet die bei der Erfüllung der subsidiären Bestattungspflicht verursachten Bestattungskosten. Die primär gesetzlich Bestattungspflichtigen ... SOG gestützten (Grund-)Verwaltungsakt zu konkretisierende gesetzliche Bestattungspflicht nicht, kann die zuständige Gemeinde etwa ... der zwan…
Rechtslupe | 10. März 2011 — Das in einer kommunalen Friedhofssatzung enthaltene Verbot von vollständigen Grababdeckungen für Erdgrabstätten auf einem Friedhof findet seine gesetzliche Grundlage in der Satzungsautonomie der Gemeinde als Friedhofsträgerin, die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der öffentlichen Einric…
Rechtslupe | 16. September 2010 — ... ebenfalls interessieren: Bestattungskosten und die Sozialhilfe Entzug des alleinigen Sorgerechts der Mutter – und die Rechte des Vaters Vorrangige Bestattungspflichten Zweitwohnungssteuer und der Wohnungsnießbrauch für die Mutter Sozialhilfe für die Notfallbehandlun…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang, entschied jetzt, zumindest für die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Urteil …
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nach dem rheinland-pfälzischen Bestattungsrecht nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis – eine atypische Gegebenheit oder ein Härtefall – nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung lehnte das Verwaltungsgericht Trier…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — ... nicht entfallen. Erst wenn die Bestattungspflichtigen trotz Aufforderung durch die Behörde ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Vorrangige Bestattungspflichten Beerdigungskosten für Heimbewohner Beerdigungskosten Keine ... Das mißhandelte Kind und die Bestattungspf…
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — ... regelmäßig zunächst der Ehegatte des Verstorbenen bestattungspflichtig, danach dessen Kinder. Sorgen ... entschieden hat, strikt die Reihenfolge der Bestattungspflichtigen zu berücksichtigen: Nach § 8 Abs. ... von der Ehefrau als vorrangig Bestattungspflichtige nicht zu “erlangen” sind.…
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — ... , in denen die Angehörigen ausnahmsweise keine Bestattungspflicht trifft. Das niedersächsische Bestattungsgesetz sieht solche ... anhand objektiver Verwandtschaftsverhältnisse ist sachgerecht, denn die Bestattungspflicht dient der Gefahrenabwehr. Daher muss sich die ... . Diese ungeschri…
